Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben nach langen Verhandlungen eine neue Richtlinie verabschiedet, die die Förderung emissionsärmerer und energieeffizienterer Straßenfahrzeuge über die Beschaffung öffentlicher Verwaltungen zum Ziel hat. Die vorgegebenen Richtwerte von 120 g/km CO2 liegen zwar deutlich über den von Umweltverbänden geforderten, aber ebenso deutlich unter den tatsächlichen Werten der in Gebrauch befindlichen Fahrzeuge öffentlicher Fuhrparks. Die Richtlinie ist bis zum 4. Dezember 2010 in nationales Recht umzusetzen. Das Land Hessen hat eine Vorbildrolle beim Klima- und Gesundheitsschutz zu erfüllen und sollte die Richtlinie 2009/33/EG daher unverzüglich umsetzen.
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Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Thüringer Landtag bekundet seine Solidarität mit den Opel-Beschäftigten, den Thüringer Zulieferern und dem Standort Eisenach.
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Arbeitsmarkt, Regionalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit hat am 13. Oktober aktuelle Zahlen über die Lage am hessischen Ausbildungsmarkt präsentiert. Aus diesen geht hervor, dass weiterhin fast die Hälfte der Ausbildungsplatz- Suchenden zu den sogenannten Altbewerbern gehören. Der fast hundertprozentige statistische Ausgleich von offenen Stellen und Ausbildungsplatz- Suchenden kommt nur zustande, weil die Arbeitsagentur als versorgt auch all jene Bewerberinnen und Bewerber zählt, die weiter eine Schule besuchen, an einer Fördermaßnahme teilnehmen oder eine "andere Alternative" wahrnehmen.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Studierende, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt sich ein gravierender Mangel an echter Demokratie und Handlungsfähigkeit des demokratischen Gemeinwesens. Es ist notwendig, die staatliche Handlungsfähigkeit auszubauen, die Besitzer großer Vermögen sozial gerecht an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen und den gesellschaftlichen Reichtum von oben nach unten umzuverteilen. Solidarische Steuerpolitik ist das zentrale Element grundlegender Neuorientierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, um künftige Krisen einzudämmen, statt sie anzuheizen.
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Befürwortung einer Zusammenführung monetärer und nichtmonetärer Förderung des Landes, Ablehnung einer eigenständigen Hessen Agentur. Eine eigenständige Hessen Agentur ist auf Dauer nicht sinnvoll. Die Wirtschaftsförderung des Landes bedarf neben einer organisatorischen Neuordnung auch einer konzeptionellen Neuausrichtung. Im Mittelpunkt müssen dabei qualitative Kriterien für "gute Arbeit" stehen, wie sie von den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sowie Kriterien einer nachhaltigen, ökologischen und international solidarischen Entwicklung, wie sie von den Umwelt- und Naturschutzverbänden entwickelt worden sind.
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Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag hält es für einen bessern Weg, daran festzuhalten, die Mehrwertsteuersätze besonders beim ermäßigten Satz festzuschreiben, weil es gerade die Bereiche sind, die beim täglichen Konsum, wie z.B. Lebensmittel, alle betrifft. Diejenigen, die einen relativ hohen Anteil ihres Einkommens für ihren Grundbedarf verausgaben müssen, wären durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer stark getroffen. Die Reduktion des verfügbaren Einkommens für sozial Benachteiligte durch Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nicht hinnehmbar. Eine Mehrwertsteuererhöhung ist sowohl unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten als auch unter verteilungspolitischem Gesichtspunkt abzulehnen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Verschmelzung der Investitionsbank Hessen mit der Helaba stellt die Herausforderung, den Besitzstand der Beschäftigten beider Institute zu wahren und die angemessene Vertretung der Beschäftigten in den Personalvertretungsgremien zu sichern. Dies kann sinnvoll nur in Absprache und im Einvernehmen mit den Personalräten beider Häuser erfolgen. Der hohe Anteil an Arbeitnehmerinnen macht eine quotierte Vertretung der Beschäftigten in den Personalvertretungsgremien nötig; diese lässt sich nur realisieren, wenn die Zahl der in die Helaba übernommenen Mitglieder von Personalräten, Auszubildenden- und Schwerbehindertenvertretungen jeweils größer als eins ist.
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Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Arbeitsgemeinschaft der sieben führenden Interessenverbände des niedersächsischen Mittelstandes hat am 18. Juni 2009 Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Philipp Rösler ihren dritten Mittelstandsbericht seit 2005 übergeben. Der Präsident der Ingenieurkammer Niedersachsens, Hans-Urich Kammeyer, fordert dabei mutige Entscheidungen der Politik gerade in Krisenzeiten, um die grundsätzlichen Standortbedingungen des Mittelstandes zu verbessern. Das sei der beste Weg, um die insgesamt 330 000 kleinen und mittleren Betriebe im Land durch die Krise zu bringen. Rund 70 % aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit weniger als 250 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern; 90 % der Unternehmen hätten weniger als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der niedersächsische Mittelstand zeichne sich, den Angaben Kammeyers zufolge, durch eine hohe Standortverbundenheit, Flexibilität hinsichtlich der Anpassung an Marktveränderungen, unmittelbare Nähe und Verbundenheit zu den Menschen sowie sein großes soziales und gesellschaftliches Engagement aus. Der von der Arbeitsgemeinschaft des Mittelstands vorgelegte Bericht mit dem Titel „Menschen machen Wirtschaft“ greift in sieben Kapiteln u. a. die sich abzeichnenden Folgen des demografischen Wandels auf, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund als gemeinsame gesellschaftliche Herausforderung, weiterhin die Forderung nach Steuerentlastung von Betrieben bzw. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach mehr Bildung und Qualifikation sowie nach mehr Nachhaltigkeit durch Umweltbewusstsein auf. Die Niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, die wichtigen Stabilisierungsfunktionen des Mittelstandes zu begreifen und vor allem die eigentümergeführten Unternehmen und Familienunternehmen in Niedersachsen in der Rezession und Krise zu stärken.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Nach § 87 des Aktiengesetzes sollen die Managergehälter in einem „angemessenen Verhältnis“ zu den Aufgaben des Vorstandes und zur Lage der jeweiligen Aktiengesellschaft stehen. Diese Bestimmung konnte der Maßlosigkeit der Vorstandsbezüge und Sonderzahlungen offenbar nicht Einhalt gebieten. Die Bundesregierung hat das Gesetzgebungsverfahren zu einem Vorstandsvergütungsangemessenheitsgesetz auf den Weg gebracht. Am 25. Mai 2009 fand dazu im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung statt. Das Gesetz soll bis zur Sommerpause verabschiedet werden.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In der 18. Plenarsitzung am 08.10.2008 wurde das Thema „Diskriminierende Schwangerschaftstests - Toleriert Frauenministerin Ross-Luttmann Druck auf Schwangere?“ aufgebracht. Ein konkreter Vorfall bei der Firma Kemper hatte Anlass geboten, näher nachzufragen, welche Rolle Schwangerschaften bei der Einstellung spielen und welche Methoden auf dem Arbeitsmarkt von einigen Firmen unerlaubterweise angewendet werden, um eine Schwangerschaft bei einer Bewerberin feststellen zu können. Ministerin Ross-Luttmann erklärte in diesem Zusammenhang, dass es unzulässig ist, Frauen bei der Einstellung zu fragen, ob eine Schwangerschaft vorliegt, oder gar einen Schwangerschaftstest zur Bedingung für eine Einstellung zu machen. Obwohl dies unstrittig sei, wie die Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit ausdrücklich erklärte, besteht offensichtlich trotzdem ein eindeutig erkennbarer Nachholbedarf an Aufklärung, Kontrolle und fairer Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft. Ordnungsgemäße und gerechte Bewerbungsverfahren in den Betrieben können nur garantiert werden, wenn die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Frau Ross-Luttmann schlug diesbezüglich vor, mit den Unternehmerverbänden wieder ins Gespräch zu kommen, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken und einen Fairnesskatalog zu erarbeiten, an dessen Regeln sich die Firmen orientieren können, um Diskriminierungen von Frauen zu vermeiden. Bisher umgesetzte Maßnahmen beschränken sich auf das Vorhaben, Gewerbeaufsichtsämter in ausgewählte Betriebe mit besonderen Risiken für Schwangere zu entsenden, um einen besseren Informationsfluss zu gewährleisten, den Plan, die Koordinierungsstellen Frau und Wirtschaft enger einzubinden, und die geplante Versendung des gemeinsamen „Fair-Play-Briefs“ der Arbeitgeberverbände, der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern, des Unternehmerverbandes Einzelhandel Niedersachsen und der Frauenministerin an sämtliche Betriebsleitungen und Betriebsärzte in Niedersachsen. Außerdem befindet sich nach Aussage der Sozialministerin eine Maßnahme in der Planungsphase, wonach eine mehrsprachige Informationsschrift der Gewerbeaufsicht unter Beteiligung der Integrationsbeauftragten des Landes entworfen werden soll, die Frauen mit Migrationshintergrund über ihre Rechte, Mutterschutzbestimmungen und verschiedene Beratungsstellen informiert.
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Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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