Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hält es für unerlässlich, Anstrengungen zur Optimierung und Konzentration der Justizvollzugsstrukuren in Sachsen-Anhalt zu unternehmen. Die zum Ende des Jahres 2011 angekündigte Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts durch die Landesregierung wird begrüßt. 2. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, das Parlament rechtzeitig in die Analyse der gegenwärtigen Justizvollzugsstruktur einzubeziehen. Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie der Ausschuss für Finanzen sind unverzüglich über die vorliegenden Ergebnisse und Vorschläge des durch das Ministerium für Justiz und Gleichstellung in Auftrag gegebenen Projekts „Justizstrukturreform Sachsen-Anhalt“ zu informieren. 3. Die Landesregierung wird beauftragt, auf der Grundlage der vorliegenden Untersuchungsergebnisse des unter Nummer 2 genannten Projektes unverzüglich ein Konzept zur Neustrukturierung des Strafvollzugs in Sachsen-Anhalt vorzulegen. Dieses Konzept soll insbesondere folgende Schwerpunkte berücksichtigen und nachstehende Aspekte klären: • Aussagen zur künftigen Struktur, zum Aufgabenprofil und damit letztendlich zum langfristigen Erhalt und Bestand von Justizvollzugsstandorten in Sachsen- Anhalt in Abhängigkeit von der zu erwartenden Strafgefangenenzahl; • Aussagen zum notwendigen Sanierungs- und Investitionsbedarf in den bestehenden Anstalten sowie zur Höhe der Finanzierungskosten; • Aussagen zu ggf. erforderlichen Schließungen von einzelnen Justizvollzugsstandorten nebst Begründung für das Schließungserfordernis; • Darstellung des langfristigen Bedarfs an Personal bezogen zum einen auf die Strafanstalten selbst und zum anderen auf die nachsorgenden Projekte (wie
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt bekennt sich zu dem Ziel, so schnell wie möglich flächendeckend in Sachsen-Anhalt schnelle Internetverbindungen vorzuhalten. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, bis Ende des Jahres 2011 die im Jahr 2009 beschlossene Breitbandstrategie zu evaluieren und dabei die Erfahrungen von 2009 bis 2011 einfließen zu lassen. 3. Anhand dieser Evaluation soll die Landesregierung eine neue Strategie für flächendeckend schnelle Internetverbindungen in Sachsen-Anhalt vorlegen, welche neben Breitband auch andere Übertragungstechnologien, wie Fiberoptik und Funkübertragung, umfasst. 4. Insbesondere soll sich die Landesregierung positionieren, wie sie die Priorisierung von Datenpaketen auf deren politische Folgen einschätzt. 5. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft darzulegen, welche Gründe sie für Verzögerungen bei der Umsetzung der Breitbandstrategie bisher sieht. Begründung Im Interview mit der Magdeburger Volksstimme legte Staatsminister Rainer Robra dar, dass sich die Landesregierung dafür ausspricht, nun bis Ende 2012 in Sachsen- Anhalt flächendeckend 2 Mbit/s Bandbreite anbieten zu können. Dem steht die aktuelle Entwicklung, die der (N)Onliner-Atlas beschreibt, und die aktuelle so genannte „Breitband-Strategie“ entgegen.
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Forschung, Kommunalpolitik, Medien, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Technologie
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat laut einer Studie vom März 2011 bundesweit in ausgewählten Kindertagesstätten (Kitas) eine erhöhte Konzentration von gesundheitsschädlichen Weichmachern (Phthalaten) ermittelt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Frage Nr. 1: Warum hat sich keine Kita in Sachsen-Anhalt an der oben genannten Studie beteiligt? Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Frage Nr. 2: Wurde im Ergebnis der Studie eine Untersuchung für die Situation in Kitas des Landes angestrengt oder beabsichtigt dies die Landesregierung in Zukunft? Mehrere Studien des Umweltbundesamtes (UBA) haben bereits vor der BUNDStudie gezeigt, dass bestimmte Weichmacher häufiger und in höheren Konzentrationen im Innenraum vorkommen als in der Vergangenheit. Das UBA untersucht unter anderem im Umwelt-Survey seit vielen Jahren regelmäßig die Belastung Erwachsener und von Kindern mit Weichmachern und anderen Schadstoffen. Obwohl die bundesweit vorhandenen Studien nur bedingt miteinander vergleichbar sind und nicht direkt auf die Situation in einzelnen Kindertageseinrichtungen in Sachsen- Anhalt übertragen werden dürfen, wird davon ausgegangen, dass die gesund
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt werden massive Kürzungen im Eingliederungsbereich inhaltlich untersetzt. Die Akteure der aktiven Arbeitsförderung haben die Vorschläge der Bundesregierung zur Kenntnis genommen und befürchten massive Einbußen. Teilweise wird in den Kreisen bereits die Tatsache diskutiert, dass die Strukturen von Trägern der Arbeitsmarktmaßnahmen in Frage gestellt sind und von den Trägern personalpolitische Entscheidungen vorbereitet werden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Vorbemerkung: Die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ansätze, die Arbeitsmarktinstrumente an den Zielen „mehr Dezentralität, höhere Flexibilität, größere Individualität, höhere Qualität, mehr Transparenz“ auszurichten, sind grundsätzlich richtig und begrüßenswert. Entscheidend ist jedoch, die Rahmenbedingungen vor Ort in den Jobcentern und Agenturen für Arbeit so gestalten zu können, dass eine problemadäquate und effektive Arbeit möglich ist. Dazu gehört auch ein ausreichendes Eingliederungs- und Verwaltungskostenbudget. Die mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf auch verfolgte Reduzierung der Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik lässt dieses jedoch eher fraglich erscheinen. Zu dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt hat der Bundesrat mit Beschluss vom 8. Juli 2011 Stellung genommen und eine Reihe
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Der Senat wird aufgefordert, umgehend eine Bundesratsinitiative zu initiieren, mit dem Ziel, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz einer grundlegenden Novellierung zu unterziehen. Das Ziel der Novellierung muss sein, niedrigschwellige Zugänge für Benachteiligte zu bieten sowie Verbänden und Interessensvertreterinnen und -vertretern ein durchsetzungsfähiges Eingreifen gegen Diskriminierung zu ermöglichen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
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In der Pflege, speziell in der Altenpflege, mangelt es an gut ausgebildeten und qualifizierten Fachkräften. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist deutlich zu niedrig. Laut Statistischem Bundesamt werden bundesweit im Jahr 2025 ca. 150.000 Pflegekräfte fehlen. Aber auch qualitativ steigen die Anforderungen an die Pflegekräfte. Die Erhöhung der Anzahl pflegebedürftiger Menschen mit Demenz und ähnlichen Beeinträchtigungen wird sich in einer verbesserten fachqualifizierten Ausbildung niederschlagen müssen. Das sieht auch das Sozialministerium so: "Die fachqualifizierte Betreuung und Pflege gerontopsychiatrisch beeinträchtigter alter Menschen wird zu einer der wichtigsten Aufgaben der Altenpflegeheime." Aufstocken und nicht kürzen ist daher das Gebot der Stunde.
Themenbereiche
Berufsbildung, Senioren, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Die Teilhabe am sozialen Leben der Gesellschaft liegt im Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung begründet. Durch das Zusammenbrechen und Abschmelzen von sozialer und kultureller Infrastruktur im Flächenland Niedersachsen ist die Lösung des Problems der Gewährleistung von Mobilität zu einem Kernthema geworden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Über Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) des Bundes werden momentan noch elf Kompetenzagenturen in Sachsen-Anhalt gefördert. Am 1. September 2011 startet die zweite Phase des Bundesprogramms „JUGEND STÄRKEN“, die Ausschreibung (Interessensbekundungsverfahren) endete hierzu bereits am 8. April. Ab dem 20. Mai soll die neue Anzahl der Kompetenzagenturen der zweiten Projektphase feststehen. Die Mittel des Bundes werden ab September voraussichtlich auf 50 % des derzeitigen Ansatzes zurückgefahren. Dies wird für die Anzahl der Kompetenzagenturen im Land nicht ohne Folgen bleiben. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Gesundheit und Soziales Frage Nr. 1: Wie finanzierten sich bisher die elf Kompetenzagenturen in Sachsen- Anhalt? Bitte je Kompetenzagentur die Höhe der Bundesmittel sowie die Kofinanzierungen seitens der Kommune, der Arbeitsagentur und der Jobcenter angeben. Wie sich die Kompetenzagenturen im Einzelnen finanzierten, ist hier nicht bekannt. Dem Ministerium für Arbeit und Soziales ist lediglich der Umfang der eingesetzten Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) bekannt. Eine trägerbezogene Auflistung ist als Anlage 1 beigefügt.
Themenbereiche
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Leistungsbezieher nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten auch Geldleistungen für die Kosten der Unterkunft. Zu den Kosten der Unterkunft gehören bei einem selbstgenutzten vermögensgeschützten Wohneigentum die Kosten der Instandsetzung und -haltung (vgl. u. a. Beschluss Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 6. Juli 2010, AZ: L 5 AS 136/10 B ER). Diese müssen notwendig und angemessen sein und dürfen nicht zur Wertsteigerung des Wohneigentums führen. Als notwendige Kosten bewertet das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt auch Aufwendungen für bauliche Veränderungen der Abwasserbeseitigungsanlagen, wenn die Nutzung des Wohneigentums ohne diese baulichen Maßnahmen - etwa durch eine behördliche Nutzungsuntersagung - unmöglich würde. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Vorbemerkung: Der in der Vorbemerkung des Abgeordneten Henke zitierte Beschluss des Landessozialgerichts beruht auf alter Rechtslage. In der seit dem 1. April 2011 geltenden Fassung des hier einschlägigen § 22 SGB II hat der Gesetzgeber in Abs. 2 einige Klarstellungen im Hinblick auf die anzuerkennenden Kosten der Unterkunft bei Wohneigentümern vorgenommen. Danach ist nunmehr ausdrücklich festgeschrieben, dass als Bedarf für die Unterkunft bei selbst bewohntem, angemessenem Wohneigentum auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur anerkannt werden, soweit die Aufwendungen ihrerseits ebenfalls angemessen sind. Soweit diese Aufwendungen die Angemessenheit übersteigen, kann der kommunale
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Official Development Assistance (ODA) umfasst die Summe aller öffentlichen Leistungen, die vom Development Assistance Committee der OECD als entwicklungsrelevant anerkannt sind. Generell ist es anzumerken, dass Deutschland nach wie vor weit hinter der mehrfach bekundeten Absicht zurückbleibt, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für ebendiese Leistungen zur Verfügung zu stellen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.