Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Verstöße gegen das Ministergesetz sind nach dem bestehenden Recht folgenlos. Diese Lücke schließt der Gesetzentwurf. Speziell die unzulässige Annahme von Geschenken in Bezug auf das Amt (§ 5 Abs. 4), die ja nicht nur in dieser Legislaturperiode Ministerpräsidenten vorgeworfen wurde, sollte in einem ordentlichen Verfahren durch die unabhängige Justiz auch dann überprüft werden können, wenn die strafrechtliche Schwelle noch nicht überschritten ist. Durch den Hinweis auf die StPO ist gesichert, dass das beschuldigte Regierungsmitglied alle Rechte hat, sich in dem durch Landtagsbeschluss eingeleiteten Verfahren zu verteidigen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Das Feiertagsrecht ist Landesrecht. Niedersachsen gehört zu den Ländern mit den wenigsten Feiertagen. In anderen Bundesländern ist der Reformationstag, Allerheiligen, Buß- und Bettag, Fronleichnam oder der Tag „Heilige Drei Könige“ gesetzlicher Feiertag. So haben z. B. Nordrhein-Westfalen oder Sachsen-Anhalt zwei Feiertage mehr als Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern sogar drei.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Seit der Rede des Bundespräsidenten von Weizsäcker dürfte unbestritten sein, was lange Jahre von rechten Kräften in der Bundesrepublik Deutschland bestritten wurde: Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung. Dieses Datum hat deshalb vor allen anderen geschichtlichen Daten des letzten Jahrhunderts herausgehobenen Charakter, weil die davor liegenden zwölf Schreckensjahre eine in der europäischen und Weltgeschichte singuläre Stellung staatlich organisierten Terrors und Massenmordens beinhaltet hatten.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Die Situation von Opfern von Zwangsprostitution und Menschenhandel verbessern Zwangsprostitution und Menschenhandel sind Schandflecke der Zivilisation. In globalen Zusammenhängen werden die Opfer quer durch Europa auch nach Deutschland verschleppt und landen u. a. in Bremen, Bremerhaven und Umgebung.
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Frauen, Justiz- und Rechtspolitik
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Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe und ihrer Vollstreckung Am 30. November jährt sich der Aktionstag „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“. Auch wenn die Zahl der Staaten steigt, die die Todesstrafe abgeschafft haben, registriert Amnesty International eine steigende Anzahl von Hinrichtungen in den vergangenen Jahren.
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Begründung und Durchsetzung der Ausreisepflicht in Bremen: Abschiebung und Abschiebungshaft im Land Bremen Die Ausweisung stellt die rechtliche Begründung der Ausreisepflicht dar. Es gibt drei unterschiedliche Ausweisungskategorien: Die zwingende Ausweisung (§ 53 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)), die Ausweisung im Regelfall (§ 54 AufenthG) und die Ermessensausweisung (§ 55 AufenthG). Sie beendet die Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltes in Deutschland.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
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Minderjährige Alkohol-TestkäuferInnen Schon im Jahr 2007 hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ermöglichen sollte, Jugendliche als TestkäuferInnen für Alkohol, Zigaretten und Bildträger (Spiele und Videos) einzusetzen. Unter großen Widerstand wurde dieser jedoch zurückgezogen.
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Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik
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Asyl in Bremen- Entwicklung der Asylerst- und Folgeanträge und Entscheidungen und die rechtliche, finanzielle und menschliche Situation Das Recht auf Asyl ist nicht nur das einzige Recht, das Bestandteil des deutschen Grundgesetzes (§ 16a GG) ist und nur Ausländerinnen und Ausländern zusteht, sondern es ist auch ein universelles Menschenrecht und verankert im Völkerrecht (Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)) und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
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Fragwürdiges und undurchsichtiges Auftragsvergabeverfahren des Innenressorts für das neue Löschboot der Bremer Feuerwehr Aus Mitteln des Konjunkturpaketes soll für die Bremer Feuerwehr bei kalkulierten Kosten von ca. 3 Millionen € ein neues Löschboot angeschafft werden. Mittlerweile wird öffentlich diskutiert, dass bei der europaweiten Ausschreibung nachweisbar günstige Anbieter – wie beispielsweise die Neckar Bootsbau Ebert GmbH, die 2006 zum Preis von 2,5 Millionen € für die Stadt Straßburg ein vergleichbares Boot gebaut hat – gar nicht berücksichtigt worden sind.
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Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
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Inanspruchnahme von Ausweispapier-Delegationen Seit 2007 sind mehrere Vorfälle bekannt geworden, bei denen verschiedene Ausländerbehörden die Dienste von Delegationen aus verschiedenen afrikanischen Ländern in Anspruch genommen haben, mit dem Ziel der Beschaffung von Passersatzpapieren (PEP). Bekannt geworden ist zudem, dass diese Delegationen teilweise von den Instanzen des Heimatlandes nicht autorisiert waren, bzw. diese sich ausdrücklich von der Delegation distanziert haben. Auch wurden bis zu 2.500 Euro pro ausgestelltem PEP in bar an angebliche Vertreter Guineas gezahlt.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
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