Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Möglichkeit der Rückkehr in den Landesdienst für die vier betroffenen Steuerfahnder, Forderung nach Berichterstattung über die Personalkosten für zwangspensionierten Steuerfahnder.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Bewertung der anläßlich der NPD-Demonstration gebildeten Straßensperren in der Innenstadt Friedbergs, Kosten des Polizeieinsatzes, Sachverhalt zu festgenommenen oder in Gewahrsam genommenen Personen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Eine derartige unternehmerische Entscheidung ist nicht nur wegen des Abbaus vieler qualifizierter Arbeitsplätze zu verurteilen, sie führt dazu, dass langjährige Beschäftigte ohne Perspektive bleiben und auch mit einer hohen langfristigen Belastung der Sozialkassen gerechnet werden muss. Es ist nicht akzeptabel, dass der hochrangigste Repräsentant der Unternehmer in Südhessen in seinem neuen Betrieb Tarifflucht betreiben und die Tarifbindung ausschließen will.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Aufnahme ins Gesetz würde die Tendenz fördern, dass Dienststellenleitungen die Bediensteten auf die gesetzliche Verzichtsmöglichkeit hinweisen und die Bediensteten so einem nicht wünschenswertem Druck ausgesetzt wären, auf Erstattung von Reisekosten zu verzichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Kaltstellen unliebsamer Mitarbeiter im hessischen Innenministerium
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die in § 8 Abs. 1 Hessisches Glücksspielgesetz normierten Deckelung der Zuweisungen an die Destinatäre galt seit seiner Einführung im Jahr 1997 zwar nur als eine Übergangslösung, aber bis auf eine minimale Erhöhung des Deckels haben die Destinatäre in den vergangenen 12 Jahren nicht von den stark gestiegenen Einnahmen aus Lotto Hessen profitiert. Die gestiegenen Kosten und Aufgaben haben somit zu einem wachsenden Finanzzierungsbedarf geführt, sodass die Destinatäre seit Jahren die Aufhebung der Deckelung fordern.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Mit dieser Änderung wird die Streichung des § 14 Abs. 5 HSOG gefordert. Diese Vorschrift, auf die im Land Hessen die automatisierte, verdachtsunabhängige und massenhafte Kfz-Kennzeichenerfassung gestützt wurde, ist verfassungswidrig, weil sie gegen Art. 2 Abs. 1 (allgemeines Persönlichkeitsrecht) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (Garantie der Menschenwürde) verstößt. So hat es das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 11. März 2008 entschieden. Im Übrigen wurde nach Angaben der Landesregierung aus der letzten Legislaturperiode der Lauschangriff nach § 15 Abs. 4 noch nie durchgeführt, die Rasterfahndung nach § 26 nur einmal vor etwa acht Jahren. Ein polizeiliches Bedürfnis an diesen Vorschriften ist deshalb nicht ersichtlich. Solche auf Vorrat angelegten Überwachungsgesetze haben aber gleichwohl eine tendenziell demokratiefeindliche Wirkung, weil sie bei den Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der Überwachung und Erfassung hervorrufen. Dieses Gefühl beeinträchtigt nicht nur die Privatsphäre, sondern erzeugt auch einen Konformitätsdruck.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Am Freitag, den 29. Mai 2009, fand zum wiederholten Mal eine Identitätsfeststellung aller anwesenden Besucher der Moschee in der Reichsstraße in Braunschweig unmittelbar nach dem Freitagsgebet statt. Im Rahmen dieser Maßnahme wurde das Torgitter partiell verschlossen und die Personen wurden einzeln kontrolliert. Für Betroffene kam das einer Atmosphäre eines Käfigs nahe.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Szeneladen „Streetwear Tostedt“, welcher auch das Neonazitreffen am 20. Juni 2009 in Eschede (Landkreis Celle) unterstützt hat, und einem verstärkten Auftreten von Neonazis in Tostedt haben sich Jugendliche der christlichen Jugend Tostedt mit einem offenen Brief an Politik und Öffentlichkeit mit der Bitte um Stellungnahme gewandt. Bei einer anschließenden Veranstaltung zu dieser Thematik war auch der Leiter der Polizeiinspektion Harburg, Uwe Lehne, anwesend. In einem Beitrag der Harburger Anzeigen und Nachrichten heißt es wie folgt: „Aus Sicht von Uwe Lehne, Polizeichef im Landkreis Harburg, hat Tostedt im Moment kein wirkliches Problem mit den Rechten. … ‚Wir sehen es als nicht kritisch an, was sich hier in Tostedt etabliert‘, sagte Lehne. Es gebe sehr wohl eine Szene aus alteingesessenen Rechten und Mitläufern. Polizei und Verfassungsschutz verfolgten die Entwicklung genau. Was sich im Moment dort abzeichne, sei aber nicht besorgniserregend. Tostedt dürfe jetzt nicht die Fehler von damals wiederholen und einseitig polarisieren, die Rechten ausgrenzen und ihnen gegenüber nicht mehr gesprächsbereit sein, warnte Lehne. Es könne auch nicht sein, dass Linke die Rechten angingen und auf der Straße verfolgten. Die NPD und Rechtsgesinnte seien nun mal nicht verboten. ‚Tostedt ist bunt, und auch braun ist eine Farbe‘, sagte Lehne.“
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.