Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Tätigkeit der Verbindungslehrerinnen und -lehrer besteht weitestgehend in der Zusammenarbeit mit den Schülervertretungen. Die bisherigen Entlas-tungsstunden waren bereits zeitlich äußerst knapp angesetzt, durch eine Halbierung bzw. die Abschaffung an den einzelnen Schulen ist eine Zusam-menarbeit zwischen Lehrerschaft und Schülervertretung nicht mehr gewähr-leistet.
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Auch im Land Niedersachsen müssen regelmäßig Gewaltdelikte an Schulen registriert werden.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Mit dem sogenannten Deutschland-Stipendium des Bundes sollen in Niedersachsen bis zu 0,45 % der Studierenden gefördert werden und monatlich 300 Euro erhalten. Das Stipendium wird dabei zur Hälfte vom Staat und zur anderen Hälfte von der privaten Wirtschaft gefördert und wurde zum Sommersemester 2011 erstmals vergeben. Die privaten Förderer können ihren Beitrag wiederum steuerlich geltend machen, sodass ihr Anteil de facto niedriger ausfällt. Das Programm verfolgt nach Aussage des Bundesbildungsministeriums das Ziel, die Stipendienkultur in Deutschland zu stärken, um die Abhängigkeit der Studierenden von staatlicher Förderung zu mildern und die Privaten stärker in die Bildungsfinanzierung einzubinden. Schritt um Schritt soll die Förderquote auf 8 % der Studierenden angehoben werden. Bei der Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten müssen nicht Studienergebnisse im Vordergrund stehen, auch der soziale Hintergrund und/oder ehrenamtliches Engagement von Studierenden kann berücksichtigt werden. Wissenschaftsministerin Prof. Johanna Wanka hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Hochschule Braunschweig/Wolfenbüttel, Prof. Wolf-Rüdiger Umbach, am 30.11.2011 ein „positives erstes Fazit“ des Deutschlandstipendiums gezogen.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat und auf der Bundesebene darauf hinzuwirken, dass das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch im Artikel 2 – Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Unterabschnitt 4, § 28 – Bedarfe für Bildung und Teilhabe – Absatz 4 in folgendem Sinne geändert wird: 1. Für Schülerinnen und Schüler, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsganges auf Schülerbeförderung angewiesen sind, sollen die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt werden, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden. 2. Es soll die durch den Leistungsträger widerlegbare Vermutung gelten, dass Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nicht in der Lage sind, die Aufwendungen für die Schülerbeförderung aus dem Regelsatz zu bestreiten. Aufwendungen für die Schülerbeförderung sollen auf Nachweis den Leistungsberechtigten in vollem Umfang erstattet werden.
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Bildung und Kultur zur Lehramtsausbildung in der Zweiten Phase schriftlich zu berichten und mit dem Bericht Schlussfolgerungen für die künftige Arbeit in der Ersten und Zweiten Phase der Lehramtsausbildung zu verbinden. Der Bericht soll folgende Schwerpunkte umfassen: 1. Bisherige Erfahrungen bei der modularisierten Ausbildung der Lehramtsanwärterinnen und -anwärter sowie Studienreferendarinnen und -referendare differenziert nach Lehrämtern und Fachrichtungen, dabei sollen auch erste Erfahrungen bei der Ausbildung von Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern/Studienreferendarinnen und -referendare berücksichtigt werden, die ihre Ausbildung auf 16 Monate verkürzt bzw. nach dem 1. April 2011 begonnen haben; 2. aktuell laufende sowie künftig vorgesehene Fortbildungsangebote der Hauptseminarleiterinnen und -leiter sowie Fachseminarleiterinnen und -leiter/Mentorinnen und Mentoren sowie die derzeitige personelle Absicherung dieser Fortbildungsaufgaben; 3. die Besetzung der Haupt- und Fachseminarleiterstellen/Mentorenstellen für die Lehramtsausbildung im Schuljahr 2011/2012; 4. Prüfungsergebnisse differenziert nach Lehrämtern und Fachrichtungen bei den Zweiten Staatsprüfungen seit dem Jahr 2009, dabei sollen die Entwicklung der erreichten Prüfungsnoten, die Entwicklung der nichtbestandenen Prüfungen und der erforderlichen Prüfungswiederholungen sowie die Entwicklung bei den erforderlichen oder beantragten Verlängerungen des Vorbereitungsdienstes berücksichtigt werden.
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Bedarf an zusätzlichen Oberschulen im Stadtgebiet Beim Anwahlverfahren für den Übergang aus den vierten Klassen auf die fünften Klassen der weiterführenden Schulen haben sich bereits 2010 in mehreren Stadtteilen gravierende Kapazitätsprobleme gezeigt. Eine erhebliche Zahl von SchülerInnen konnte zunächst keinen Platz in einer weiterführenden Schule bekommen, die in einer vertretbaren Entfernung von ihrem Wohnort gelegen hätte. In bestimmten Schulregionen oder Zuweisungsgebieten ist eine Knappheit an Kapazitäten in weiterführenden Schulen seit längerem bekannt und wird auch von Seiten der Beiräte seit längerem thematisiert.
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Auswirkungen des Anwahlverfahrens beim Übergang zur fünften Klasse Beim Übergang von der vierten Klasse in die fünfte Klasse der Oberschulen wird derzeit ein Anwahlverfahren angewendet, das (nach Vorhaltung von 10 Prozent der Kapazität für Härtefälle) 30 Prozent der Kapazität für SchülerInnen und Schüler mit überdurchschnittlichem Schulleistungsstand vorhält. Erst danach kommt der Grundsatz des wohnortnahen Schulbesuchs zum Tragen.
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Erstattungen für Schülerbeförderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket Wir fragen den Senat:
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Haushaltseckwerte auch für Investitionen in Bildung, soziale Teilhabe und öffentliche Strukturen korrigieren! Der Senat plant, in den nächsten beiden Jahren 50 Mio. Euro in Maßnahmen zur Rationalisierung der Verwaltung zu investieren, die mittel- und langfristig die laufenden Kosten senken und die Finanzierungskosten (über-) kompensieren sollen.
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Bildung, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
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Stundenkürzungen an Schulen zurücknehmen Zum letzten Schultag vor den Sommerferien teilte die Bildungsbehörde dem Großteil der Schulen der Stadtgemeinde mit, dass die ihnen zugewiesenen Lehrerwochenstunden für das Schuljahr 2011/2012 nachträglich gekürzt werden. In einigen Fällen addierte sich die Stundenkürzung auf den Umfang mehrerer LehrerInnen-Stellen pro Schule.
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.