Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag und weitere Dokumente
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Regelungen im Schulgesetz zur kostenfreien Schülerbeförderung sind ungerecht und geraten zunehmend in die Kritik. Mehrere Kreistage haben beschlossen, eine kostenfreie Fahrt zur Schule für alle Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen und/oder mit dem Schüler-Freizeit-Ticket die Mobilität kostengünstig zu erhöhen. Diese Lösungen enden jedoch an der Kreisgrenze und schließen den vom Land bestellten Schienenpersonennahverkehr (SPNV), bis auf die Insel Rügen, nicht mit ein. 2. Die Mittel für Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr wurden über Jahre konti-nuierlich abgesenkt, obwohl die Zahl der Anspruchsberechtigten auf vergünstigte Zeit-karten zunimmt sowie die Aufwendungen insgesamt steigen. Das führt zu erhöhtem Zuschussbedarf für die Landkreise bzw. kreisfreien Städte als Aufgabenträger des sonstigen ÖPNV bzw. geht zulasten des Nahverkehrsangebots. Die Finanzierung der Ausgleichsleistungen aus Regionalisierungsmitteln für den SPNV sowie beihilferecht-liche Belange erfordern eine Neuregelung.
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Kinder- und Jugendpolitik, Verkehr
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- Freie Fahrt mit Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche mit dem Mobi-Pass - Initialzündung für den Nahverkehr
- EU-Kohäsionspolitik für Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher fort-entwickeln - massiven Kürzungen entschieden entgegentreten
- Fachkräfte langfristig binden - ganzjährige Beschäftigung im Hotel- und Gast-stättengewerbe fördern
- Fairer Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justizvollzugs-anstalt Neubrandenburg
- Fluchtursachen bekämpfen - Landeskampagnen zu deren Beseitigung initiieren und unterstützen
- Kampagne „Ärztliche Versorgung auf dem Land“ in Mecklenburg-Vorpommern aufgreifen und umsetzen
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag begrüßt die Initiativen der Landesregierung und der Kommunen zur Ansied-lung international tätiger Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, die den Prinzipien guter Arbeit folgen. II. Der Landtag stellt jedoch auch fest, dass durch das Agieren internationaler Konzerne weltweit Fluchtursachen hervorgerufen oder verstärkt werden. Beispielhaft seien die Bayer AG und der Lebensmittel- und Kosmetik-Hersteller Nestlé genannt, der seit Jahren unter anderem wegen seiner Wasserausbeutung und der Abholzung von Regenwäldern in der internationalen Kritik steht. III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. Initiativen zu ergreifen und zu unterstützen, die über Fluchtursachen aufklären. 2. Kriterien für die Beschaffung von Produkten in den Ministerien und Landesbehörden zu erarbeiten, die geeignet sind, Fluchtursachen entgegenzuwirken. Simone Oldenburg
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Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Fluchtursachen bekämpfen - Landeskampagnen zu deren Beseitigung initiieren und unterstützen
- EU-Kohäsionspolitik für Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher fort-entwickeln - massiven Kürzungen entschieden entgegentreten
- Fachkräfte langfristig binden - ganzjährige Beschäftigung im Hotel- und Gast-stättengewerbe fördern
- Fairer Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justizvollzugs-anstalt Neubrandenburg
- Freie Fahrt mit Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche mit dem Mobi-Pass - Initialzündung für den Nahverkehr
- Kampagne „Ärztliche Versorgung auf dem Land“ in Mecklenburg-Vorpommern aufgreifen und umsetzen
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A name object indicating whether the document has been modified to include trapping information, UUID based identifier for specific incarnation of a document, The common identifier for all versions and renditions of a document., Part of PDF/A standard, Amendment of PDF/A standard, Conformance level of PDF/A standard
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Energie, Ostdeutschland, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
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Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1. Nach Nummer 10 wird folgende Nummer 10 a eingefügt: "10 a. § 67 wird wie folgt geändert: In Absatz 1 wird das Wort 'schriftlich' gestrichen." 2. Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 11 a eingefügt: "11 a. § 71 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: 'Die Baugenehmigung ist schriftlich oder in elektronischer Form zu erteilen; sie ist nur insoweit zu begründen, als Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften zugelassen werden und der Nachbar nicht nach § 69 Abs. 2 zugestimmt hat.'"
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Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
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Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.