Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Die Folgewirkungen des demografischen Wandels und des Strukturwandels in der Landwirtschaft und in der Daseinsvorsorge und des Konzeptes der Landesregierung, „die Stärken zu stärken“ stellen Niedersachsen vor große Herausforderungen. Die Benachteiligung des ländlichen Raumes wird in Zeiten wegbrechender Steuereinnahmen immer deutlicher und vor dem Hintergrund der Schuldenbremse verstärkt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Als Prof. Johanna Wanka Wissenschaftsministerin in Brandenburg war, wurden dort lediglich geringe Studiengebühren in Höhe von 100 DM bzw. 51,13 Euro (inzwischen 51 Euro) in Form einer Immatrikulations- und Rückmeldegebühr erhoben. Auf weitergehende Regelungen konnte sich die SPD-/CDU-Regierung in Potsdam nicht einigen. Regionale Medien berichteten, dass Frau Wanka anfangs für allgemeine Studiengebühren ab dem ersten Semester, die durch ein Darlehnsangebot ergänzt werden sollten, votierte, während die SPD dieses Modell ablehnte und stattdessen ein Studienkontenmodell präferierte, wie es beispielsweise derzeit in Rheinland-Pfalz gilt. In Rheinland-Pfalz müssen Studierende, deren Studienkonto aufgebraucht ist, 650 Euro pro Semester zahlen, ohne die Möglichkeit, ein Darlehn aufzunehmen. Frau Wanka lehnte ein solches Modell mit dem Hinweis darauf ab, dass die Studierenden nicht schuld daran seien, wenn sie länger studierten, da häufig der Zwang zum Jobben und die schlechten Bedingungen an den Hochschulen die eigentli-che Ursache für die längere Studienzeit darstellten. Ferner sei ein Gebührenmodell ohne Darlehnsangebot unsozial. Im Ergebnis der Diskussion in Brandenburg setzte sich somit - mit Ausnahme der Immatrikulations- und Rückmeldegebühren - de facto die Position der (damals) oppositionellen Linken durch, die jegliche Form von Studiengebühren ablehnen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, welche von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2006 verabschiedet wurde, ist ein Meilenstein in der Behindertenpolitik. Sie stellt eine solide Grundlage für Emanzipation, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit dar.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Im Mai 2009 wurde die Europäische Charta für Pressefreiheit von knapp 50 Chefredakteuren aus 19 Staaten in Hamburg verabschiedet und bei der EU-Kommission in Brüssel und beim Europarat in Straßburg notifiziert. Mittlerweile wurde das Dokument von etwa 500 Journalisten aus 34 Staaten unterzeichnet. Darin wurden erstmals auf europäischer Ebene Grundsätze der Pressefreiheit formuliert.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die saarländische Verfassung sieht vor, dass der Landtag die Gültigkeit der Wahl sowie die Frage, ob ein Abgeordneter die Mitgliedschaft verloren hat, prüft und entscheidet. Ein rechtsstaatlich gefundenes Ergebnis erfordert eine gesetzliche Grundlage, die dem Landtag bzw. dem zuständigen Ausschuss für die Wahlprüfung die notwendigen Instrumente zur Prüfung stellt und zugleich die Rechte der Beteiligten entsprechend berücksichtigt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum Beginn des Schuljahres 2011/2012 gesetzliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Schulbegleitern zu schaffen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Michaele Sojka (sojka@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die vom Deutschen Bundestag am 6. Mai 2010 beschlossene, deutlich über die ursprünglich im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) enthaltene Reduzierung der Einspeisevergütungen und somit für die Beibehaltung des bisherigen Status quo zu votieren.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, zu berichten, wie der Beschluss des Thüringer Landtags "Die Landesregierung wird gebeten, gemeinsam mit jungen Ländern im Bundesrat aktiv zu werden, um die erkennbaren Defizite aus der erfolgten Rentenüberleitung nach der Wiedervereinigung Deutschlands abschließend zu regeln." vom 9. Mai 2008 (Drucksache 4/4103) bisher umgesetzt wurde.
Themenbereiche
Gleichstellung, Ostdeutschland, Renten
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat umgehend für eine Regulierung der Finanzmärkte einzusetzen;
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, noch im Jahr 2010 eine Polizeibeschwerdestelle für Thüringen einzurichten, die Polizeibeschwerdestelle soll sowohl für Beamtinnen und Beamte und Tarifbeschäftigte bei der Thüringer Polizei als auch für Bürgerinnen und Bürger für Anliegen und Beschwerden außerhalb eines dienstrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Wegs offen sein; dabei ist durch Organisation, strukturelle Anbindung und personelle Besetzung die Neutralität und Unabhängigkeit so- wie das anonyme Aufsuchen der Beschwerdestelle sicherzustellen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.