Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die sogenannten Hartz-IV-Gesetze waren von Beginn an umstritten. Seit ihrer Einführung sind durchgehend Probleme auf unterschiedlichsten Ebenen bei der Gewährung der Mindestsicherung des Lebensunterhalts aufgetreten. Dies findet seinen besonderen Ausdruck in der enorm gestiegenen Anzahl von Klagen vor den Sozialgerichten. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelsatzbemessung stellt nun quasi den negativen Höhepunkt der aktuellen Politikpraxis dar. Denn schließlich ist das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Mindesteinkommen, laut dieses Richterspruchs, „… dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, ...“. (BVerfG, 1 BvL/09 vom 9. Februar 2010, Leitsatz 2).
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Die Residenzpflicht ist eine in der EU einmalige Form der Beschränkung von Freiheitsrechten von Flüchtlingen. Die Pflege familiärer und sozialer Kontakte sowie eine Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben außerhalb des zugewiesenen Landkreises werden durch die zwingend erforderliche Beantragung einer Verlassenserlaubnis bürokratisch erschwert und in vielen Fällen durch die Ablehnung der Anträge faktisch unterbunden. Seit Jahren wird von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften die Abschaffung dieser Regelung gefordert. Deshalb sollte sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die räumlichen Beschränkungen, denen Asylbewerberinnen und Asylbewerber und geduldete Ausländerinnen und Ausländer unterliegen, bundesweit aufgehoben werden.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, auf der Grundlage des § 58 Abs. 6 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) eine Rechtsverordnung zu erlassen, die die Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen zu einem Bezirk zusammenfasst, in dem sich Ausländer ohne Erlaubnis aufhalten können;
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Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
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Der Landtag nimmt die fortlaufenden Informationen der Landesregierung zur aktuellen Situation beim Gewässerschutz Werra-Weser und Kaliproduktion im Werra-Revier und den sich daraus ergebenden weiteren Erfordernissen beim Gewässerschutz Werra-Weser und zur Produktion von Kalidüngemitteln zur Kenntnis.
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Katja Wolf (wolf@die-linke-thl.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, Bestrebungen zu unterstützen, die strafrechtliche Wirkung der Selbstanzeigen von Steuerstraftätern den Regeln des allgemeinen Strafrechtes anzugleichen und im Bundesrat auf eine entsprechende Angleichung hinzuwirken.
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Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
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Margitta Mächtig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Die Freiwilligen Feuerwehren und die Helfer des Katastrophenschutzes sind derzeit die Grundlage des flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutzes und damit des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg. Die Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes wird von deren Einsatzfähigkeit abhängen. Sie leisten darüber hinaus einen großen Beitrag für das soziale und gesellschaftliche Leben in unseren Brandenburger Städten und Dörfern. Dies soll auch so bleiben.
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Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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I. Die Landesregierung wird aufgefordert bis Ende 2011 eine umfassende „Verbraucherschutzpolitische Strategie Brandenburg“ zur Vorlage im Landtag zu erarbeiten. II. Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wird gebeten im III. Quartal 2010 dem fachlich zuständigen Ausschuss Eckpunkte vorzulegen, die folgende Bereiche berücksichtigen:
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Marco Büchel, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Mit dem Gesetzentwurf wird das Ziel verfolgt, auch unter den einschränkenden Bedingungen der Rechtsprechung der EUGH das Vergaberecht so zu gestalten, dass nur die Unternehmen den Zuschlag bei öffentlichen Aufträgen bekommen können, die ihre Arbeitnehmer ordentlich bezahlen, d. h. allgemein verbindliche Tarifverträge beachten und zugleich einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde garantieren, die weiter umweltverträgliche Beschaffungen und Arbeitsausführungen gewährleisten und die Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen sichern. Bei gleichwertigen Angeboten sollen ausbildungsfreundliche Unternehmen bevorzugt werden.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Der Thüringer Landtag bekennt sich zu seiner politischen und ethischen Verantwortung, seine parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen, einen Beitrag für ein friedliches Zusammenleben zwischen Menschen und Staaten zu leisten. Alle parlamentarischen Vorhaben müssen darauf gerichtet sein, Entscheidungen auszuschließen, die kriegerische und gewaltsame Auseinandersetzung hervorrufen und fördern. Die aktive Förderung ziviler und gewaltfreier Konfliktlösungsstrategien ist dagegen Selbstverpflichtung Thüringer Landespolitik.
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Michaele Sojka (sojka@die-linke-thl.de)
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Auch in Niedersachsen gibt es Disziplinar- und Strafverfahren gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Ziel der Anfrage ist es, mehr Informationen zu Hintergründen und Ergebnissen in Erfahrung zu bringen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.