Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Im Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen für das Jahr 2009 wird entgegen den Vorjahren auf eine Erwähnung der „Volksmodjahedin Iran Organisation (MEK) Nationaler Widerstands-rat Iran (NWRI)“ verzichtet. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Victor Perli zur Auswirkung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen (Drs. 16/2155) teilte die Landesregierung mit, dass vier iranischen Staatsbürgern die Einbürgerungsbewerbung aufgrund der Ergebnisse der Regelanfrage beim Verfassungsschutz abgelehnt wurde.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Strafrechtliche Sanktionen sind nur wirksam, wenn sie zeitnah erfolgen. Es wird berichtet, dass Ermittlungsverfahren und auch Strafverfahren häufig zu lange dauern, weil die notwendigen Untersu-chungsergebnisse des Landeskriminalamtes nicht vorliegen. Obwohl in diesem Bereich bereits eine personelle Verstärkung stattgefunden hat, käme es nach diesen Berichten immer wieder vor, dass Ermittlungsbehörden und Gerichte mit ihren Verfahren nicht weiterkommen, weil Untersuchungser-gebnisse, speziell DNA-Untersuchungen oder z. B. Untersuchungen über den THC-Gehalt von Drogenfunden, nur mit erheblichen Verzögerungen bereitgestellt werden, das Landeskriminalamt sich somit in zahlreichen Fällen zum „Flaschenhals“ des gesamten Verfahrens entwickelt habe.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Thüringer Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat umgehend aktiv zu werden, um die Sparpläne der Bundesregierung auf Kosten der sozial Schwachen mit aller Konsequenz abzulehnen, sich für eine gerechte Lastenverteilung einzusetzen, angesichts der in 2011 zu erwartenden Arbeitnehmerfreizügigkeit einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen; höhere tarifliche Mindestlöhne müssen für die jeweilige Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden; dazu soll das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet und allgemeinverbindlich auf Antrag einer Tarifpartei erklärt werden, Wirtschaftsförderung zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie eine Vermittlung in Arbeit nur dann zuzulassen, wenn diese den Standards guter Arbeit entsprechen. Zumutbar ist eine Arbeit nur dann, wenn die Qualifikation geschützt und die vorherige Lohnhöhe berücksichtigt werden. Die Aufnahme untertariflich entlohnter Arbeit ist generell nicht zumutbar.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Situation der Lehrkräfte mit befristeten Arbeitsverträgen
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Rückmeldungen durch Schulen, Lehrkräfte und Eltern, Grund der zentralen Lernstandserhebungen u.a.m.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ausländerbehörden des Freistaats per Erlass anzuweisen, keine Abschiebungen von Roma, Ashkali und Angehörigen der Ägypter aus dem Kosovo durchzuführen oder vorzubereiten und im Rahmen ihrer bundespolitischen Verantwortung darauf hinzuwirken, dass ein bundesweiter Abschiebestopp für Roma, Ashkali und Angehörige der Ägypter aus dem Kosovo verfügt wird.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Hintergründe des Naziaufmarschs
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Belange einer sich verändernden Gesellschaft müssen sich auch in der Arbeitswelt wiederfinden. Die Behörden des Landes Brandenburg werden aufgefordert, ihre Möglichkeiten einer mitarbeiter- und familienbewussten Personalführung zu prüfen und auszubauen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Gewerkschaften
Ansprechpartner
Helga Böhnisch, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Evaluation durch eine unabhängige wissenschaftliche Begleitforschung Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag eine Evaluation der Umsetzung und Wirkung des Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetzes vorzulegen. Die Evaluation soll unter Hinzuziehung wissenschaftlichen Sachverstands erfolgen und dem Landtag bis spätestens 31.12.2013 vorgelegt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Marco Büchel, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Projekt „Jugend denkt Zukunft“ ist laut Selbstdarstellung „eine Initiative der Wirtschaft, die deutschlandweit junge Menschen in den Innovationsdialog einbindet und so ein innovatives Klima schafft. Die Jugendlichen schlüpfen dabei in die Rolle des Beraters und entwickeln für ein Unternehmen in einem fünftägigen Innovationsspiel Produkte und Dienstleistungen für die Zukunft.“ Das Projekt ist an Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 9 gerichtet und auch offen für Auszubildende und Studierende. Für 6 000 Euro kann sich ein Unternehmen die Gastgeberrolle kaufen und sich den Schülerinnen und Schüler eine Woche lang „als Innovator (innovativer Arbeitgeber, innovativer Produktentwickler) präsentieren“ (Quelle: FAQ aus dem Internetauftritt von „Jugend denkt Zukunft“). Weiter heißt es: „Die beteiligten Unternehmen präsentieren sich als innovative Akteure und attraktive Arbeitgeber ihrer Region. (…) Teilnehmende Unternehmen stellen sich als ‚corporate citizens‘ vor und betonen die Notwendigkeit gesellschaftlichen Engagements. Die Zusammenarbeit mit Schülerinnen und Schülern ermöglicht Unternehmen, die Bedürfnisse der Zielgruppe von morgen in Erfahrung zu bringen und rechtzeitig auf Trends reagieren zu können.“ „Jugend denkt Zukunft“ ist damit weit entfernt von dem Bildungsauftrag der Schulen, sondern dient vielmehr als Werbemaßnahme und Marktforschung für Unternehmen. Dennoch findet dieses sogenannte Innovationsspiel während der Unterrichtszeit statt. Als nächster Termin in Niedersachsen wird auf der Seite des Projekts die Woche vom 16. bis zum 20. August 2010 angekündigt, wenn VW die Möglichkeit erhält, sich den Schülerinnen und Schülern fünf Tage lang als „attraktiver Arbeitgeber“ zu präsentieren. Schirmherr des Projekts ist Ministerpräsident Christian Wulff.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.