Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Auf der Auftaktkundgebung der Neonazidemonstration am 5. Juni 2010 in Hildesheim kam es zu massiven Schmähungen der neuen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen, Aygül Özkan. Augenzeuginnen haben auf der Auftaktkundgebung der Neonazis folgende Sätze gehört: „Wir kennen ja die Zeiten der Perversion und des Verfalls aus der Antike: Da wurden in Rom ja sogar Pferde zu Senatoren ernannt. Was wir aber jetzt in Niedersachsen erleben, ist noch schlimmer: Da wird von dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff eine Fremdstämmige zur Ministerin ernannt, die von unserer Kultur keine Ahnung hat. Unser Blut fließt nicht in ihren Adern. Und die soll über uns Deutsche bestimmen können!? Das ist der Gipfel des Unerhörten!“
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage in der Drs. 16/2552 in der Plenarsitzung am 10. Juni 2010 im Niedersächsischen Landtag hat Frau Ministerin Grotelüschen erklärt, dass „krankheits- und auch abwesenheitsbedingt“ das für den Vollzug zuständige Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz und die betroffene Firma erst am 27. April 2010 über die Verunreinigungen von Maissaatgut mit dem nicht für den Anbau zugelassenen Mais NK 603 informiert wurden. Nach den Aussagen der Agrarministerin wurden 33 Einheiten des Saatgutes nach Mecklenburg-Vorpommern, ca. 160 Einheiten nach Brandenburg, ca. 640 Einheiten nach Baden-Württemberg, ca. 840 Einheiten und 282 Einheiten nach Niedersachsen ausgeliefert. In Niedersachsen sind 25 Landwirte in den Zuständigkeitsbereichen der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Cuxhaven, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück betroffen. 70 Einheiten nicht ausgesätes Saatgut konnten in Niedersachsen wieder zurückgeholt werden.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Bis zur endgültigen Entscheidung des Thüringer Landtags über die Aussetzung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen wird die Landesregierung aufgefordert, die Ausländerbehörden des Freistaats per Erlass anzuweisen, keine Abschiebungen von Roma, Ashkali und Angehörigen der Ägypter aus dem Kosovo zu vollziehen.
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Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
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Laut einem Bericht der Hannoverschen Neuen Presse vom 14. Juni 2010 plant die Deutsche Messe AG den Abriss des Südeingangs mit der Halle 10 und des „Bürohauses 2“ auf dem Messegelände in Hannover. Vor dem Hintergrund der Dringlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 16/1242) und der Antwort der Landesregierung vom 13. Mai 2009 fragen wir die Landesregierung:
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK) bildet erneut eine Stabsstelle Berufsschulnetzplanung und bindet auf vertraglicher Basis eine geeignete universitäre Einrichtung in deren Arbeit ein. Neben Vertretern des Ministeriums und einer Universität sollen auch Vertreter der Kammern und der Gewerkschaft in der erweiterten Stabsstelle mitarbeiten. Die erweiterte Stabsstelle ist durch Aufstockung personeller Ressourcen schnell arbeitsfähig zu machen. Die Landesregierung überträgt ihr die notwendigen Kompetenzen, um mit den Akteuren der Berufsbildung (Schulämter, Schulverwaltungsämter, Kammern, Schulen) auf regionaler Ebene und zunächst bilateral das Standortproblem zu erörtern und alle planungsrelevanten Informationen zu sammeln.
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Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
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unzureichendes Ergebnis beim Bildungsgipfel, Kritik an der Unterfinanzierung von Kindertagesstätten, öffentlichen Schulen und Hochschulen, an den Kürzungen im Hochschulpakt und an der Anschubfinanzierung für die private European Business School.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Feststellungen: Atomkraft als Risikotechnologie, kein Vorhandensein eines Endlagers für atomare Abfälle, Blockierung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien durch Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, Forderung nach sofortiger Abschaltung des Kernkraftwerkes Biblis und des Einsatzes im Bundesrat gegen Laufzeitverlängerung und Besteuerung von Atomkonzernen.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Missbilligung des 80 Milliarden Kürzungsprogramms der Bundesregierung, Forderung nach Verweigerung der Zustimmung im Bundesrat, Begrüßung der Proteste seitens der Bevölkerung gegen die geplanten Kürzungen
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Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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In einem Beitrag des NDR-Fernsehens vom 20. Mai 2010 (Klettern gegen Castortransporte, Niedersachsen Magazin, 19.30 Uhr*)) porträtierte die Redaktion die gebürtige Französin und Antiatomaktivistin Cécile Lecomte, die sich in der Vergangenheit wiederholt auch gegen Castortransporte in das Transportbehälterlager Gorleben engagiert hat. Mehrfach hat sie dabei ihre ablehnende Haltung der Atomwirtschaft gegenüber auch durch Kletterblockaden ausgedrückt, die dann von Polizeikräften beendet wurden.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Gegenwärtig werden verheiratete kinderlose Beamtinnen und Beamte doppelt privilegiert, zum einen durch das Ehegattensplitting im Steuerrecht, zum anderen durch den Familienzuschlag im Besoldungsrecht. Das Einkommensteuerrecht ist Bundesrecht, das Besoldungsrecht gegenwärtig auch, durch die Föderalismusreform steht dieser Rechtskreis den Ländern aber zur Disposition.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.