Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Das Hessische Kultusministerium plant, die Zahl der Entlastungsstunden für Drogenberatungslehrkräfte in Frankfurt am Main von jetzt 170 Stunden ab dem Schuljahr 2010/2011 auf 70 Stunden zu reduzieren. Davon standen bisher 135 Stunden/Woche für Beratung und Projekte zur Verfügung. Die jetzt geplante Kürzung würde hierfür nur noch 52 Stunden übrig lassen. Dies bedeutet, dass für jede Schule rechnerisch nur noch ca. 13,8 Minuten für die Suchtprävention pro Woche zur Verfügung stünden. Die in Frankfurt am Main wegfallenden Entlastungsstunden sollen gleichmäßig auf alle anderen Schulämter in Hessen verteilt werden, wodurch diese jeweils ein paar Stunden mehr bekommen, die aber aufgrund der geringen Anzahl der Stunden keine durchgreifende Verbesserung der Suchtberatung in den übrigen Schulbezirken erwarten lassen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Das diesjährige Oderhochwasser verlief in Brandenburg ohne größere Schäden. Das Hochwasserereignis stellt unter Beweis, wie bedeutsam ein international abgestimmtes Hochwasserrisikomanagement ist und welche Bedeutung Retentionsflächen haben können, um Hochwasserspitzen zu kappen. Die Schaffung neuer Retentionsräume im Rahmen eines integrierten Hochwasserrisikomanagements ist unabdingbar.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Carolin Steinmetzer-Mann (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Tostedter Neonazi Sebastian Stöber, der bei der Bundestagswahl 2009 für die NPD kandidiert hatte, hat die frühere Gaststätte „Zur Symphonie“ in Wöhrden bei Stade gekauft. Stöber hat am 17. Juni 2010 die Immobilie für 115 000 Euro bei einer Zwangsversteigerung vor dem Stader Amtsgericht erworben. In Zeitungsberichten wird darüber spekuliert, dass das Haus im Zusammenwirken mit einer bekannten Rockergruppe ersteigert wurde, um es gemeinsam zu nutzen. Die Behörden waren offensichtlich nicht über diesen Vorgang im Bilde.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Armut und Arbeitslosigkeit in Hessen
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Beschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus acht der zehn 2004 der Europäischen Union beigetretenen Staaten - darunter auch Brandenburgs unmittelbarer Nachbar, die Republik Polen - war aufgrund der Arbeitsmarktsituation in Deutschland und vor allem dadurch, dass die Bundesrepublik es verabsäumt hat, hinreichende nationale Regelungen gegen Lohndumping und ruinösen Lohnwettbewerb einzuführen, letztendlich unumgänglich.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Gerlinde Stobrawa, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird beauftragt, dem Landtag im 2. Quartal 2011 - über den Umfang der Wanderungsbewegungen (Zu- und Abwanderung nach/aus Brandenburg) von Schulabsolventen und jungen ausgebildeten Menschen zur Aufnahme eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses zwischen den Bundesländern,
Themenbereiche
Ansprechpartner
Marco Büchel, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums für Verteidigung, den Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide für eine zivile Nutzung zur Verfügung zu stellen. Zur weiteren Entwicklung des Areals ist es notwendig, dass die gesamte Region gemeinsam mit den Landesregierungen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns einheitlich auftritt und ihre Konzeption gegenüber der Bundesregierung darstellt.
Themenbereiche
Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Laut dpa-Meldung vom 10. Juni 2010 nahmen Bund und Länder im Mai 2010 mit 38,2 Milliarden Euro 1,6 % mehr ein als im Vorjahresmonat. So sind z. B. die Einnahmen durch die Umsatzsteuer um 6,5 % gestiegen. Die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag nahmen sogar um 8,7 % zu. Und auch das Körperschaftsteueraufkommen sei höher als vor einem Jahr.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Ablehnung der geplanten Schließungen diverser hessischer Arbeits- und Amtsgerichte
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
In den vergangenen Monaten kam es im Raum Delmenhorst vermehrt zu Aktionen, Sachbeschädigungen, Drohungen, gewalttätigen Übergriffen und sogar versuchten Brandanschlägen neonazistischer Gruppen und Einzelpersonen vor allem auf alternative und antifaschistische Jugendliche aus der Region. Erst am 3. Juni 2010 kam es zu einem Zwischenfall, bei welchem nach Augenzeugenberichten mehrere bekannte Personen der rechten Szene versucht haben sollen, zuerst mit einem Auto eine Gruppe Jugendlicher anzufahren, und dann mit Holzlatten, Teleskopschlagstöcken und Reizgas auf die Gruppe Jugendlicher losgingen. Dabei soll ein Angreifer einer Person eine Holzlatte auf dem Kopf zerschlagen haben, sodass diese im Krankenhaus behandelt werden musste.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.