Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Auch im ersten Halbjahr 2010 haben rechtsextreme Skinheadkonzerte im Land Niedersachsen stattgefunden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund verübt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verübt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Zunächst in der Frankfurter Rundschau vom 7. Juli 2010 und dann in weiteren Medien wurde über neofaschistische Übergriffe in Echzell berichtet. Demnach sei der aus einer als faschistisch bekannten Familie stammende Neonazi Patrick W. bereits in Wölfersheim vielfach aufgefallen, sodass die Gemeinde gegen Patrick W. aktiv geworden ist.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Begrüßung der angekündigten Neuausrichtung des öffentlichen Beschaffungswesen und Forderung nach gesetzlicher Neuregelung insbesondere auch die ökologische, nachhaltige Beschaffung und Entsorgung betreffend, Festlegung von Mindestanforderungen bei Vergabe öffentlicher Aufträge an die Privatwirtschaft: Tariftreue, Sicherung von Ausbildungsplätzen, Frauenförderung und ILO-Kernarbeitsnormen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Außerbilanzielle Gesellschaften, die bankenähnliche Dienste anbieten, ohne aber wie eine Bank reguliert zu sein, werden von Finanzkonzernen, darunter auch Landesbanken, häufig außerhalb ihrer Bücher installiert. Sie werden insbesondere für die sogenannten verbrieften Produkte eingesetzt, die in der Finanzkrise eine unrühmliche Rolle spielten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vor 14 Jahren, im Mai 1996 haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger sich mit großer Mehrheit gegen den Neugliederungs-Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg und damit gegen eine Fusion beider Länder im Jahre 1999 oder im Jahr 2002 entschieden. Dieses Votum hatte die Politik zu respektieren.
Themenbereiche
Ostdeutschland, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Kerstin Kaiser, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Gebiet des Landes Brandenburg weist nach wie vor den höchsten Anteil an kampfmittelbelasteten Gebieten in der Bundesrepublik Deutschland auf. Hunderte von Tonnen Kampfmittel müssen auch künftig jährlich vom Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) des Landes vernichtet werden, bis die Hinterlassenschaft der alliierten Bombardements etwa der Städte Brandenburg, Cottbus, Oranienburg, Potsdam oder Schwarzheide/Ruhland und der ...
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In der Gemeinde Wietze ist der Bau eines Schlachthofes beantragt, mit einer Kapazität von 2,6 Millionen Hähnchenschlachtungen pro Woche. Im Jahr sollen also 134 784 000 Hähnchen geschlachtet werden. Laut Berechnungen eines Bürgers der Gemeinde Wietze werden pro Tier für die Schlachtung im Mittel 9 l verbraucht. Damit beliefe sich der Wasserverbrauch auf etwa 1,2 Millionen m3 Trinkwasser pro Jahr. Die Wasserversorgung in Wietze wird über die SVO sichergestellt, die die Wasserwerke betreibt. Insgesamt betreibt die SVO zwölf Wasserwerke in der Region.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Jahr 2005 wurden die Niedersächsischen Landesforsten (NLF) gegründet. Laut eigenen Aussagen sind die NLF der größte Waldeigentümer Niedersachsens. Auf 340 000 ha Landeswald betrei-ben die NLF eine naturnahe Waldwirtschaft. Die praktische Bewirtschaftung der Wälder ist Aufgabe der Forstämter und ihrer angeschlossenen Revierförstereien. Zusätzlich betreuen die NLF als Dienstleister 85 000 ha Wald von Kommunen und Forstgenossenschaften. Die Landesforsten sind ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von rund 130 Mio. Euro und einer Nettowertschöpfung von etwa 60 Mio. Euro. Nach 45 Jahren haben die NLF erstmalig wieder einen Gewinn erwirtschaftet.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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