Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a wird die Angabe '270 Euro' durch die Angabe '320 Euro' ersetzt. b) In den Buchstaben b und c wird die Angabe '61,50 Euro' jeweils durch die Angabe '150 Euro' ersetzt.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gleichstellung
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, darüber zu berichten, zu welchem Zeitpunkt in den einzelnen Gemeinden die derzeit bestehenden Konzessionsverträge Strom bzw. Gas mit den privaten Vertragspartnern gemäß § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) auslaufen, welche Gemeinden seit 2008 neue Konzessionsverträge Strom bzw. Gas für welchen Zeitraum mit welchen privaten Vertragspartnern abgeschlossen haben, aufgrund welcher maßgeblichen Gründe sich die Gemeinden in den seit 2008 neu abgeschlossenen Konzessionsverträgen für Strom bzw. Gas, bei denen sich mehrere Vertragspartner um einen Neuabschluss oder Verlängerung des Konzessionsvertrages beworben haben, für die Vertragspartner entschieden und gemäß § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG veröffentlicht haben, wie viele Kunden in den betroffenen Gemeinden durch die privaten Vertragspartner mit Strom bzw. Gas versorgt werden und welche Grundversorger nach der Feststellungsrunde vom 1. Juli 2009 in Thüringen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG bestehen und veröffentlicht und der zuständigen Landesbehörde mitgeteilt wurden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, hinsichtlich folgender Aspekte des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (sogenanntes Sparpaket) der Bundesregierung bezogen auf Thüringen zu berichten: a) Welche Auswirkungen hat die Neustrukturierung, Kürzung und Streichung des Elterngeldes auf die Situation von Kindern, insbesondere auf diejenigen, die auf Leistungen des SGB II angewiesen sind? b) Welche Auswirkungen haben die Kürzung bzw. Streichung des Elterngeldes und die anderen Maßnahmen des Sparpakets auf Alleinerziehende? c) Welche Position vertritt die Landesregierung hinsichtlich des Sparpakets, insbesondere hinsichtlich seiner Auswirkungen auf Familien, und welche Konsequenzen zieht die Landesregierung daraus?
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, mit Blick auf aktuelle bzw. schon längere Zeit bestehende datenschutzrechtliche Problemfelder zum 8. Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz zu berichten bzw. ihre Einschätzung darzustellen und unter Einbeziehung der Problemanalysen und Lösungsvorschläge des Datenschutzbeauftragten aktiv zu werden.
Themenbereiche
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Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Besorgniserregend ist die Arbeitslosigkeit junger Menschen (unter 25 Jahre). Sie sind die größten Verlierer der Krise. Junge Menschen gehören zu den ersten Opfern von Stellenstreichungen in Betrieben und Einrichtungen. Oftmals werden sie nach der Ausbildung nicht übernommen, ihre befristeten Verträge werden oft nicht verlängert oder sie sind gezwungen, in Praktika ohne Vergütung zu arbeiten. Dazu kommt, dass Zehntausende von ihnen keinen Ausbildungsplatz erhalten. Nach wie vor gibt es in Deutschland 1,5 Millionen Menschen zwischen 25 und 29 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nach einem Artikel von Spiegel online vom 8. Juni 20101 unterstützen die Bundesländer die evangelische und katholische Kirche in erheblichem Umfang. Die dort dargelegten Zahlen betreffen dabei nicht die insbesondere von den Kommunen geleisteten Zahlungen für kirchliche Kindergärten oder die Unterstützung kirchlicher Krankenhäuser. Sie betreffen auch nicht die Sachleistungen der Finanzämter zur Einziehung der Kirchensteuer. Thematisiert werden in dem besagten Artikel lediglich die Direktzahlungen der Länder für Gehälter von Bischöfen, Erzbischöfen und andere kirchliche Würdenträger.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 2. Juli 2010 beging Slawik C. in der Abschiebungshaft in der JVA Langenhagen Suizid. Slawik C. floh mit seiner Frau und seinem Sohn Samuel 1999 nach Deutschland. Während der heute 29-jährige Sohn mit einer Niederlassungserlaubnis in Deutschland lebt und nach erfolgreichem Abschluss seiner Ausbildung eine Festeinstellung antreten kann, sollte Vater Slawik C. - ohne seine Frau - am 7. Juli 2010 nach Armenien abgeschoben werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ausländische Flüchtlinge sind durch die sogenannte Residenzpflicht in ihrer Bewegungsfreiheit auch im Land Niedersachsen erheblich eingeschränkt.
Themenbereiche
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Haushaltslage des Landes erfordert es, in Aussicht genommene größere Vorhaben auf den Prüfstand zu stellen. Das Vorhaben, in Bremervörde ein neues Gefängnis zu bauen, ist nicht zwingend erforderlich. Die rückläufigen Gefangenenzahlen in Niedersachsen sprechen dafür, ein solches Vorhaben zurückzustellen.
Themenbereiche
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auch der Motorradclub „Gremium MC“ ist in Niedersachsen aktiv. Kürzlich soll dieser im Zusammenwirken mit Neonazis den ehemaligen Gasthof „Symphonie“ in Hollern-Twielenfleth bei Stade ersteigert haben, um diesen als Treffpunkt zu benutzen. Im April 2010 berichtete eine Presse-Information vom Landeskriminalamt Niedersachsen von Ermittlungen gegen Mitglieder des Motorradclubs „Gremium MC“.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.