Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, auf Ebene des Bundes, insbesondere im Bundesrat, als Reaktion auf den dramatischen Steuereinbruch die Initiative für eine sozial gerechte Steuerreform zu ergreifen. Bestandteil dieser Initiative sollen die folgenden steuerpolitischen Maßnahmen sein:
Themenbereiche
Ansprechpartner
Christian Görke, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Mit der Richtlinienänderung für die Förderung von Frauen- und Mädchenhäusern von 2007 wurde eine Vereinheitlichung der Finanzierung der Fraueneinrichtungen (Frauenhäuser sowie der Beratungsstellen) anvisiert, die indes insgesamt eine Einsparung darstellt. Dabei ist die Arbeit der Einrichtungen im Laufe der Zeit immer vielfältiger und umfangreicher geworden. Finanzierungslücken wurden seit Langem durch eine engagierte Drittmittelakquise sowie einer - gemessen an der Qualifikation und Verantwortung - zunehmend schlechteren tariflichen Entlohnung aufgefangen. Diese faktischen Kürzungen bedrohen die Substanz der Arbeit. Die Auseinandersetzungen um die Landesmittel, wie sie im vergangenen Jahr um die Beibehaltung des Bestandsschutzes stattgefunden hatten, schwächen die Arbeit der Einrichtungen und dürfen nicht zum Normalzustand werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Am 1. Mai 2010 trat die Novelle des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) in Kraft. Seitdem gibt es die Möglichkeit der Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses für kinder- und jugendnah Beschäftigte. In diesem erweiterten Führungszeugnis werden für 31 Straftatbestände auch geringfügige Strafen - Geldstrafen unter 90 Tagessätzen, Strafarrest und Freiheitsstrafen von weniger als drei Monaten beispielsweise - aufgeführt. Die Straftatbestände kommen aus dem Kontext der Prostitutionsausübung, Kinder- und Jugendpornographie, weiteren Sexualdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit.
Themenbereiche
Bildung, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Mit zu Recht großer öffentlicher Resonanz in ganz Niedersachsen ist gefeiert worden, dass die UNESCO auf Antrag des Landes Niedersachsen aus dem Jahre 1998 das Oberharzer Wasserregal in den Rang eines Weltkulturerbes gehoben hat. Es steht damit - neben weniger als drei Dutzend anderer Kulturgütern in ganz Deutschland - auf einer Liste mit den Pyramiden von Gizeh und anderen herausragenden Denkmälern. Aber bisher steht es nur auf dieser Papierliste. Der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages lag am 19. August 2010 eine Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung zu diesem Thema vor, auf welche die Landesregierung geantwortet hat: „Die Aufnahme in die Welterbeliste ist eine Auszeichnung, die sehr viel Aufmerksamkeit für das Thema sowie die Strahlkraft für die touristische Region erzeugt. Es gilt, sie für die touristische Vermarktung, aber auch die Entwicklung weiterer Angebote für die Besucher zu nutzen.“
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Im Juni 2010 wurden an der Bahnstrecke KBS 112 Lüneburg–Dannenberg mit schwerem Gerät breitflächig Büsche, Bäume und der Seitenraumbewuchs auf weiten Strecken beseitigt, wie in der Elbe-Jeetzel-Zeitung am 9. August 2010 berichtet.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
In den saarländischen Gemeinden und Städten wächst die Zahl der Spielhallenbetriebe. Allein in Saarbrücken gibt es bereits 43 registrierte Spielhallen, seit Beginn des Jahres sind weitere 13 Anfragen eingegangen. Auch die Stadt Neunkirchen meldet einen starken Anstieg der Anfragen nach Genehmigungen von Spielhallen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank sank in den letzten Jahren vor dem Hintergrund der Finanzkrise seit September 2008 um 3,25 Prozentpunkte. Die Banken in Deutschland können sich demnach zu rekordniedrigen Zinsen refinanzieren. Sie erhalten billige Kredite von der Europäischen Zentralbank und geben die Leitzinssenkungen an ihre Kundinnen und Kunden nicht weiter, während sie das niedrige Zinsniveau an ihre Sparkunden vollständig weitergeben.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Nachdem das Bundesverkehrsministerium für die „Stadtmitte am Fluss“ in Saarbrücken lediglich Fördermittel in Höhe von 64 Millionen Euro zugesagt hat, ist die Finanzierung des gesamten Projektes gefährdet. Weder das Land noch die Landeshauptstadt könnten sich unter diesen Bedingungen die Untertunnelung der A 620 leisten.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Sowohl das Abfallgesetz als auch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz lassen eine Plangenehmigung nur für eine unbedeutende Deponie zu. Die Erstgenehmigung bedarf dagegen der Planfeststellung.Es sind den genannten Gesetzen auch keine Ausnahmemöglichkeiten zu entnehmen, die es gestatten würden, die europaweit größte Untertagedeponie für Sonderabfälle mit einer Plangenehmigung zu betreiben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Glücksspielstaatsvertrag läuft aus. Er hat seine Ziele nicht erreicht. Dort, wo das pathologische Spielen - Glückspielsucht - am häufigsten anzutreffen ist, nämlich vor den Glücksspielautomaten, gibt es keine Verbote. Dagegen findet alles, was nach dem Glücksspielstaatsvertrag verboten ist, praktisch sanktionslos im Internet statt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.