Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Die Große Koalition hatte im Jahr 2007 beschlossen, ab dem Jahr 2012 schrittweise die Rente erst ab 67 einzuführen. Die Linke lehnte und lehnt die Rente ab 67 ohne Wenn und Aber ab. Wer früher als mit 67 Jahren in Rente gehen will, muss dafür schmerzliche Abzüge von seiner monatlichen Rente in Kauf nehmen. In diesem Jahr sollte aber laut dieser Entscheidung überprüft werden, ob es, gemessen an den arbeitsmarktpolitischen Realitäten, tatsächlich sinnvoll ist, das Renteneintrittsalter anzuheben. Die Bundesregierung hat das Ergebnis dieser Überprüfung bislang nicht bekannt gemacht. Veröffentlicht worden ist allerdings die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Große Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag über die „Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67“ (Bundestagsdrucksachen 17/169 und 17/2271). Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort unverblümt die ernüchternden Zahlen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage Älterer.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, über die aktuelle Situation von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem Thüringer Arbeitsmarkt sowie deren Übergang in Rente zu berichten.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Renten, Senioren
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, zu berichten wie sie generell die Situation an den Thüringer Hochschulen nach der Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes im Jahre 2007 bewertet,
Themenbereiche
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, zu berichten, welche generelle Position sie im Bundesrat in Bezug auf den Atomausstieg bezieht, wie sie das Verhalten der Stromkonzerne und der Bundesregierung zu den diesbezüglichen Vorhaben bewertet, ob es Castortransporte auf dem Schienennetz in Thüringen gegeben hat oder ob solche in Planung sind, ob es Prüfungen Thüringer Bergwerksstollen als eventuell in Frage kommende atomare Endlagerstätten gab, gibt, geben wird oder in Planung sind.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, über die Verwertung abgelaufener oder nicht verbrauchter Arzneimittel in Thüringen zu berichten, seitdem eine kostenfreie Entsorgung in den Apotheken nicht mehr möglich ist, insbesondere soll dargestellt werden, wie hoch das Aufkommen aller zu entsorgenden Medikamente in Thüringen ist.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, zu berichten und Stellung zu nehmen zu Stand und möglicher Entwicklung des Modellprojekts zur Förderung der gerichtsinternen Mediation in Thüringen ("Güterichter") und im Bericht insbesondere auch Stellung zu nehmen
Themenbereiche
Ansprechpartner
Ralf Hauboldt (hauboldt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Im Rahmen des "Gesetzentwurf zur Modernisierung des Dienstrechts" soll die Erhöhung des Ruhestandseintrittsalters für Beamtinnen und Beamte - bei Lehrkräften auf bis zu 67½ Jahre - festgeschrieben werden. Dies hat mit Modernisierung nichts zu tun, sondern ist analog zur Rente mit 67 bei Arbeitnehmern/ innen, eine unsoziale Kürzung der Ruhestandsversorgung. Egal ob Rente oder Pension: Die Heraufsetzung des Eintrittsalters in den Ruhestand ist ein weiterer Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben. Dies hat mit "Generationengerechtigkeit" schon deshalb nichts zu tun, weil es die Chancen für jüngere Kolleginnen und Kollegen auf einen Arbeitsplatz stark verschlechtert.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Innere Sicherheit, Renten
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Arztpraxen, Therapeutische Praxen und Psychotherapeutische Praxen gehören zu den Einrichtungen, die von Menschen mit Behinderungen im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen überdurchschnittlich oft aufgesucht werden. Sind diese Einrichtungen nicht barrierefrei, werden Menschen mit Behinderungen in doppelter Weise benachteiligt: Sie müssen unter Umständen weitaus längere Wege zu barrierfreien Einrichtungen in Kauf nehmen und können Ärzte und Therapeuten nicht frei wählen.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gesundheit
Ansprechpartner
Jürgen Maresch, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
In drei Bildungsstudien, die zwischen Juni und August 2010 veröffentlicht wurden, schnitt das Brandenburger Bildungssystem erneut schlecht ab. Es konnten zwar Aufwüchse und Verbesserungen im Vergleich zu den Vorjahren konstatiert werden, dennoch kam Brandenburg über hintere Plätze im bundesweiten Vergleich nicht hinaus und liegt in den meisten Positionen unter dem Bundesdurchschnitt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Niedersachsens Schullandschaft ist in einem erheblichen Wandel begriffen. Die Hauptschule wird von immer weniger Eltern für ihre Kinder ausgewählt, knapp zwei Drittel dieser Schulen erreichen noch nicht einmal die geforderte Mindestzügigkeit in den 5. Klassen. Das zeigt den Wunsch der Eltern, dass ihre Kinder hohe Bildungsabschlüsse erwerben sollen. Gleichzeitig gibt es einen starken Zulauf für Schulformen, die das Abitur anbieten, also hauptsächlich Gymnasien und Integrierte Gesamtschulen. Seit der Aufhebung des Errichtungsverbots für Integrierte Gesamtschulen hat sich deren Anzahl in etwa verdoppelt. Verbunden mit dieser Änderung des Wahlverhaltens wird es in den nächsten Jahren in vielen Kommunen zu erheblichen Veränderungen der Schülerzahlen kommen. Der demographische Wandel wird besonders in strukturschwachen Regionen zu einem Absinken der Schülerjahrgänge von bis zu 40 % führen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.