Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Einrichtung eines Heims für straffällig gewordene Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 14 Jahren zur geschlossenen Unterbringung war auch in Niedersachsen von Anfang an umstritten. Eine ähnliche Einrichtung wurde in Hamburg in der Feuerbergstraße geführt und nach zahlreichen Negativschlagzeilen - von vielfältigen Ausbruchversuchen und Ausbrüchen über eine hohe Personalfluktuation bis hin zur Betreuung der Minderjährigen durch das Wachpersonal - wieder geschlossen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert, im Bundesrat in politischer Auswertung und rechtlicher Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung (Az.: 1 BvR 256/08) einen Gesetzentwurf einzubringen, der alle im Bundesrecht vorhandenen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung beseitigt, insbesondere im Telekommunikationsrecht sowie hinsichtlich der Speicherung von Arbeitnehmerdaten (Stichwort: 'ELENA-Verfahren'); dies gilt auch für das Vorgehen mit Blick auf derzeit, insbesondere im Bundesrat, in Beratung befindliche Gesetzentwürfe.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Einzelhandel hat eine wichtige gesellschaftliche und raumordnerische Bedeutung und muss dem Anspruch eines flächendeckenden, differenzierten und bedarfsgerechten Versorgungsangebots in zumutbarer Erreichbarkeit genügen. Zu diesem Zweck müssen entsprechende Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung des Saarlandes nach den Landtagswahlen 2009
Der Untersuchungsausschuss soll umfassend aufklären, ob es eine unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung des Saarlandes nach den Landtagswahlen 2009 gab. Er ist danach nicht auf die Prüfung der Einflussnahme eines bestimmten Unternehmens bzw. Unternehmers beschränkt, sondern soll Einflussnahme gleich von welchem Unternehmen bzw. Unternehmer diesen Sachverhalt aufklären.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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n Nummer 2 werden nach Punkt 3 folgende Punkte eingefügt: "- sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Stromkonzerne nicht die Brennelementesteuer mit der Körperschaftssteuer verrechnen können; - sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Stadtwerke und kommunale Versorger eine Kompensation aus der geplanten Energieabgabe der Stromkonzerne sowie der Brennelementesteuer als Ausgleich für die drohenden Verluste bei Investitionen in erneuerbare Energien erhalten;"
Themenbereiche
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, bis zum Jahresende 2010 ein Konzept für die weitere Stärkung der Medienkompetenz in Thüringen zu erarbeiten und in den Ausschüssen für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten und im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur vorzustellen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Thüringer Landtag bis zum Ende des Jahres 2010 einen Bericht zur Umsetzung des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz - JFDG) in Thüringen vorzulegen. Dabei sollen insbesondere die aktuelle Situation und die zukünftige Entwicklung des "Freiwilligen sozialen Jahres" und des "Freiwilligen ökologischen Jahres" in den unterschiedlichen Einsatzbereichen in Thüringen dargestellt werden. In diesem Zusammenhang soll ein Konzept zur Errichtung eines "Freiwilligen sozialen Jahres in der Politik" unter dem Dach des Thüringen-Jahres entwickelt werden, das Jugendlichen praktische Erfahrungen in am Gemeinwohl orientierten Einrichtungen im politischen Bereich, wie zum Beispiel in politischen Stiftungen, Verwaltungen und Gremien der Landes- und Kommunalparlamente, Ämtern der Kommunalverwaltungen, Kommunalverbänden oder in Einrichtungen der überparteilichen Bildung, ermöglicht. Dabei sollen die Erfahrungen aus den Programmen "Freiwilliges soziales Jahr in der Politik" anderer Bundesländer berücksichtigt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, den Thüringer Gemeinden und Landkreisen die für die Aufstellung der kommunalen Haushalte 2011 erforderlichen Eckdaten, insbesondere die Kennziffern des Kommunalen Finanzausgleichs, unverzüglich vorzulegen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die jüngsten Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Hessischen Landtag, Christean Wagner, an der Kernenergie müsse festgehalten werden, auch wenn sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung dagegen ausspreche, belegen nicht nur für ein inakzeptables Demokratieverständnis, sondern lassen zudem befürchten, dass die Hessische Landesregierung sich auch zukünftig für den Weiterbetrieb einer für die Allgemeinheit kostspieligen Risikotechnologie einsetzen wird. Studien und Gutachten unterschiedlicher Institutionen wie Umweltverbänden, des Bundesumweltamtes und dieser Tage des von der Bundesregierung beauftragten Autorenkonsortiums aus dem Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos, dem Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität Köln (EWI) und der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) kommen einstimmend zu dem Ergebnis, dass ein zeitnaher und vollständiger Ausstieg aus der Atomkraft möglich ist.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Atomgesetz schreibt vor, dass im Haftungsfall zunächst die Anlageninhaber bis zu einem Betrag von 2,5 Mrd. € einstehen müssen. Dann stehen Bund und Länder für 500 Mio. € in der Pflicht, wovon der Bund 375 Mio. übernimmt, das betroffene Land 125 Mio. In einem aktuellen Gutachten der Berliner Kanzlei Gaßner, Groth und Siederer wird herausgearbeitet, dass sich bei einer Laufzeitverlängerung auch das Haftungsrisiko für die Länder erhöhe. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass für Hessen mit den beiden Atomkraftwerken Biblis A und Biblis B "die entsprechend berechnete Risikoerhöhung sogar rund 370 v.H. beziehungsweise 920 v.H." bei einer Laufzeitverlängerung um 4 Jahre bzw. um 10 Jahre beträgt (Gutachten Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer, zitiert nach Handelsblatt 19.08.2010).
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.