Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Im Bericht "Mittel- bis langfristige Entwicklung der Kulturlandschaft Hessen" der Unabhängigen Hessischen Kulturkommission vom 16. Dezember 2002 ist zu lesen: "Skandinavische Erfahrungen zeigen, dass verstärkte Investitionen in die ästhetische Erziehung von Kindern und Jugendlichen nicht nur für die Kultur positive Folgen haben, sondern auf allen gesellschaftlichen Ebenen wirken." Als ersten Schritt auf dem Weg zu Kultur als Bürgerrecht ist es notwendig, zumindest den Besuch der staatlichen Museen und der Staatstheater für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren unentgeltlich zu ermöglichen und dies in einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne zu bewerben.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Wir fragen den Senat:
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Atom-Transporte durch Hafen und Stadtgebiet von Bremen sowie durch Hafen und Stadtgebiet von Bremerhaven Jeder Atomtransport mit radioaktivem Müll birgt hohe Risiken und Strahlengefahren in sich. Bei Unfällen, die zu einer Freisetzung radioaktiver Stoffe führen, wären Verstrahlungen vieler Menschen und der Umwelt die katastrophale Folge. Über das Bremer und Bremerhavener Stadtgebiet und die jeweiligen Häfen gehen eine Vielzahl von Atomtransporten.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
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Entlassungen verhindern – Hafen-Arbeitsplätze erhalten! Auf die Bremer und Bremerhavener Häfen kommt eine Entlassungswelle zu, von der mehrere tausend Beschäftigte betroffen sein können. Beim Gesamthafenbetriebsverein (GHB) sollen weitere ca. 1.000 Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren, mehrere hundert sind bereits ausgeschieden durch Nichtverlängerung befristeter Verträge. Gerade angesichts der Tatsache, dass diese Beschäftigten den Aufschwung der Hafen- und Logistikbranche der letzten Jahre mit ihrer Arbeit getragen haben, ist es nicht hinnehmbar, dass sie nun vor dem Nichts stehen sollen.
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Bremen – Logistikdrehscheibe im Nordwesten zukunftsfähig gestalten Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die folgenden Absätze des Beschlussvorschlages des Antrags, Drs. 17/763, werden geändert, bzw. neu eingefügt:
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Kurzarbeit im Land Bremen Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Anzahl der Betriebe, die Kurzarbeit anmelden, und die Anzahl der von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten massiv angestiegen. Die Bundesregierung hat durch die Reform der Kurzarbeitsregelungen die Kosten für die Betriebe stark gesenkt und den Einsatz von Kurzarbeit erleichtert. Einige dieser Erleichterungen sind an begleitende Bedingungen wie Qualifizierung gebunden, was ein Ansatzpunkt für die Landespolitik sein kann.
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Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen Bundesratsinitiative für ein gerechtes und solidarisches Steuersystem zur Rettung der Landesfinanzen starten
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Soziale und ökologische Reform des Bremischen Vergaberechts Nach dem Konjunkturpaket I, Ende 2008, wurde Anfang diesen Jahres ein zweites Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, der sogenannte Pakt für Beschäftigung und Stabilität.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Landtagsfraktion: In der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt sich ein gravierender Mangel an echter Demokratie und Handlungsfähigkeit des demokratischen Gemeinwesens. Es ist notwendig, die staatliche Handlungsfähigkeit auszubauen, die Besitzer großer Vermögen sozial gerecht an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen und den gesellschaftlichen Reichtum von oben nach unten umzuverteilen.
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Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Deutschlandweit haben 533 361 Jugendliche einen Ausbildungsplatz über die Bundesagentur für Arbeit gesucht, 10,6 % von ihnen kamen aus Niedersachen. Gleichzeitig finden sich in Niedersachsen aber nur 10,0 % aller gemeldeten Ausbildungsplätze in Deutschland.
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Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.