Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Ablehnung der geplanten Schließungen diverser hessischer Arbeits- und Amtsgerichte
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Strafrechtliche Sanktionen sind nur wirksam, wenn sie zeitnah erfolgen. Es wird berichtet, dass Ermittlungsverfahren und auch Strafverfahren häufig zu lange dauern, weil die notwendigen Untersu-chungsergebnisse des Landeskriminalamtes nicht vorliegen. Obwohl in diesem Bereich bereits eine personelle Verstärkung stattgefunden hat, käme es nach diesen Berichten immer wieder vor, dass Ermittlungsbehörden und Gerichte mit ihren Verfahren nicht weiterkommen, weil Untersuchungser-gebnisse, speziell DNA-Untersuchungen oder z. B. Untersuchungen über den THC-Gehalt von Drogenfunden, nur mit erheblichen Verzögerungen bereitgestellt werden, das Landeskriminalamt sich somit in zahlreichen Fällen zum „Flaschenhals“ des gesamten Verfahrens entwickelt habe.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, Bestrebungen zu unterstützen, die strafrechtliche Wirkung der Selbstanzeigen von Steuerstraftätern den Regeln des allgemeinen Strafrechtes anzugleichen und im Bundesrat auf eine entsprechende Angleichung hinzuwirken.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Margitta Mächtig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bis zum 31.12.2010 muss die sogenannte "Rückführungs-Richtlinie" der Europäischen Union vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und zur Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger in nationales Recht transformiert werden. Die Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I in Preungesheim, in der erwachsene männliche Untersuchungsgefangene untergebracht sind, erhält eine neue Justizvollzugsanstalt, die voraussichtlich Ende 2010 fertiggestellt wird und ca. 43 Haftplätze für die Abschiebehaft vorsieht. Ab Januar 2011 werden voraussichtlich die in der Abschiebungshafteinrichtung Offenbach einsitzenden Männer in die neue Anstalt verlegt.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, Bericht zu erstatten, welchen Reformbedarf für den Themenbereich Unabhängigkeit bzw. Selbstverwaltung der Justiz sie für Thüringen sieht und dazu Stellung zu nehmen, wie sie mit diesem umgehen will.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Ralf Hauboldt (hauboldt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Zensusgesetz des Bundes setzt eine europäische Richtlinie um, geht aber bei der Tiefe der Datenerhebung und der eingeräumten Zweitverwertung weit über die Vorgaben der EU hinaus. Mit dem Zensusgesetz wird in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Der angestrebte Zweck kann diesen Eingriff nicht rechtfertigen. Für die Vorbereitung politischer Entscheidungen auf der Grundlage von Bevölkerungsdaten stehen andere weniger grundrechtseinschränkende Verfahren (empirische Sozialforschung) zur Verfügung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung vollzieht gegenüber der bisherigen Rechtslage einen normativen Rückschritt, ist rückwärtsgewandt und kontraproduktiv. Er wendet sich vom Vorrang der Resozialisierung ab und rückt den Aspekt der (instrumentellen) Sicherheit in den Fokus.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die schon mit dem Vollzug des Haushalts 2010 möglichen personellen Verstärkungen/Umstrukturierungen und arbeitsorganisatorischen Maßnahmen vorzunehmen, um zeitnah eine effektivere und effizientere Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen in Thüringen zu gewährleisten und die in der Vergangeneit immer wieder akut auftretende Verjährungsproblematik künftig auszuschließen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
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Ralf Hauboldt (hauboldt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Einzelplan 18 Kapitel 18 05 wird ein neuer Titel 712 48 mit der Bezeichnung "Neubau einer JVA Ostthüringen" eingestellt und im Haushaltsjahr 2010 mit null Euro dotiert.
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Ansprechpartner
Ralf Hauboldt (hauboldt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.