Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Kenntnisse über Tatverlauf, Hintergründe und Ursachen; Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung vor weiteren Übergriffen der der Neonazi-Szene zuzurechenden Gruppe Freien Kräfte Schwalm-Eder
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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externe Gutachter im Auftrag des polizeilichen psychologischen Dienstes, Auswahlkriterien, Anzahl der Disziplinarverfahren und Versetzungsverfügungen gegen Polizeibedienstete seit 2001, Unabhängigkeit von Amtsärztinnen und Amtsärzten
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vielmehr wird dieser Feiertag allen Bürgern Hessens mithilfe solchen Gedenkens die Möglichkeit gegeben, sich unbelastet von den gewöhnlichen Anforderungen des Alltags mit ihrer Einstellung zur Rolle der Frauen in Staat und Gesellschaft auseinanderzusetzen. Besonders den Frauen wird hierdurch auch die Möglichkeit gegeben, diesen Tag ausschließlich aktiv im Sinn Ihrer Bedürfnisse zu gestalten und somit dazu zu nutzen, ihre Belange in besonderem Maß ins Bewusstsein der Gesellschaft zu rücken.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Kleine Anfrage: Einbindung des Landes Niedersachsen in die länderübergreifende Krisenmanagementübung
Auch 2010 findet eine länderübergreifende Krisenmanagementübung („Lükex“) statt. An der Übung am 27. und 28. Januar 2010 nehmen alle Bundesländer teil, wobei Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein als Kernübungsländer besonders intensiv eingebunden sind. Thema der Lükex 09/10 ist die Auseinandersetzung mit terroristischen Bedrohungen. Das Übungsszenario beschreibt mehrere terroristische Anschlagsdrohungen und Anschläge sowohl mit konventionellen Sprengstoffen als auch mit chemischen und radioaktiven Stoffen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag Brandenburg sieht es als eine wichtige Aufgabe an, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen des Landes gewährleistet ist. Das setzt eine handlungsfähige Polizei voraus.
Themenbereiche
Gewerkschaften, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Land Niedersachsen fordert im Zusammenhang mit großen Veranstaltungen polizeiliche Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern an. Zugleich werden auch niedersächsische Einsatzkräfte von anderen Bundesländern zu Unterstützung angefordert.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bedauern über Wortbrüche zum Ausbau des Frankfurter Flughafens, Kritik an dem geänderten Planfeststellungsbeschluss vom Dezember 2007 bezüglich 17 zugelassener Flüge in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr entgegen bisheriger Aussagen hinsichtlich einer Ausbaubeendigung mit der realisierten Startbahn West in Bezug zum Bau der A 380 Wartungshalle und geplanten Nordwestlandebahn, Kenntnisnahme des Gutachtens des Umweltbundesamtes zu gravierenden gesundheitlichen Schäden infolge von Fluglärm, Unterstützung der Forderung nach einer Gesamtbelastungsstudie, Forderung nach Rückziehung des Revisionsantrages der Landesregierung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bislang unbekannte Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und Berliner Polizeiprotokolle werfen ein neues Licht auf den Attentäter des Studentenführers Josef Bachmann. Laut diesen Akten hatte er enge Beziehungen zur NPD und einer anderen rechtsextremen Gruppe. Zudem soll er weitere Attentate geplant haben. Bisher galt Josef Bachmann, der Rudi Dutschke 1968 in Berlin niederschoss, als Einzelgänger. So soll er Kontakt zu Rechtsextremen gehabt haben, die später als „Braunschweiger Gruppe“ durch Sprengstoffanschläge bekannt wurden. Diese Zusammenhänge wurden damals von den Ermittlern des Attentates nicht aufgedeckt. In seinem Wohnort Peine soll Bachmann u. a. mit dem früheren NPD-Mann Wolfgang Sachse verkehrt haben, der mit ihm das Schießen übte und ihm Schusswaffen und Munition verkaufte. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL bestätigte Sachse, dass er Bachmann noch kurz vor dem Attentat Munition verkauft habe. Mit seinen Gesinnungsgenossen hatte Bachmann zuvor Anschläge auf die innerdeutsche Grenze verübt und dabei auch auf DDR-Grenzer geschossen. Bekannt wurde nunmehr auch, dass ein wichtiges Mitglied dieser rechtsextremen Gruppierung, Dieter Lepzien, auch ein V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes war.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gedenken an 20. Jahrestag des Mauerfalls insbesondere der Opfer der deutschen Teilung sowie der politisch Verfolgten in der DDR, Hinweis auf Bildung zweier Weltmachtblöcke nach dem Zweiten Weltkrieg, Würdigung der durch Willy Brandts Friedenspolitik eingeleiteten Entspannung in Europa und Osteuropa sowie der Proteste 1989 in der DDR für Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte, Vermittlung dieser Grundwerte in Gedenkstätten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.