Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Energie, Kommunalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Energie, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung
Ansprechpartner
Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern von herausragender Bedeutung. Guter Service braucht jedoch auch gut qualifizierte Beschäftigte. Neue Fachkräfte zu finden und solche, die bereits in den Unternehmen ange-stellt sind, dauerhaft zu binden, ist bereits heute eine große Herausforderung. Gute Arbeits-bedingungen, faire Löhne und vor allem eine ganzjährige Beschäftigung sind dabei die entscheidenden Stellschrauben. Dennoch werden immer noch tausende Beschäftigte nur für die Saison angestellt und über die Wintermonate entlassen. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die guten Erfahrungen des Modellprojektes „Saisonzuschuss“ zu nutzen, um ab 2019 ein gleichlautendes Landesprogramm aufzulegen und mit den notwendigen, finanziellen Mitteln auszustatten. 2. die Rahmenbedingungen für die Gewährung des Zuschusses, insbesondere mit Blick auf mögliche, ergänzende Leistungen der Beschäftigten (z. B. den Aufbau von Arbeitszeit-guthaben während der Saison und dessen Nutzung zur Überbrückung von Schwachlast-zeiten in der Nebensaison) eng mit den Tarifparteien abzustimmen. 3. das Landesprogramm begleitend zu evaluieren und den Landtag noch vor dem Ende der aktuellen Wahlperiode zu den Ergebnissen zu informieren.
Themenbereiche
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Antrag und weitere Dokumente
- Fachkräfte langfristig binden - ganzjährige Beschäftigung im Hotel- und Gast-stättengewerbe fördern
- EU-Kohäsionspolitik für Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher fort-entwickeln - massiven Kürzungen entschieden entgegentreten
- Fairer Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justizvollzugs-anstalt Neubrandenburg
- Fluchtursachen bekämpfen - Landeskampagnen zu deren Beseitigung initiieren und unterstützen
- Freie Fahrt mit Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche mit dem Mobi-Pass - Initialzündung für den Nahverkehr
- Kampagne „Ärztliche Versorgung auf dem Land“ in Mecklenburg-Vorpommern aufgreifen und umsetzen
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Justizministerin kündigte Ende 2017 die Schließung der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg zum 31. Dezember 2018 an. Die Versetzungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte zu diesem Zeitpunkt im Wesentlichen unter Berücksichtigung sozialer und familiärer Gesichtspunkte erfolgen. 2. Die Schließung der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg erfolgt überhastet und ohne tragfähiges Mitarbeiterkonzept. 3. Bei den geplanten Versetzungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvoll-zugsanstalt Neubrandenburg in andere Justizvollzugseinrichtungen sind deren soziale Belange nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Versetzungen führen zu unbilligen Härten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 4. Der Schließungstermin und die relevanten Gesichtspunkte für Versetzungen von Mit-arbeiterinnen und Mitarbeitern weichen von den Ankündigungen der Justizministerin ab, wodurch diese Wortbruch begangen hat.
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Antrag und weitere Dokumente
- Fairer Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justizvollzugs-anstalt Neubrandenburg
- EU-Kohäsionspolitik für Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher fort-entwickeln - massiven Kürzungen entschieden entgegentreten
- Fachkräfte langfristig binden - ganzjährige Beschäftigung im Hotel- und Gast-stättengewerbe fördern
- Fluchtursachen bekämpfen - Landeskampagnen zu deren Beseitigung initiieren und unterstützen
- Freie Fahrt mit Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche mit dem Mobi-Pass - Initialzündung für den Nahverkehr
- Kampagne „Ärztliche Versorgung auf dem Land“ in Mecklenburg-Vorpommern aufgreifen und umsetzen
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. die bisherige Kohäsionspolitik der EU für Mecklenburg-Vorpommern eine Erfolgs-geschichte ist. Alleine in der aktuellen Förderperiode von 2014 bis 2020 erhält das Land aus den Europäischen Fonds EFRE, ELER und ESF Fördermittel in Höhe von 2,289 Milliarden Euro, insgesamt sind in den vergangenen Förderperioden sogar circa zehn Milliarden Euro nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen. Auch wenn diese Mittel eine positive Entwicklung im Land bewirkt haben, bestehen noch immer erhebliche strukturelle Defizite. 2. eine deutliche Reduzierung der Fördermittel in der kommenden Periode ab 2021, wie sie durch die EU-Kommission in dem Bereich der Kohäsionspolitik vorgeschlagen wurde, die positive Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns beeinträchtigen würde. 3. sich die Programmerstellung und Verwaltung der EU-Fonds auf Ebene der Regionen grundsätzlich bewährt hat. II. Der Landtag begrüßt, dass 1. nach dem Vorschlag der EU-Kommission weiterhin alle Regionen der Europäischen Union Fördermittel aus den EU-Fonds erhalten sollen. Insbesondere wird die Beibehal-tung der Kategorie der Übergangsregionen begrüßt, der Mecklenburg-Vorpommern auch künftig angehören wird. 2. die Vorschriften für die EU-Fonds vereinfacht und flexibler gestaltet werden sollen.
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- EU-Kohäsionspolitik für Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher fort-entwickeln - massiven Kürzungen entschieden entgegentreten
- Fachkräfte langfristig binden - ganzjährige Beschäftigung im Hotel- und Gast-stättengewerbe fördern
- Fairer Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justizvollzugs-anstalt Neubrandenburg
- Fluchtursachen bekämpfen - Landeskampagnen zu deren Beseitigung initiieren und unterstützen
- Freie Fahrt mit Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche mit dem Mobi-Pass - Initialzündung für den Nahverkehr
- Kampagne „Ärztliche Versorgung auf dem Land“ in Mecklenburg-Vorpommern aufgreifen und umsetzen
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Mecklenburg-Vorpommern braucht Hausärzte. Das gilt insbesondere für strukturschwache ländliche Räume. Um für diese Regionen Ärztinnen und Ärzte zu gewinnen und damit die Versorgung dauerhaft zu sichern, schlagen der Deutsche Hausärzteverband, das Institut für Allgemeinmedizin der Goethe-Universität Frankfurt am Main und der Deutsche Land-kreistag vor, sich im Rahmen einer Kampagne unter dem Titel „Ärztliche Versorgung auf dem Land“ an die Studierenden und die jungen Ärztinnen und Ärzte zu wenden und ihnen die Attraktivität einer hausärztlichen Tätigkeit außerhalb der Ballungsgebiete zu ver-mitteln. Die Grundkonzeption dieser Kampagne wurde im Juli 2017 an die Gesundheitsministerien der Flächenländer gesandt. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die Ideenskizze des Deutschen Hausärzteverbandes, des Instituts für Allgemeinmedizin der Goethe-Universität Frankfurt am Main und des Deutschen Landkreistages für eine Kampagne unter dem Titel „Ärztliche Versorgung auf dem Land“ zu prüfen, 2. sie durch eigene Ideen oder die Adaptation der Kampagnen in anderen Bundesländern zu qualifizieren, 3. dabei die Beschlüsse des 10. Altenparlaments zu berücksichtigen und 4. die Kampagne in Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen.
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- Kampagne „Ärztliche Versorgung auf dem Land“ in Mecklenburg-Vorpommern aufgreifen und umsetzen
- EU-Kohäsionspolitik für Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher fort-entwickeln - massiven Kürzungen entschieden entgegentreten
- Fachkräfte langfristig binden - ganzjährige Beschäftigung im Hotel- und Gast-stättengewerbe fördern
- Fairer Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justizvollzugs-anstalt Neubrandenburg
- Fluchtursachen bekämpfen - Landeskampagnen zu deren Beseitigung initiieren und unterstützen
- Freie Fahrt mit Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche mit dem Mobi-Pass - Initialzündung für den Nahverkehr
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