Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Nach Presseberichten im Handelsblatt vom 2. August 2010 und in der taz vom 3. August 2010 gibt es gegenwärtig Diskussionen auf Bundesebene, angesichts des Zustandes des bundesdeutschen Straßennetzes Mittel, die ursprünglich für den Neubau von Straßen, insbesondere von Bundesautobahnen und Anschlussstraßen zu den Bundesautobahnen, vorgesehen waren, zugunsten von Straßenerhaltungsmaßnahmen umzuschichten.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Missbilligung der geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und der Problematik der radioaktiven Abfälle, Erforderlichkeit der Beteiligung des Bundesrates bei der Entscheidung über die Verlängerung, Anerkennung der Endlichkeit des Uranvorkommens, Feststellung der Sicherheitsmängel und -risikos der Kernkraftblöcke in Biblis, Begrüßung der hohen Beteiligung an der Großdemonstration im September und solidarischen Erklärung eines sofortigen Ausstiegs aus der Atomenergie, Befürwortung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung entfernt sich weiter vom Solidarprinzip in der Krankenversicherung. Der Beitragssatz wird von 14,9 auf 15,5 v.H. erhöht. Arbeitgeber sollen 7,3 v.H., Versicherte 8,2 v.H. zahlen. Der Arbeitgeberbeitrag wird eingefroren, künftige Mehrkosten sollen die Krankenkassen über - im Prinzip unbegrenzte - pauschale Zusatzbeiträge abdecken. Damit kommen auf die Versicherten weitere Belastungen in Form von unsozialen Pauschalbeiträgen zu. Daran wird auch der angekündigte Sozialausgleich nichts ändern. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Zuzahlungen, Praxisgebühr u.a. bestehen bleiben.
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Bis zum Jahr 2014 soll die Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt ihren Standort in Bockenheim räumen. Spätestens dann soll eine rund 17 Hektar große Fläche zwischen Sophienstraße und Georg-Voigtstraße "neu entwickelt" werden. Der Frankfurter Magistrat beabsichtigt aktuell eine aufwendige Bebauung mit vorwiegend (70 v.H.) Büro- und Gewerbeflächen sowie Hotelhochhäusern. Da dies nicht im Sinne der Öffentlichkeit im Allgemeinen sowie der Anwohnerinnen und Anwohner im Besonderen ist, hat die Bürgerinitiative "Ratschlag Campus Bockenheim" eine Unterschriftensammlung gestartet, mit der Veränderungen im Bebauungsplan 569 und eine Bürgerbeteiligung bewirkt werden sollen.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Die Hochschulen des Landes verfügen über verschiedene Finanzquellen. Der größte Anteil eines Hochschulhaushaltes entfällt auf die Finanzhilfen des Landes, zusätzlich verfügen die Hochschulen beispielsweise über Einnahmen aus Drittmitteln oder Studiengebühren. Gemäß § 11 Abs. 3 NHG können die Einnahmen aus Studiengebühren „bis zu ihrer Verwendung (…) bei einer Bank oder Sparkasse (…) angelegt werden. Bei einer Anlage in Wertpapieren sind die Grundsätze des § 54 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in Verbindung mit der Anlageverordnung zu beachten. Die Hochschule hat die Erträge (…) den Einnahmen aus Studienbeiträgen zuzuführen“. Für Drittmittel gilt entsprechendes nach § 22 Abs. 1 NHG. Als Antwort auf meine Mündliche Anfrage Nr. 19 vom November 2008 (Drs. 16/615) führt die Landesregierung aus, dass sie keinerlei Kenntnis habe, wie die Hochschulen mit dieser Möglichkeit umgehen (vgl. Plenarprotokoll vom 14. November 2008, S. 2595).
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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In Niedersachsen werden einige politische Jugendverbände seit Jahrzehnten mit finanziellen Mitteln des Landes gefördert. Alleine vom Amtsantritt der schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2003 bis Ende 2009 wurden den Jugendorganisationen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen sowie der parteiunabhängigen Jugendorganisation Junge Linke rund 1,3 Mio. Euro für die politische Bildung zur Verfügung gestellt.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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2010 ist das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Das Europäische Jahr verpflichtet alle politischen Akteure zum Kampf gegen Armut und Ausgrenzung. Der Landtag des Saarlandes stellt sich dieser Verpflichtung und fordert die Regierung auf, ein Programm zur umfassenden Armutsbekämpfung aufzulegen.
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Gleichstellung, Regionalpolitik
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Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
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Abänderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE.-Landtagsfraktion betreffend des Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz. 1.
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Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
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In der Antwort auf eine Kleine Anfrage in der Drs. 16/2640 teilte die Landesregierung mit, dass im Zeitraum vom 11. März 2009 bis zum 31. März 2010 in Niedersachsen 374 Amokdrohungen registriert worden sind. Angaben über das Vorhandensein von Lautsprecheranlagen an Schulen zur Alarmierung bei möglichen Amokläufen und zu der Möglichkeit der Verriegelung von Schulräumen konnte bzw. wollte die Landesregierung nicht machen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Im Bereich der Polizei mehren sich Herz- und Kreislauferkrankungen. Eine Ursache könnte u. a. darin liegen, dass aufgrund der beengten Personalsituation wechselschichtleistende Polizeikräfte mit zunehmender Tendenz ihren Dienst während der Nacht absolvieren müssen. Nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG (Präambel Absatz 8 i. V. m. Artikel 2 und 11) sind die Arbeitgeber gehalten, die Dauer der Nachtarbeit einzuschränken und im Falle regelmäßiger Inanspruchnahme von Nachtarbeitern die zuständigen Behörden davon in Kenntnis zu setzen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.