Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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„Lehrbücher sind immer mit unserem Alltag verbunden. Wenn es in Lesebüchern z. B. um den Familienurlaub geht, sieht man auf Zeichnungen Kinder mit Vater und Mutter. Das geht doch auch anders.“ Mit diesen Worten begründet Frans Grijzenhout, Direktor des niederländischen Verlags Noordhof Uitgeverij, die Entscheidung des Unternehmens, in Schulbüchern ab sofort auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften bei der Gestaltung des Buches berücksichtigt werden. In niedersächsischen Schulbüchern ist ein solcher Wandel bislang nicht zu entdecken.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, zu berichten und Stellung zu nehmen, zum Stand der Umsetzung der europapolitischen Vorhaben, Projekte und Zielstellungen der Landesregierung im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.
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Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten, durch welche geeigneten Maßnahmen der Anteil der Frauen bei der Besetzung von Landtagsmandaten, bei der Wahl von kommunalen Wahlbeamten und der Besetzung kommunaler Mandate in den Vertretungen erhöht werden kann.
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Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stellt eine erneute Schwächung des Solidarprinzips der Gesetzlichen Krankenversicherung dar. Der Beitragssatz wird von 14,9 auf 15,5 Prozentpunkte erhöht. Arbeitgeber sollen 7,3 %, Versicherte 8,2 % zahlen. Der Arbeitgeberbeitrag wird eingefroren, künftige Mehrkosten sollen die Krankenkassen über - im Prinzip unbegrenzte - pauschale Zusatz-beiträge abdecken. Damit kommen auf die Versicherten weitere Belastungen in Form von unsozialen Pauschalbeiträgen zu. Daran wird auch der angekündigte Sozialausgleich in der Substanz nichts ändern.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, eine allgemeine Krankenhaushygieneverordnung für Thüringen zu erlassen, auf der Grundlage der verschiedenen Rechtsnormen, die sich mit Hygienevorschriften im Gesundheitswesen und deren Einhaltung befassen.
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Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die nachfolgend aufgeführten - und wegen der Anhebung des Rentenalters geänderten - Paragraphen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung), mit denen das Renteneintrittsalter unter anderem von 65 auf 67 Jahre bzw. von 63 auf 65 Jahre angehoben wurde, mit dem Ziel der Wiedereinführung des (Regel-)Rentenalters von 65 bzw. 63 Jahren novelliert werden.
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Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag Bericht zu erstatten und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Änderung der lnsolvenzordnung gestoppt wird.
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Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
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Auf dem Campus der Lüneburger Universität soll ein neues Zentralgebäude entstehen. Es umfasst ein Audimax, welches zusätzlich als Stadthalle zu nutzen sein soll sowie Seminar- und Forschungsräume. Gleichzeitig sollen auf dem Campus ein kommerziell betriebenes Hotel sowie ein ebenfalls kommerzielles Parkhaus gebaut werden. Genutzt werden soll das Zentralgebäude nicht nur von der Universität, sondern auch von Stadt und Landkreis Lüneburg sowie von Veranstaltern „im höher- bzw. hochpreisigen Segment“. Der Bau soll durch Land, Stadt und Landkreis, EU, Bund und ursprünglich auch einen privaten Investor finanziert werden. Vertreter der Leuphana Universität Lüneburg äußern seit Kurzem, dass nur noch ein privater Betreiber, aber kein Investor mehr gesucht werde.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Der gegenwärtig in den Medien geführte Ausgrenzungsdiskurs ist nicht allein durch den Sozialdarwinismus des ehemaligen Vorstandsmitgliedes der Deutschen Bundesbank Sarrazin angestoßen worden. So abstrus seine Thesen, z. B. von der genetisch bedingten Minderbegabung von Menschen aus Brandenburg gegenüber Menschen aus Baden-Württemberg, auch sind, er steht mit seinen sozialeugenischen oder auch antisemitischen und ausländerfeindlichen Thesen nicht allein.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Am 14. April 2010 wurde ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kosovo unterzeichnet, welches die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen aus dem Kosovo regelt. Insbesondere die Minderheit der Roma ist von dieser Regelung betroffen. Derzeit müssen etwa 12 000 Roma in der Bundesrepublik Deutschland ihre Abschiebung befürchten, darunter schätzungsweise bis zu 50 % Kinder unter 18 Jahren. Den Roma drohen auch weiterhin im Kosovo Verfolgung und Repression. So bestehen bis heute im Kosovo keine handlungsfähigen Institutionen, die einen ausreichenden Schutz von Minderheiten effektiv gewährleisten können. Zudem können die Roma in den meisten Fällen nicht in ihre ursprünglichen Siedlungen und Häuser im Kosovo zurückkehren, da diese entweder zerstört oder bereits von anderen Personen in Besitz genommen worden sind. Auf die meisten Roma wartet daher ein dauerhaftes Leben in Lagern.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.