Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Sachstand zur geplanten Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr (Unterzeichnung, Nichteinbindung des Parlamentes, Öffentlichkeit der Vereinbarung), Inhalt der Vereinbarung
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Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag spricht sich gegen die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein GKV-Finanzierungsgesetz vorgeschlagenen Veränderungen im Hinblick auf die künftige Beitragserhebung und auf die Deckelung bei den Leistungsausgaben aus.
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Birgit Wöllert, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf zu berichten, welche Auswirkungen der Bundeshaushalt 2011 (mit Stand des Entwurfs) inklusive dem Haushaltsbegleitgesetz auf das Land und die Thüringer Kommunen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite hat.
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Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Haushaltsplan ist als Rechtsgrundlage für Umfang und Bestand eines Gerichts nicht ausreichend. Darüber hinaus darf der Umfang und der Bestand eines Gerichts nicht in das Belieben der Exekutive gestellt werden. Bei den Verfahren nach § 47 und 48 Verwaltungsgerichtsordnung, um die es in § 15 HessAGVwGO geht, handelt es sich zumeist um Verfahren mit komplexen Sachverhalten und entsprechend umfangreichem Aktenmaterial, die noch dazu komplexe juristische Fragestellungen aufwerfen und oftmals eine gesellschaftlicher und politischer Brisanz beinhalten. Es ist nicht ersichtlich, wie durch eine Verkleinerung der Senate an dieser Stelle eine Beschleunigung der Verfahren erreicht werden soll, vielmehr dürfte das Gegenteil der Fall sein.
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Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Würdigung des Mutes und Engagements vieler Menschen in Bezug auf Mauerfall und deutsche Einheit sowie der gemeinsamen Anstrengungen aller Bundesländer für eine soziale und politische Einheit Deutschlands, Unterstreichung der Sicherstellung von Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gemäß Art. 72 Grundgesetz, Befürwortung einer sozialen Einheit (u.a. Wiedererhebung der Vermögensteuer)
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Ansprechpartner
Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf zu berichten, welche Entwicklung der Freistaat in den zurückliegenden Jahren genommen hat. Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung weiterhin auf zu berichten, welche Vorstellungen und Zukunftsperspektiven seitens der Landesregierung für die nächsten Jahre für den Freistaat und seine Bewohner verfolgt werden.
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Ostdeutschland, Regionalpolitik
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Petra Enders (enders@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig und verhöhnt die Betroffenen
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, hinsichtlich des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch", insbesondere zur Lösung folgender Probleme und Durchsetzung folgender Änderung durch Anträge und Gesetzesinitiativen im Bundesrat aktiv zu werden
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Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit, den Bundesrat bei der geplanten Verlängerung der Betriebsgenehmigung von Atomkraftwerken zu übergehen. Neben den nächtlich gezeichneten Geheimverträgen, die den vier marktbeherrschenden Energiekonzernen steuerliche Vorteile, steuerliche Befristungen und eine Deckelung der Kosten von Sicherheitsnachrüstungen zusagen, will die Bundesregierung auch Rechte aushebeln, die den Ländern nach dem Grundgesetz zustehen.
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Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der frühere Pressesprecher der Wolfsburger Stadtwerke, Maik Nahrstedt, hatte sich selbst bezichtigt, jahrelang während seiner Arbeitszeit Wahlkämpfe der CDU mit organisiert zu haben, unter an-derem auch den Landtagswahlkampf 2002/2003. Damit wäre der Tatbestand der illegalen Parteienfinanzierung erfüllt. Bis zum heutigen Zeitpunkt konnten die Vorwürfe nicht entkräftet werden. Offen ist in diesem Zusammenhang, welche Kenntnisse der ehemalige Generalsekretär der niedersächsischen CDU und heutige Ministerpräsident David McAllister, der ehemalige Ministerpräsident und heutige Bundespräsident Christian Wulff und weitere Mitglieder der nach der Landtagswahl 2002/2003 gebildeten Landesregierung über diese Vorgänge hatten und wie weit sie an diesen Vorgänge beteiligt waren. Es ist Aufgabe des Landtages, diese Vorgänge aufzuklären.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.