Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Landtagsfraktion: Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ wird den Anforderungen an eine transparente und gerechte Ausgestaltung der Regelsätze im Bereich der sozialen Grundsicherung, wie sie vom Bundesverfassungsgericht in dessen Urteil vom 09. Februar 2010 angemahnt wurde, nicht gerecht.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Sozialpolitik
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Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, Bericht zu erstatten zu bisherigen Aktivitäten, der derzeitigen Situation und konzeptionellen Überlegungen der bzw. zur Stiftung "FamilienSinn" und zu den Ergebnissen des Berichts Stellung zu nehmen
Themenbereiche
Familienpolitik, Sozialpolitik
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Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
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Im Einzelplan 17 Kapitel 17 20 wird ein neuer Titel 633 24 mit der Bezeichnung "Zuweisungen für kulturelle Zwecke" eingeführt und mit einem Ansatz in Höhe von 10 000 000 Euro ausgestattet.
Themenbereiche
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Dr. Birgit Klaubert (klaubert@die-linke-thl.de)
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Nach einem Bericht in der Fachzeitschrift top agrar, Ausgabe7/2010, wird dargestellt, dass Abluftfilter für Stallanlagen derzeit auf europäischer Ebene im Rahmen der sogenannten Besten Verfügbaren Technik diskutiert werden. Aufgrund der unterschiedlichen politischen Bewertung in den Mitgliedstaaten und aufgrund der hohen Kosten sei aber nicht davon auszugehen ist, dass Abluftfilter generell Stand der Technik würden. Trotzdem würden in viehstarken Regionen Deutschlands Stallneubauten oder Stallerweiterungen nur unter der Maßgabe des Einbaus von Abluftfiltern genehmigt. Zudem würde derzeit die behördliche Anerkennung von Abluftfiltern heiß diskutiert. Es scheint zudem eine Konkurrenz zwischen DLG und TÜV Rheinland zu geben.
Themenbereiche
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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In der Sitzung der Fluglärmkommission für den Flughafen Schönefeld vom 06.09.2010 hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) eine Grobplanung für die Abflugrouten am künftigen BBI zur Diskussion gestellt, die deutlich von der abwich, wie sie dem Planfeststellungsbeschluss zu Grunde lag. Diese Planung ist bei den Bürgerinnen und Bürgern in weiten Regionen auf großes Unverständnis gestoßen, die sich bislang gar nicht oder zumindest deutlich weniger vom Fluglärm des künftigen BBI betroffen glaubten.
Themenbereiche
Gesundheit, Umweltpolitik, Verkehr
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Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Die Notwendigkeit, Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in den Betrieben vor Willkür der Arbeitgeber und dem Zwang zur Preisgabe von persönlichen Informationen zu schützen, steht schon seit Längerem in der Diskussion. Ein konkreter Vorfall bei der Firma Kemper hatte Anlass gegeben, zu untersuchen, ob und wie Firmen Druck ausüben, um eine Schwangerschaft bei einer Bewerberin festzustellen, und welche Rolle dieses Vorgehen möglicherweise für die Einstellung der Betroffenen hat. Die Problematik wurde in der 18. Plenarsitzung am 8. Oktober 2008 unter der Fragestellung „Diskriminierende Schwangerschaftstests - Toleriert Frauenministerin Ross-Luttmann Druck auf Schwangere?“ besprochen. Frau Ross-Luttmann hatte diesbezüglich eine Reihe von Vorschlägen gebracht, um die Rahmenbedingungen zu verbessern.
Themenbereiche
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Alle Kinder und Jugendlichen haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, sich gemäß ihren Interessen, Neigungen und Begabungen entwickeln zu können und in ihrer Lern- und Leistungsfähigkeiten optimal gefördert und gefordert zu werden.
Themenbereiche
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Gerrit Große, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag Brandenburg fordert als Ergebnis der Anhörung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport zum Thema „Dyskalkulie / Rechenschwäche“ am 16. September 2010 die Landesregierung auf, folgende Maßnahmen einzuleiten:
Themenbereiche
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert sich bei der notwendigen Neufassung des geltenden Glücksspielstaatsvertrages dafür einzusetzen, dass ein staatliches Glücksspielmonopol den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gerecht wird. Ein novellierter Glücksspielvertrag soll den Anforderungen Eindämmung der Spielsuchtgefahren und Spielsuchprävention, effektiver und aktiver Spielerschutz und die Beibehaltung der Förderung von Sport und Gemeinwohl entsprechen.
Themenbereiche
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Christian Görke, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni dieses Jahres einigten sich die Länder auf Eckpunkte einer Neuregelung der Rundfunkfinanzierung. Demnach soll künftig anstelle der gerätebezogenen Abgabe eine haushaltsbezogene Rundfunkgebühr erhoben werden. Die verringerte Gebühr für die ausschließliche Radionutzung und die gänzliche Gebührenbefreiung bei Nichtvorhandensein von entsprechenden Empfangsgeräten werden hiermit abgeschafft. Außerdem ist die Rundfunkgebührenbefreiung für Menschen mit Behinderung in den verabschiedeten Eckpunkten erstmalig nicht mehr vorhanden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.