Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Zwischen den Autobahndreieck Nuthetal und dem Autobahndreieck Potsdam wird die A10 auf der Grundlage des VDE Projekt Nr. 11 von 6 auf 8 Spuren ausgebaut. Im Rahmen der schallschutztechnischen Voruntersuchungen wurde auch der Einsatz von Photovoltaik als Lärmschutzmaßnahmen umfänglich insbesondere auf Realisierbarkeit und Nachhaltigkeit geprüft. Auf der Basis des gutachterlich gezogenen, positiven Fazits sind weitere Schritte zur Schaffung der Voraussetzung für eine Realisierbarkeit vorstellbar.
Themenbereiche
Energie, Gesundheit, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Andreas Bernig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Obwohl in einzelnen Bereichen durchaus Erfolge der sogenannten Gleichstellungspolitik sichtbar sind, lässt sich an vielen Daten noch immer ablesen, dass Frauen gerade in den zentralen Stellen der Gesellschaft erheblich geringer beteiligt sind.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 17. Dezember 2009 der Beschwerde eines in der Bundesrepublik in Sicherungsverwahrung untergebrachten Gefangenen stattgegeben. Die Entscheidung ist seit dem 10. Mai 2010 rechtskräftig. In der Entscheidung wurde unter anderem die Vollzugspraxis der Sicherungsverwahrung in der Bundesrepublik Deutschland deutlich kritisiert. Zudem sind bestimmte Fälle mit dem Rückwirkungsverbot und dem Recht auf Freiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Margitta Mächtig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Fraktion DIE LINKE beantragt eine Erklärung der Landesregierung gemäß § 50 der Geschäftsordnung des Landtags, in der dem Landtagüber den Verbleib der Goethe-Zeichnungen aus dem so genanntenHirschhügel-Konvolut und über die Entwicklung der Klassik Stiftung Weimar berichtet und zu diesen Sachverhalten Stellung genommen werden soll.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Birgit Klaubert (klaubert@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt klar, dass in Umsetzung des Staatsziels "Menschenwürdiges Wohnen" in Artikel 15 der Verfassung des Freistaats Thüringen die Versorgung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere aber der Menschen, die sich aus eigener Kraft nicht selbst auf dem freien Wohnungsmarkt versorgen können, zentrale wohnungspolitische Aufgabe eines Sozialstaates sein muss und gesamtgesellschaftliche Verantwortung erfordert.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Heidrun Sedlacik (sedlacik@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nach der bisherigen Regelung haben im Zielabweichungsverfahren die fachlich berührten Stellen (z. B. IHK u. a.) eine höhere Einflussmöglichkeit als die betroffenen Kommunen. Durch die Gesetzesänderung soll dies umgekehrt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Residenzpflicht hat in ihren Beschränkungen auf Regierungsbezirk oder Bundesland keine positive Wirkung erzielt. Im Gegenteil, sie stellt eine unverhältnismäßige Härte für viele Familien dar. Mit der Residenzpflicht wird "Ausländerkriminalität" in hohem Maße erst produziert - ein Viertel aller ausländerrechtlichen Delikte geht auf Verstoß gegen die Residenzpflicht zurück (Quelle: Selders, Beate, in: "Keine Bewegung. Die Residenzpflicht für Flüchtlinge - Bestandsaufnahme und Kritik", Berlin 2009). Pro Jahr gibt es demnach mehrere Hundert Verurteilungen zu Geldstrafen über 30 Tagessätzen und sogar Freiheitsstrafen. Für die Betroffenen bedeuten diese Verurteilungen häufig auch, dass humanitäre Härtefall- und Bleiberechtsregelungen für sie deshalb nicht mehr zugänglich sind, obwohl sie sonst alle Kriterien erfüllen und somit eine Chance auf ein Bleiberecht hätten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die im Abkommen geregelten Abschiebungen von Minderheiten der Roma, Aschkali und Ägypter aus dem Kosovo, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben, sind verheerend für die Betroffenen, insbesondere für Kinder. Als Angehörige von Minderheiten besitzen sie im ärmsten Land Europas nachweisbar keine sicheren und geschützten Lebensbedingungen. Es mangelt an den notwendigen Rahmenbedingungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde. Viele der Roma, Aschkali und Ägypter leben dort in absoluter Armut, so die Einschätzung des Bundesverbands der Diakonie vom Mai 2010.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Saarland ist der Besuch des letzten Kindergartenjahres seit dem Jahr 2000 kostenfrei. Auch die jetzige Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr zu einem verpflichtenden Schulvorbereitungsjahr weiterentwickelt werden soll, um die Startchancen aller Kinder zu Beginn der Grundschulzeit deutlich zu verbessern.
Themenbereiche
Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.