Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Erwachsenenbildung haben einen Rechtsanspruch auf Zuschuss durch das Land zu den Personalausgaben, den sächlichen Aufwendungen, den Ausgaben für die Mitarbeiterfortbildung sowie für die Arbeit ihrer Zusammenschlüsse auf Landesebene (Landesorganisationen), die in Form einer institutionellen Grundförderung sowie projektbezogener zusätzlicher Förderung gewährt wird. Die Höhe der jährlichen Gesamtförderung der Erwachsenenbildung durch das Land soll den Haushaltsansatz für 2010 nicht unterschreiten, wenn der Gesamtleistungsumfang nicht sinkt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Landtagsfraktion: Das Saarland orientiert sich im Umgang mit Flüchtlingen, die aus unterschiedlichen Teilen der Welt und aus unterschiedlichen Gründen zu uns gekommen sind, am Prinzip des sozialen Rechtsstaats und dem Grundsatz der Menschenwürde.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
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die Forderung nach einem Reformgesetz der Eingliederungshilfe
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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die Forderung nach einem Reformgesetz der Eingliederungshilfe
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Aufnahme einer Beschäftigung in Unternehmen durch ehemalige Mitglieder der Landesregierung innerhalb kürzester Zeit nach dem Ausscheiden, Befürwortung einer gesetzlichen Regelung für Karenzzeiten (Tätigkeit in der Privatwirtschaft nach drei Jahren) und einer Prüfung zur Errichtung von parteipolitisch unabhängigen Ethikräten
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Der Deutsche Bundestag hat am 28. Oktober 2010 das Elfte und Zwölfte Änderungsgesetz zum Atomgesetz verabschiedet. Das Elfte Änderungsgesetz regelt die Laufzeitverlängerung der 17 deutschen Atomreaktoren, darunter Block A und B in Biblis. Nach Auffassung der Bundesregierung bedarf keine der beiden Gesetzesänderungen der Zustimmung des Bundesrates. Wie mündlich dargelegt werden wird, lösen Änderungen in der 11. Novellierung des Atomgesetzes die Zustimmungspflicht des Bundesrates aus. In Anerkennung der Zustimmungspflicht der Ländervertretung darf das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUELV) keine Betriebserlaubnis für die beiden Atomreaktoren in Biblis erteilen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung, Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Geltung des kommunalen Wahlrechtes für Bürger ab 16 Jahre, Erweiterung des aktiven und passiven Wahlrechtes auf alle Gemeindeangehörigen, Einführung eines neuen Rechtsinstitutes Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts, Beschlussfassung zu Veräußerung in öffentlicher Gemeindevertretungssitzung, Verpflichtung zur Bildung von Klimaschutz- und Energiebeauftragten für größere Kommunen; exemplarische Umstellung des Gesetzes auf eine weibliche Schreibweise
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung, Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Einführung des kommunalen Petitionsrechtes und des Gemeindeantrags, Senkung des kommunalen Wahlrechts von 18 auf 16 Jahre, Erweiterung des aktiven und passiven Wahlrechtes auf alle Gemeindeangehörigen, Verpflichtung zur Bildung von Klimaschutz- und Energiebeauftragten für größere Kommunen, Möglichkeit der Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten; Verlängerung des Gesetzes bis 31. Dezember 2016; exemplarische Umstellung des Gesetzes auf eine weibliche Schreibweise
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In einem in der NWZ online vom 15. Oktober 2010 erschienenen Interview - und sinngleich auch zitiert in der Braunschweiger Zeitung vom 14. Oktober 2010 - hat die Staatssekretärin im Niedersächsischen Finanzministerium, Frau Hermenau, dargelegt, dass seit Monaten Gespräche mit Vertretern der öffentlichen Versicherungen Niedersachsens über eine „Neuordnung“ dieser Versicherungen liefen. Die Landesregierung habe für diese Diskussion „Eckpunkte“ an die Gesprächspart-ner versandt. Aus der Berichterstattung in den Medien geht hervor, dass die Landesregierung erwägt, ihre Trägeranteile an öffentlichen Versicherungen zu verkaufen und vorher durch eine Umwandlung von Gewährträgerrechten in „vollwertige Trägerrechte“ (NWZ online) dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen zu lassen. Auch für diese Umwandlung würde das Land dann von den Versicherungsunternehmen Geld verlangen. In den Berichten wird hinsichtlich möglicher Einnahmen des Landes aus den Umwandlungsgebühren und der anschließenden Veräußerung von Landesanteilen von einer hohen dreistelligen Millionensumme gesprochen.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, im Dialog mit der Vorhabensträgerin auf den Einsatz von Hochtemperaturseilen als alternative Technologie auf bestehenden 380-kV-Leitungenin Thüringen hinzuwirken - gegebenenfalls auch im Rahmenvon Modellprojekten - und damit den Bau neuer Höchstspannungsleitungenzu verhindern.
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Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.