Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Versorgung mit Energie zählt zu den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Inzwischen geht es um weit mehr als um die verlässliche Bereitstellung von Strom, Wärme und Kraftstoffen. Es geht um die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft und darum, auch im Saarland den Wohlstand zu entwickeln und zu sichern. Energiepolitik muss auch Klimapolitik werden.
Themenbereiche
Energie, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Begrüßung der Haltung der Landesregierung zu dem Vorschlag der Opposition hinsichtlich eines unabhängigen Ansprechpartners für Hessische Polizistinnen und Polizisten (Landespolizeibeauftragter), Kriterien für den Ombudsmann: Unabhängigkeit, Überparteilichkeit, Besuchs- und Informationsrechte, Berichtspflichten, Stärkung und Einbindung der Personalräte, Einsetzung regionaler Vertrauenspersonen in Zusammenarbeit mit dem Polizeibeauftragten
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Studierende brauchen nicht nur gute Bedingungen an den Hochschulen, sondern auch preisgünstigen Wohnraum. Den gibt es im Rhein-Main-Gebiet kaum und deshalb ist die Situation zu Semesterbeginn für viele Erstsemester dramatisch. Nach einer Studie des Deutschen Studentenwerks sind die Mieten in Frankfurt für Studierende im Bundesvergleich besonders teuer. Studierende zahlen im Bundesdurchschnitt 281 € Miete, in Frankfurt 328 €. Die Versorgung mit Wohnheimplätzen liegt unter dem Bundesschnitt: Nur 8,8 v.H. der Studierenden bekommen einen Platz in einem privaten, kirchlichen oder einem Wohnheim des Studentenwerks, bundesweit sind es dagegen 12,3 v.H.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Studierende
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Abänderungsantrag betreffend "Gesetz zur Änderung des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG)".
Themenbereiche
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Das Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen muss umfassend und zeitnah unter Berücksichtigung der Inhalte und Anforderungen des UN-Übereinkommens über die Rechte behinderter Menschen und des in Artikel 2 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen festgeschriebenen Gleichstellungsgebot novelliert werden. Dazu sind im Gesetz insbesondere wirksame Nachteilsausgleiche, wie zum Beispiel ein Teilhabegeld oder Fördermaßnahmen für Assistenzleistungen bzw. die Eingliederung auf dem ersten Arbeitsmarkt, aber auch die Stärkung der Rechte des Behindertenbeauftragten und ein Verbandsklagerecht festzuschreiben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Landtagsfraktion: Bildung und Erziehung sind eine der wichtigsten öffentlichen Aufgaben und die Voraussetzung für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen im Saarland. Neben den Eltern tragen insbesondere das Land und die Kommunen die Verantwortung dafür, dass sich alle Kinder im Saarland gut entwickeln, zu verantwortungsbewussten und solidarischen Bürgern heranwachsen und gut auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereitet werden.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Grenzgebiet Niedersachsens zu Nordrhein-Westfalen sind vermehrt neonazistische Aktivitäten zu beobachten. Mit dem sogenannten Trauermarsch in Bad Nenndorf gelang es der Szene, dort eine regelmäßige Veranstaltung mit inzwischen bundesweiter Bedeutung zu etablieren. Personen aus der Region treten als Anmelder von neonazistischen Demonstrationen auf und fungieren als Veranstalter von einschlägigen Szenekonzerten. Zudem scheint es immer intensivere Kontakte zwischen neonazistischen Personen und Gruppen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zu geben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Landtagsfraktion: Der Saarländische Landtag unterstützt das Ziel der dringend notwendigen Stärkung der Steuereinnahmen für die nachhaltige Stabilisierung der öffentlichen Haushalte von Land und Kommunen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum 31. März 2011 ein Personalentwicklungs-, Aufgabenzuordnungs- und Finanzierungskonzept für die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende geplante Polizeistrukturreform vorzulegen und die weitere Umsetzung der Reform von der Zustimmung des Landtags abhängig zu machen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Deutsche Telekom AG hat angekündigt, 116 Arbeitsplätze aus Saarbrücken nach Bonn, Stuttgart oder Frankfurt zu verlagern. Diese Pläne bedeuten eine Gefährdung des Standortes Saarbrücken. Auf Dauer sind im Saarland durch Stellenabbau und Arbeitsplatzverlagerungen mehr als 750 Stellen bedroht.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.