Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Abschnitt A der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 wird der Betrag "9 484 299 000 Euro" durch den Betrag "9 510 452 200 Euro" ersetzt. 2. In Nummer 2 wird der Betrag "471 867 000 Euro" durch den Betrag "431 867 000 Euro" ersetzt.
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Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
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Die Altschuldenentlastung ist ein wichtiger Faktor für den Erfolg des Stadtumbau-Ost-Programms. Ohne die Altschuldenhilfe wären die Wohnungsunternehmen als notwendiger Partner und Träger des Stadtumbaus in vielen Fällen nicht in der Lage, überzähligen Wohnbestand abzureißen. Daher ist für den Erfolg der zweiten Phase des Stadtumbau-Ost-Programms von 2010 bis 2016 eine Fortführung der Altschuldenentlastung eine zwingend notwendige Voraussetzung.
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Miet- und Wohnungspolitik, Ostdeutschland, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Axel Henschke, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Der Haushaltsplan des Saarlandes für das Jahr 2011 sieht Ausgaben von knapp 3,6 Mrd. € vor. Die Nettoneuverschuldung beträgt einschließlich der Sondervermögen annähernd eine Milliarde Euro. Und dies trotz der zur Einhaltung der „Schuldenbremse“ vorgenommenen Einsparungen
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Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik
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Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
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Der bisherige § 3 Abs. 1 sieht vor, dass im Falle einer Versenkung von Abwasser ein Erlass der Abwasserabgaben möglich ist. Es besteht aber kein Anlass, diese Art der Einleitung gegenüber anderen Einleitungen zu privilegieren. In Hessen betrifft dies v.a. die Versenkung von Salzlauge durch die Kali und Salz AG im Bereich des Werratals. Wie vorliegende Untersuchungen darlegen, kann versenktes Abwasser in höhere, grundwasserführende Schichten aufsteigen und auch in Oberflächengewässer - insbesondere die Werra - gelangen.
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen steht im Konflikt mit der konventionellen und biologischen/ökologischen Landwirtschaft und damit mit der Existenzgrundlage und dem Betriebsmodell nahezu allern niedersächsische Landwirte. Eine Koexistenz gentechnikfreier Landwirtschaft neben einem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist in vielen Fällen gegenwärtig unmöglich. Voraussetzung für die Anwendung neuer biotechnologischer Verfahren in der Landwirtschaft ist ei-ne umfassende Sicherheitsbewertung dieser Technologien, denn an die Gesundheit und Unversehrtheit der Menschen, Tiere und Pflanzen Niedersachsens sollen die höchsten Schutzstandards und -kategorien angelegt werden.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, CDU, erklärte am 5. November 2010: „Trotz steigender Steuereinnahmen und guter Konjunktur bleibt die kommunale Finanzlage 2010 dramatisch und verschlechtert sich gegenüber dem Vorjahr. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik müssen die Kommunen in diesem Jahr mit einem zweistelligen Milliardendefizit rechnen.“ Angesichts dieser Situation erwarten die Städte, Gemeinden und Landkreise von der am 24. Februar 2010 von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für die Neuordnung der Gemeindefinanzierung nachhaltige Verbesserungen der kommunalen Finanzausstattung. Zugleich steigt ihre Erwartung, dass im Ergebnis der Tätigkeit der Gemeindefinanzkommission auch ihre derzeit ungenügenden Beteiligungsrechte an Gesetzesvorhaben auf Bundes- und Landesebene deutlich erweitert werden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Schon mehrfach wurde in den Medien dargestellt, dass die Art des Ausbaus der untertägigen Infrastruktur des sogenannten Erkundungsbergwerks im Salzstock Gorleben-Rambow weit über die für eine Erkundung hinausgehende Qualität hinausgeht.
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Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen und die nötigen Schritte einzuleiten, um bei Neuabschluss der Stromversorgungsverträge für Einrichtungen des Landes einheimischen Anbietern, wie z. B. Stadtwerken, die besonders auf der Basis erneuerbarer Energien Strom liefern, Vorrang einzuräumen.
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Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
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Der Haushaltentwurf 2011 der Landesregierung und die entsprechenden Änderungsanträge der Regierungskoalition gehen an den Problemen und Herausforderungen des Landes vorbei. Der CDU/FDP-Koalition ist es abermals nicht gelungen, einen Landeshaushalt vorzulegen, der auf die Lösung der angestauten Probleme in Schlüsselfeldern der Landespolitik wie Bildung und Wissenschaft, Soziales und Gesundheit, Förderung des Arbeitsmarktes sowie Umwelt- und Klimaschutz abzielt.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In seiner 22. Sitzung beschäftigte sich der Innenausschuss mit der Antwort des Innenministers auf oben genannten Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN, welchem eine Reihe von Berichten, Zuschriften und Presseveröffentlichungen über Mobbing bei der Hessischen Polizei zugrunde lagen. Hierbei ging es insbesondere auch um die Frage nach der Unabhängigkeit des Zentralen Polizeilichen Psychologischen Dienstes (ZPD). Die damaligen Darstellungen des langjährigem Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, zwischen dem ZPD und disziplinarischen Maßnahmen bestünde ein "Zusammenhang grundsätzlich nicht" und es gäbe "keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die korrekt arbeiten", erscheinen aufgrund aktueller Presseberichte mehr als zweifelhaft.
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.