Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag über die aktuelle Situation in der Forstverwaltung und im Landesforstbetrieb zu berichten; dabei soll vor allem auf den Stand der Aufgabenerfüllung, die Notwendigkeit der zu erfüllenden
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Katja Wolf (wolf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 über die Regelleistungen bei Hartz-IV hat deutlich gemacht: Die vorgeblichen Ziele der damaligen Reform wurden nicht erreicht. Eine ausreichende materielle Sicherung bei Erwerbslosigkeit ist nicht gegeben, im Gegenteil: Die Regelleistungen sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
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Brandenburg: Europäische Unternehmerregion 2011 – Innovation und Kreativität im Mittelstand nachhaltig unterstützen! Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Preis „Europäische Unternehmerregion 2011“ des Ausschusses der Regionen zu nutzen, um kleine und mittlere Unternehmen und das Unternehmertum noch zielgerichteter zu fördern und ihre Bedeutung für die Entwicklung des Landes noch stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken.
Themenbereiche
Europa, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Bundesberggesetz (BBergG) ist in seiner gegenwärtig gültigen Fassung in besonderer Weise darauf ausgelegt, die Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von Bodenschätzen zu ermöglichen und zu fördern. Die begrenzten Möglichkeiten zur Abschätzung der Folgen langfristiger Bergbauvorhaben für Menschen und Umwelt sind in den Regelungen zur bergrechtlichen Vorhabensgenehmigung unzureichend berücksichtigt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die für Bildung und Infrastruktur zuständigen Ressorts der Landesregierung werden aufgefordert, 1) in den Ausschüssen für Bildung und Infrastruktur einen Überblick über den Einsatz der Mittel aus den Konjunkturpaketen I und II für die energetische Sanierung an brandenburgischen Schulen insbesondere im Hinblick auf Energieeinsparung und Klimaschutz zu geben und die weiteren Ziele der energetischen Sanierung darzustellen.
Themenbereiche
Bildung, Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert: 1. im Ergebnis der laufenden Evaluation der Regionalen Wachstumskerne (RWK) Anfang 2011 eine Entscheidung zu treffen, welche Städte- und Städteverbünde den RWK-Status behalten bzw. erhalten.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag Brandenburg lehnt die von der Bundesregierung angekündigte zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom ab und bittet die Landesregierung, sich gemeinsam mit den anderen Bundesländern dafür einzusetzen, dass die zusätzliche Absenkung der Solarförderung weder so kurzfristig noch so drastisch wie geplant umgesetzt wird.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtete am 1. Februar 2010, Seite 23, dass für den viergleisigen Ausbau der Gütertrasse Karlsruhe–Basel - dem nach diesem Bericht wichtigsten Bahnprojekt in Deutschland - die Realisierungskosten um ein Drittel über den bisher veranschlagten liegen sollen. In nur sieben Jahren seien demnach die Kosten für das Bahnprojekt um fast 70 % gestiegen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat aktiv zu werden, um die geplante über das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) hinausgehende Reduzierung der Einspeisevergütungen zu verhindern.
Themenbereiche
Energie, Forschung, Wirtschaft
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Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ein starkes und demokratisches Brandenburg braucht starke und leistungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise. Starke, leistungsfähige und selbstbewußte Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Grundlage unseres Gemeinwesens.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Stefan Ludwig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.