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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.

  • Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

    Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e. V. startete im April 2011 unter Schirmherrschaft der Integrationsbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt das oben genannte Projekt.

    Themenbereiche

    Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Sozialpolitik

    Antrag und weitere Dokumente

  • Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

    Vorbemerkung des Fragestellenden: In Sachsen-Anhalt existieren 25 Mehrgenerationenhäuser, die mit derzeit 40.000 € pro Jahr vom Bund gefördert werden. Das Bundesprogramm läuft spätestens am 31. Dezember 2012 aus. Das Nachfolgeprogramm sieht vor, dass entweder Land oder Kommunen 25 % der Förderung des Bundes (10.000 €) übernehmen sollen. Daneben hat sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im geplanten Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II dafür ausgesprochen, die Gebietsreform in Sachsen-Anhalt (2007) bei der regionalen Verteilung der Mehrgenerationenhäuser gesondert zu berücksichtigen und sich gegen eine Reduzierung der Zahl der Mehrgenerationenhäuser ausgesprochen.

    Themenbereiche

    Arbeitsmarkt, Sozialpolitik

    Antrag und weitere Dokumente

  • Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

    Vorbemerkung des Fragestellenden: Im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurden 2007 Präventionsleistungen für Mütter und Väter als Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen verankert. In den letzten Wochen wurde ich mehrfach mit Beschwerden darüber konfrontiert, dass Anträge auf Mutter-/Vater-Kind-Kuren von den Krankenkassen - meist ohne Angabe von Gründen - abgelehnt werden. Andererseits machen die diese Kuren anbietenden Einrichtungen auf mangelnde Auslastung und daraus resultierende Schwierigkeiten für den Fortbestand bzw. ein wirtschaftliches Betreiben der Einrichtungen aufmerksam. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Vorbemerkung: Die Bundesregierung beantwortete in der BT-Drs. 17/5837 eine kleine Anfrage zu dem Thema „Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater- Kind-Maßnahmen“. Auf diese wird insbesondere im Hinblick auf die abgefragten Daten, die nicht das Land Sachsen-Anhalt betreffen, verwiesen.

    Themenbereiche

    Arbeitsmarkt, Sozialpolitik

    Antrag und weitere Dokumente

  • Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

    Die Gestaltung des demografischen Wandels ist in Sachsen-Anhalt eine ressortübergreifende Daueraufgabe. Ein erstes Handlungskonzept zum Umgang mit diesem komplexen Phänomen hatte die Landesregierung im Jahre 2005 vorgelegt. Nach zwei Aktualisierungen erfuhr es eine grundlegende Überarbeitung. Am 15. Februar 2011 wurde das Handlungskonzept „Nachhaltige Bevölkerungspolitik in Sachsen- Anhalt“ 2010 von der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Nur wenige Tage später vereinbarten die für Landesentwicklung zuständigen Minister bzw. ihre Vertreter von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Zusammenarbeit zu dieser Thematik

    Themenbereiche

    Arbeitsmarkt, Bildung, Kultur, Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft, Wissenschaft

    Antrag und weitere Dokumente

  • Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

    Vorbemerkung des Fragestellenden: Aus dem Operationellen Programm ESF Sachsen-Anhalt 2007 bis 2013 werden Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt finanziert. Zur Einschätzung des Erfolgs sollte nach nunmehr drei Jahren Laufzeit eine Halbzeitbilanz gezogen werden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Vorbemerkung: Die Finanzierung dieser Maßnahmen aus dem Europäischen Sozialfonds erfolgt im Rahmen der Aktionen 23.10/53.10 mit der Aktionsbezeichnung „Projekte zur beruflichen Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt“. Bis zum Jahr 2010 erfolgte die Förderung auf der Grundlage der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur beruflichen Wiedereingliederung von Behinderten in den ersten Arbeitsmarkt aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds des Landes Sachsen-Anhalt“ vom 1. Oktober 2007 durch Zuwendungen an Bildungsträger im Ergebnis von Ideenwettbewerben.

    Themenbereiche

    Arbeitsmarkt, Sozialpolitik

    Antrag und weitere Dokumente

  • Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

    1. Der Landtag anerkennt, dass nachschulische Freizeit-, Bildungs- und Betreuungsangebote sowie eine sinnvolle Gestaltung der Ferienzeiten für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen als Leistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu betrachten und somit eine Leistung der Eingliederungshilfe gemäß SGB XII sind. 2. Die Leistung ist auf Antrag der betroffenen Familien einzelfallbezogen und einzelfallgerecht aus den Mitteln der Eingliederungshilfe zu gewähren. Von dieser Möglichkeit der Gewährung der Eingliederungshilfe sind die herangezogenen Gebietskörperschaften ausdrücklich zu informieren. Sie ist in die Arbeitshinweise zur Gewährung des Persönlichen Budgets aufzunehmen. Die Landesregierung soll entsprechend ihren Möglichkeiten die infrage kommenden Personenkreise öffentlichkeitswirksam über dieses Angebot informieren. 3. Die Landesregierung wird beauftragt, • sowohl im Rahmen der Gesetzgebung zur Kinderförderung als auch bei der Ausgestaltung der Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen in der Schule und in deren Umfeld (Persönliches Budget, Integrationshelfer etc.) die Erfordernisse einer umfassenden Teilhabe und ganzheitlichen Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung – auch über das 14. Lebensjahr hinaus - zu beachten und deren Finanzierung zu regeln; • Maßnahmen zu ergreifen, die die Entwicklung und Sicherung von entsprechenden Angeboten außerhalb des Unterrichts für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen bis zum Ende der Schulzeit – ausdrücklich auch in Ferienzeiten – befördern;

    Themenbereiche

    Behindertenpolitik, Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik

    Antrag und weitere Dokumente

  • Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

    Die Landesregierung wird beauftragt, 1. die Zusammenarbeit von Grundschulen und Kindertagesstätten auf der Grundlage des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt § 1 Abs. 4a und § 4 Abs. 4 zu evaluieren und Ergebnisse sowie Schlussfolgerungen den Ausschüssen für Bildung und Kultur und für Arbeit und Soziales im III. Quartal 2012 vorzulegen; 2. in geeigneter Form Voraussetzungen zu schaffen, dass die künftige Weiterentwicklung der pädagogischen Konzepte für die Kindertagesstätten und die Grundschulen – „Bildung – elementar“ und „Lehrplan Grundschule“ – in enger inhaltlicher Abstimmung erfolgt und im pädagogischen Prozess eine der Spezifik der beiden Bildungsangebote angemessene Kontinuität gewährleistet wird; 3. dafür Sorge zu tragen, dass durch geeignete Fortbildungsangebote und Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch, die Lehrkräfte sowie pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grundschulen Inhalte und pädagogische Methoden der Arbeit in den Kindertagesstätten auf der Grundlage des Konzepts „Bildung - elementar“ und die Erzieherinnen und Erzieher der Kindertagesstätten den Lehrplan Grundschule und die pädagogischen Konzepte der Schuleingangsphase weiter und vertieft kennen lernen können. Die Landesregierung soll den Ausschüssen für Bildung und Kultur sowie für Arbeit und Soziales erstmalig im III. Quartal 2012 über die Umsetzung der Punkte 2. und 3. Bericht erstatten.

    Themenbereiche

    Arbeitsmarkt, Bildung, Kultur, Sozialpolitik

    Antrag und weitere Dokumente

  • Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

    Antwort der Landesregierung erstellt vom Kultusministerium Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Gründe haben die Landesregierung veranlasst, seit einiger Zeit keine so genannten Seiteneinsteigerprogramme mehr anzubieten? In der Vergangenheit wurden Seiteneinsteigern dann Einstellungsmöglichkeiten im Schuldienst angeboten, wenn es dafür einen konkreten Bedarf gab, zu dessen Deckung keine grundständig ausgebildeten Lehrkräfte zur Verfügung standen. Diese Seiteneinsteiger wurden berufsbegleitend qualifiziert. An diesem Verfahren wird auch zukünftig grundsätzlich festgehalten. Mit der Erhöhung der Kapazitäten in den Ausbildungsseminaren verbindet sich jedoch die Erwartung, dass für die meisten ausgeschriebenen Stellen genügend gut ausgebildete Bewerber zur Verfügung stehen werden. Frage 2: Hat diese Entscheidung ggf. auch zum Abbruch laufender Qualifikationsangebote geführt? Falls es zu solchen Abbrüchen gekommen ist, welche Gründe gab es dafür und welche Folgen können für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer daraus erwachsen?

    Themenbereiche

    Arbeitsmarkt, Bildung, Kultur, Sozialpolitik

    Antrag und weitere Dokumente

  • Landtagsfraktion: Thüringen

    "Die Landesregierung wird gebeten, - auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass es bei der von der Bundesregierung geplanten Reform des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems nicht zu einer Verschlechterung der Absicherung bzw. zu höheren Beitragsbelastungen kommt; es darf auch zu keiner strukturell bedingten Schlechterstellung der Thüringer Landwirtschaftsbetriebe kommen; der Bund soll sich auch künftig analog der gesetzlichen Sozialversicherung an den Lasten der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beteiligen; - sich dafür einzusetzen, dass die Zusammensetzung der Vertreterversammlung ausreichende Interessensvertretung der Thüringer Versicherten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung garantiert, wobei eine Drittel-Parität (ein Drittel Unternehmer, ein Drittel Arbeitnehmer, ein Drittel Unternehmer ohne Angestellte) angestrebt wird; dabei ist auf eine territoriale Ausgewogenheit, unabhängig von der Zahl der Betriebe, zu achten; - sich dafür einzusetzen, dass die Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung bis mindestens 2015 in der bisherigen Höhe weiterhin jährlich verbindlich zugesagt werden."

    Themenbereiche

    Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Regionalpolitik, Sozialpolitik

    Ansprechpartner

    Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente

  • Landtagsfraktion: Hamburg

    Das bisherige Verfahren des Senats zur Erarbeitung eines neuen Gesamtkonzeptes entspricht zudem bislang in keiner Weise den Anforderungen an eine zeitgemäße partizipative Sozialplanung, bei der alle Akteurinnen und Akteure der Wohnungslosenhilfe – also Leistungsträger, Hilfeerbringer/-innen und auch Hilfeempfänger/-innen – in allen Schritten der Planung zusammenwirken. Die Bürgerschaft möge daher beschließen: Der Senat wird aufgefordert, ein Grundversorgungskonzept für obdachlose Menschen in Hamburg mit folgenden wesentlichen Eckpunkten vorzulegen:

    Themenbereiche

    Sozialpolitik

    Ansprechpartner

    Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)

    Antrag und weitere Dokumente

610 Treffer

Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.

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