Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Landtagsfraktion: Das Saarland orientiert sich im Umgang mit Flüchtlingen, die aus unterschiedlichen Teilen der Welt und aus unterschiedlichen Gründen zu uns gekommen sind, am Prinzip des sozialen Rechtsstaats und dem Grundsatz der Menschenwürde.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik
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Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 17. Dezember 2009 der Beschwerde eines in der Bundesrepublik in Sicherungsverwahrung untergebrachten Gefangenen stattgegeben. Die Entscheidung ist seit dem 10. Mai 2010 rechtskräftig. In der Entscheidung wurde unter anderem die Vollzugspraxis der Sicherungsverwahrung in der Bundesrepublik Deutschland deutlich kritisiert. Zudem sind bestimmte Fälle mit dem Rückwirkungsverbot und dem Recht auf Freiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar.
Themenbereiche
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Margitta Mächtig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Nach der bisherigen Regelung haben im Zielabweichungsverfahren die fachlich berührten Stellen (z. B. IHK u. a.) eine höhere Einflussmöglichkeit als die betroffenen Kommunen. Durch die Gesetzesänderung soll dies umgekehrt werden.
Themenbereiche
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Der Haushaltsplan ist als Rechtsgrundlage für Umfang und Bestand eines Gerichts nicht ausreichend. Darüber hinaus darf der Umfang und der Bestand eines Gerichts nicht in das Belieben der Exekutive gestellt werden. Bei den Verfahren nach § 47 und 48 Verwaltungsgerichtsordnung, um die es in § 15 HessAGVwGO geht, handelt es sich zumeist um Verfahren mit komplexen Sachverhalten und entsprechend umfangreichem Aktenmaterial, die noch dazu komplexe juristische Fragestellungen aufwerfen und oftmals eine gesellschaftlicher und politischer Brisanz beinhalten. Es ist nicht ersichtlich, wie durch eine Verkleinerung der Senate an dieser Stelle eine Beschleunigung der Verfahren erreicht werden soll, vielmehr dürfte das Gegenteil der Fall sein.
Themenbereiche
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Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
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Der frühere Pressesprecher der Wolfsburger Stadtwerke, Maik Nahrstedt, hatte sich selbst bezichtigt, jahrelang während seiner Arbeitszeit Wahlkämpfe der CDU mit organisiert zu haben, unter an-derem auch den Landtagswahlkampf 2002/2003. Damit wäre der Tatbestand der illegalen Parteienfinanzierung erfüllt. Bis zum heutigen Zeitpunkt konnten die Vorwürfe nicht entkräftet werden. Offen ist in diesem Zusammenhang, welche Kenntnisse der ehemalige Generalsekretär der niedersächsischen CDU und heutige Ministerpräsident David McAllister, der ehemalige Ministerpräsident und heutige Bundespräsident Christian Wulff und weitere Mitglieder der nach der Landtagswahl 2002/2003 gebildeten Landesregierung über diese Vorgänge hatten und wie weit sie an diesen Vorgänge beteiligt waren. Es ist Aufgabe des Landtages, diese Vorgänge aufzuklären.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Die Einrichtung eines Heims für straffällig gewordene Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 14 Jahren zur geschlossenen Unterbringung war auch in Niedersachsen von Anfang an umstritten. Eine ähnliche Einrichtung wurde in Hamburg in der Feuerbergstraße geführt und nach zahlreichen Negativschlagzeilen - von vielfältigen Ausbruchversuchen und Ausbrüchen über eine hohe Personalfluktuation bis hin zur Betreuung der Minderjährigen durch das Wachpersonal - wieder geschlossen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, zu berichten und Stellung zu nehmen zu Stand und möglicher Entwicklung des Modellprojekts zur Förderung der gerichtsinternen Mediation in Thüringen ("Güterichter") und im Bericht insbesondere auch Stellung zu nehmen
Themenbereiche
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Ralf Hauboldt (hauboldt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 1. Mai 2010 trat die Novelle des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) in Kraft. Seitdem gibt es die Möglichkeit der Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses für kinder- und jugendnah Beschäftigte. In diesem erweiterten Führungszeugnis werden für 31 Straftatbestände auch geringfügige Strafen - Geldstrafen unter 90 Tagessätzen, Strafarrest und Freiheitsstrafen von weniger als drei Monaten beispielsweise - aufgeführt. Die Straftatbestände kommen aus dem Kontext der Prostitutionsausübung, Kinder- und Jugendpornographie, weiteren Sexualdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit.
Themenbereiche
Bildung, Justiz- und Rechtspolitik
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Der Glücksspielstaatsvertrag läuft aus. Er hat seine Ziele nicht erreicht. Dort, wo das pathologische Spielen - Glückspielsucht - am häufigsten anzutreffen ist, nämlich vor den Glücksspielautomaten, gibt es keine Verbote. Dagegen findet alles, was nach dem Glücksspielstaatsvertrag verboten ist, praktisch sanktionslos im Internet statt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Haushaltslage des Landes erfordert es, in Aussicht genommene größere Vorhaben auf den Prüfstand zu stellen. Das Vorhaben, in Bremervörde ein neues Gefängnis zu bauen, ist nicht zwingend erforderlich. Die rückläufigen Gefangenenzahlen in Niedersachsen sprechen dafür, ein solches Vorhaben zurückzustellen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.