Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Freiwilligen Feuerwehren und die Helfer des Katastrophenschutzes sind derzeit die Grundlage des flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutzes und damit des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg. Die Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes wird von deren Einsatzfähigkeit abhängen. Sie leisten darüber hinaus einen großen Beitrag für das soziale und gesellschaftliche Leben in unseren Brandenburger Städten und Dörfern. Dies soll auch so bleiben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auch in Niedersachsen gibt es Disziplinar- und Strafverfahren gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Ziel der Anfrage ist es, mehr Informationen zu Hintergründen und Ergebnissen in Erfahrung zu bringen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, noch im Jahr 2010 eine Polizeibeschwerdestelle für Thüringen einzurichten, die Polizeibeschwerdestelle soll sowohl für Beamtinnen und Beamte und Tarifbeschäftigte bei der Thüringer Polizei als auch für Bürgerinnen und Bürger für Anliegen und Beschwerden außerhalb eines dienstrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Wegs offen sein; dabei ist durch Organisation, strukturelle Anbindung und personelle Besetzung die Neutralität und Unabhängigkeit so- wie das anonyme Aufsuchen der Beschwerdestelle sicherzustellen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Verurteilung des faschistischen Aufmarsches am Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus in Wiesbaden, Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, Dank an Rhein-Main-Bündnis 8. Mai gegen den Naziaufmarsch, Kritik an der Entscheidung der Stadt Wiesbaden für die Demonstration im Wiesbadener Stadtteil Erbenheim anstelle eines Demonstrationsverbotes seitens der Stadt u.a.m.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit Eingang des Antrages ist bereits über ein halbes Jahr vergangen, sodass der Antragsteller die Debatte zum Thema durch Vorlage eines Änderungsantrages aufnehmen möchte. Dabei soll vor Allem Berücksichtigung finden, Vorbehalte wegen einer unterstellten thematischen Fixierung der Studie abzubauen: Die Evaluation von Gewalt und Gewaltpotentialen und Rückschlüsse auf spezifische politische oder soziale Milieus und Vorschläge zu Präventionsmaßnahmen obliegen nicht dem Vorschlagsrecht des Antragstellers, sondern sollen ja eben Gegenstand einer fundierten empirischen Studie sein. Eine thematische Vorfestlegung soll nicht stattfinden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit Januar 2007 hat die Bundeswehr systematisch ihre „Territoriale Wehrstruktur“ umgebaut und flächendeckend kleinere Kommandos von Reservisten aufgebaut, die für die sogenannte Zivil-Militärische Zusammenarbeit/Inland (ZMZ/I) zuständig sind.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bei Einsatzlagen wie dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 wurden u. a. auch mobile Verwahrräume verwendet.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Amoklauf in Winnenden am 11. März 2009 und seine Folgen haben deutlich gemacht, dass es bei der Prävention und bei Sicherheitsmaßnahmen an den Schulen auch in Niedersachsen Defizite gibt.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Gesetze
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung durch Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte besteht, ist es aufgrund der Uniformen gegenwärtig häufig sehr schwierig, einzelne Polizistinnen und Polizisten anzuzeigen. Bei Demonstrationen tragen Polizistinnen und Polizisten Schutzkleidung, teilweise auch Gesichtsmasken, die es den Betroffenen unmöglich machen, einzelne Polizistinnen und Polizisten zu identifizieren. Damit sind Polizistinnen und Polizisten praktisch immun gegen Strafverfolgung. Mit der vorgeschlagenen Regelung wird kein Generalverdacht gegen die Polizei ausgesprochen, sondern ein neuer Vertrauenstatbestand geschaffen. Eine Diskussion über die Identifizierbarkeit der Polizeikräfte gibt es gegenwärtig in allen Bundesländern.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.