Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Freie Mittel aus dem Haushalt in 2011 für Investition in den Teilersatzneubau Krankenhaus Bremen Mitte verwenden! Die Bremer Krankenhausgesellschaft und der Verband der Krankenkassen kritisieren seit langem die mangelhafte Finanzierung der vier in der Gesundheit Nord (GeNo) zusammengefassten kommunalen Kliniken (Klinikum Bremen-Mitte, Klinikum Bremen-Ost, Klinikum Bremen-Nord, Klinikum Links der Weser). Zweck der Krankenhausfinanzierung ist die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit gut ausgestatteten Krankenhäusern der verschiedenen Versorgungsstufen.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
-
Haushaltseckwerte auch für Investitionen in Bildung, soziale Teilhabe und öffentliche Strukturen korrigieren! Der Senat plant, in den nächsten beiden Jahren 50 Mio. Euro in Maßnahmen zur Rationalisierung der Verwaltung zu investieren, die mittel- und langfristig die laufenden Kosten senken und die Finanzierungskosten (über-) kompensieren sollen.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Keine Amnestie für Steuerflucht Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Der bisherige Beschlusstext wird um die folgenden beiden Passagen ergänzt:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Steuermehreinnahmen für soziale und bildungspolitische Investitionen einsetzen! Im Haushaltsjahr 2011 sind durch Steuermehreinnahmen und durch (vor allem) zinsbedingte Minderausgaben höhere Ausgabenspielräume entstanden als bei der Haushaltsplanung prognostiziert. Selbst unter Beachtung der Vereinbarung zum Sanierungspfad kann über zusätzliche Mittel von mehr als 100 Mio. Euro entschieden werden.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Steuerschätzung für das Land Bremen Wir bitten das Finanzressort um einen Bericht in der kommenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zu den folgenden Sachverhalten. Die geplanten Ausgaben des zur Zeit geltenden Haushalts 2011 sind unter Berücksichtigung der laut November-Steuerschätzung zu erwartenden Einnahmen so gestaltet worden, dass die Einhaltung der durch den „Konsolidierungspfad“ vorgegebenen Neuverschuldungsgrenze von 1097,0 Mio. € eingehalten wird. Laut Mai-Steuerschätzung entwickeln sich die staatlichen Einnahmen deutlich besser als im November erwartet. Das Ressort prognostiziert Mehreinnahmen von 90 Mio. €.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung des Fragestellenden: Das Kultusministerium fördert Maßnahmen und Projekte für verschiedene bildungspolitische Inhalte (Demokratie- und Friedenserziehung, Medienbildung/-erziehung, kulturelle Bildung, historische Bildung, Gesundheitsförderung, ökologische Bildung, ökonomische Bildung und zum Schwerpunkt „Kultur in Schule und Verein“) - unter anderen über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für bildungsbezogene Projekte und Angebote. In der Antwort zur Kleinen Anfrage (KA 6/540) verweist die Landesregierung auf einen finanziellen Umfang von 501 354 €, die im Jahr 2010 für alle bildungspolitischen Bereiche ausgezahlt worden sind. Darüber hinaus ermöglichen weitere finanzielle Mittel des Kultusministeriums in den verschiedenen Kapiteln des Haushaltes 2010/2011 die Förderung von Projekten in unterschiedlichen bildungspolitischen Bereichen.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Kultur
Antrag und weitere Dokumente
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Gesetzes über die Verbandsgemeinde in Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/441 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Verbandsgemeindegesetzes Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/448 Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 6/645 Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD - Drs. 6/660
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Das für Bildung zuständige Mitglied der Landesregierung wird beauftragt, dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport über Veränderungen der Faktoren des Schülerausgabensatzes nach § 124a Brandenburgisches Schulgesetz zu berichten und vor Änderungen des Schülerausgabensatzes das Benehmen mit dem Ausschuss herzustellen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Christian Görke, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
europäische Finanzkrise wirksam bekämpfen
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 03 Kapitel 03 25 wird der Ansatz in Titel 684 01 (Maßnahmen zur Integrationsförderung) um 400 000 Euro erhöht. Zur Deckung der Mehrausgaben werden folgende Ansätze wie folgt verändert: 1. 07 01 526 01 Rechtskosten - 45 000 Euro 2. 07 01 527 02 Dienstreisen Ausland - 20 000 Euro 3. 07 01 812 69 Erwerb von IT - 75 000 Euro 4. 07 02 538 77 Wettbewerbe und Infoveranstaltungen - 235 000 Euro 5. 07 02 683 77 Beratungsleistungen - 25 000 Euro
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.