Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur deutlichen Stärkung des Einflusses des Freistaates Sachsen als Region auf der europäischen Ebene und zur Gewährleistung einer zeitgemäßen Beteiligung Sachsens in den Gremien der Europäischen Union I. die Vertretung des Freistaates Sachsen im Europäischen Ausschuss der Regionen neu zu gestalten und dazu 1. dem Landtag bis zum Dezember 2018 eine Konzeption der Beteiligung Sachsens an der Arbeit des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) vorzulegen und insbesondere darzustellen, wie und mit welcher Schwerpunktsetzung Sachsen zukünftig die Möglichkeiten der regionalen Beteiligung im Multi-Level-Governance-System der EU über den AdR effektiver nutzen will, 2. eine entscheidungskompetente, effektive Regierungsvertretung des Freistaates Sachsen (mindestens auf Staatssekretär*innen- bzw. vergleichbarer Ebene) einzurichten und zu gewährleisten, II. eine aktive Vernetzung und Kommunikation zu Fragen der Beteiligung Sachsens an der Arbeit des AdR mit dem Landtag und weiteren Interessenvertreter*innen in Sachsen einzurichten und zu pflegen.
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Antrag und weitere Dokumente
- Beteiligung und Einfluss Sachsens als Region auf europäischer Ebene stärken – Vertretung des Freistaates Sachsens im Europäischen Ausschuss der Regionen neu ausgestalten!
- Sonne aufs Dach! – Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen ausbauen!
- Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen – Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!
- Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen bekämpfen!
- Aufbau eines Nationalen Diabetes-Registers unterstützen!
- „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.” – Bekenntnis zum Schutz, zur Wahrung und zur Verwirklichung der unveräußerlichen Menschenrechte anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der „Allgemeinen Erklärung de
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Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation, Minderheitenpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag und weitere Dokumente
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Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Untersuchungsausschuss 6/3 "Möglicher Amtsmissbrauch" erstattet dem Thüringer Landtag bis zum 31. März 2019 einen Zwischenbericht gemäß § 28 Abs. 5 des Untersuchungsausschussgesetzes. 2. Über den Zwischenbericht findet eine Aussprache im Landtag statt.
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation
Ansprechpartner
Knut Korschewsky (korschewsky@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag und der Öffentlichkeit einen Bericht über Anlass, Gründe, Umstände, Dauer und Intensität der von Polizei- und Ermittlungsbehörden u.a. wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) gegen Fans der Fußballvereine BSG Chemie Leipzig e.V. und Eintracht Frankfurt e.V. geführten strafrechtlichen Ermittlungen, die nach Pressemeldungen vom 7. Juni 20181 inzwischen wegen des Fehlens eines Anlasses zur Erhebung der öffentlichen Klage gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt worden sind, sowie über das konkrete Ausmaß und die rechtliche Eingriffstiefe der in diesem Zusammenhang veranlassten polizeilichen und strafprozessualen Maßnahmen sowie der dabei dauerhaft geführten Überwachungsmaßnahmen gegenüber einer unüberschaubaren Anzahl von unbeteiligten Dritten als Betroffenen (u.a. Vorstandsmitglieder und Spieler, Beschäftigte von Fanprojekten, Fansozialarbeiter, Fanvertreter und Berufsgeheimnisträger) zu erstatten.
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Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=14147&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=248514
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Herstellung materieller Gerechtigkeit, zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Rechtsstaat und zur nachhaltigen Wahrung des Rechtsfriedens für die durch den Freistaat Sachsen seit dem Jahre 1992 entschädigungslos enteigneten Erben von Eigentümern von Bodenreformland (Bodenreformerben) mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln selbst sowie gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat unverzüglich die für einen sachgerechten Ausgleich gegenüber den Betroffenen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und hierzu insbesondere den Antrag des Landes Brandenburg für eine „Entschließung des Bundesrates für einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“ (BR-Drucksache 44/18), „der zu einem Ausgleich der aus der Anwendung dieser Regelungen entstandenen Härten mit dem Ziel führt, das Vertrauen der Bodenreform-erbinnen und Bodenreformerben in den Rechtsstaat und Rechtsfrieden zu stärken“ bei den Befassungen in den Ausschüssen des Bundesrates sowie in der abschließenden Plenarberatung des Bundesrates nachdrücklich zu unterstützen und dabei für den Freistaat Sachsen die Zustimmung zu diesem Antrag zu erklären.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Ostdeutschland
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=13871&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=247920
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Staatsregierung wird aufgefordert, zu berichten: 1. wie die Attraktivität der Ausbildung von pädagogischen Fachkräften nach § 1 Absatz 1 der Sächsischen Qualifikations- und Fortbildungsverordnung pädagogischer Fachkräfte für die Arbeit mit Kindern in Sachsen allgemein und im Vergleich zu anderen Bundesländern zu bewerten ist und welche spezifischen Aussagen diesbezüglich zu den verschiedenen Studien- und Ausbildungsgängen zu treffen sind.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=13835&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=247845
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, um eine qualitativ hochwertige Bildung im ländlichen Raum zu gewährleisten, auf Maßnahmen und Feststellungen, die Schulschließungen zur Folge haben, zu verzichten und dementsprechend: 1. keine weiteren förmlichen Erklärungen, die auf den Widerruf der Mitwirkung des Freistaates Sachsen an Schulen und Teilen von Schulen gerichtet sind (Mitwirkungsentzüge) ab-zugeben.
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Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=13791&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=247750
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.