Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zur Schaffung eines "Kulturförderausgleichs" für den Freistaat ab dem 1. Juli 2011 mit folgenden Prämissen in Angriff zu nehmen bzw. vorzubereiten: - Ziel ist die nachhaltige und solidarische Finanzierung der Kultur in Thüringen. - Über den "Kulturförderausgleich" sollen Kulturangebote mit regionaler und überregionaler Bedeutung gemeinsam von Land und Kommunen finanziert werden. - Der "Kulturförderausgleich" soll mit mindestens 120 Millionen Euro dotiert sein und hälftig vom Land und den Kommunen finanziert werden. - Der Ausgleich soll ein erster Schritt zu einem Thüringer Kulturfördergesetz sein. - Unberührt davon bleiben die örtlichen Kulturangebote, -projekte und -einrichtungen.
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Ansprechpartner
Dr. Birgit Klaubert (klaubert@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Investitionen auch über das Jahr 2011 sichern Die Landesregierung wird mit Blick auf den drohenden Einbruch der öffentlichen Investitionen in Thüringen nach Auslaufen des Konjunkturpakets II aufgefordert, dem Landtag bis zum 31. März 2011 Bericht zu erstatten, wie ab dem Jahr 2012 eine angemessene Investitionskraft der öffentlichen Hand in Thüringen gesichert werden kann. 2. Ziele für die Landesgesellschaften diskutieren und Ausgaben überprüfen Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum 30. Juni 2011 Konzeptionen über die geplante Entwicklung und den mittelfristigen Finanzbedarf der Landesentwicklungsgesellschaft, der Thüringer Aufbaubank, der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH, der Messe Erfurt AG und der Flughafen Erfurt GmbH darzulegen. 3. Konzept zur Sanierung von Sportstätten Die Landesregierung wird aufgefordert, angesichts der hohen Summe von Anträgen auf Förderung und Bezuschussung von Investitionen an Sportanlagen und der bei weitem nicht dafür ausreichenden Mittel aus dem Landeshaushalt, dem Landtag bis zum 30. Juni 2011 ein Konzept zum Abbau des Sanierungsstaus vorzulegen. Unter Beteiligung der in Thüringen tätigen Akteure aus Sport und Kommunen soll dargelegt werden, welche Maßnahmen mit welchen Mitteln in welchen Zeithorizonten zum Abbau des Sanierungsstaus durchgeführt werden sollen.
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Ansprechpartner
Knut Korschewsky (korschewsky@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, Planungen und bauliche Maßnahmen für ein Informationszentrum im Biosphärenreservat "Vessertal - Thüringer Wald" zeitnah vorzubereiten und den erforderlichen Finanzbedarf zu ermitteln.
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Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik
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Petra Enders (enders@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, im Haushaltsjahr 2011 alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform einzuleiten. Dabei sind die bisherigen statistischen Daten, die Arbeitsergebnisse der Enquetekommission 4/1 sowie die vorliegenden Konzepte der im Landtag vertretenen Fraktionen ohne weitere Untersuchungen zur Erforderlichkeit und Machbarkeit von Reformen einzubeziehen. Als Leitfaden für eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform gelten dabei - konsequente Einhaltung der Prinzipien Einräumigkeit und Zweistufigkeit, - Stärkung der gemeindlichen Ebene durch Schaffung von leistungsfähigen und bürgerorientierten Gemeindestrukturen, - Weiterentwicklung der bisherigen Landkreise zu Regionalkreisen auf Grundlage der Erfahrungen anderer Länder und - Demokratisierung und stärkere Transparenz im Verwaltungshandeln.
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Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Petra Enders (enders@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, im Zusammenhang mit der nächsten Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes für das Haushaltsjahr 2012 die Berechnungen des Finanzbedarfs der Thüringer Kommunen transparent zu machen und die Vorgaben des Thüringer Verfassungsgerichts nicht zu unterlaufen. Dabei soll insbesondere der Finanzbedarf für so genannte freiwillige Aufgaben der Gemeinden, Städte und Landkreise berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang wird die Landesregierung aufgefordert, den Thüringer Landtag über alle relevanten Daten zur Ermittlung des Finanzbedarfs zu informieren.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, durch die Schaffung einer institutionellen Förderung für mindestens vier Beratungsstellen für Flüchtlinge in Thüringen ein flächendeckendes Beratungsnetzwerk für Fragen des Aufenthaltsrechts sowie des Flüchtlingssozialrechts sicherzustellen
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Beratungs- und Dokumentationsstelle für Grundrechte und Demokratie in Thüringen zu schaffen. Die Beratungs- und Dokumentationsstelle soll zivilgesellschaftliche Projekte und ihre Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken und der Vernetzung lokaler Bündnisse dienen.
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Haushalt und Finanzen, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Birgit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum 31. Januar 2011 zu berichten, wie die im Zuge des Wegfalls des Heizkostenzuschusses nach dem Wohngeldgesetz um 15 Prozent geminderten Ausgaben (Landesanteil) beim Wohngeld den Kommunen zweckgebunden im Rahmen eines Landesprogramms für einen Heizkostenzuschuss an Haushalte mit Wohngeldbezug und für Anspruchsberechtigte auf Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII zugewiesen werden können.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik
Ansprechpartner
Heidrun Sedlacik (sedlacik@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung unterrichtet den Landtag, aus welchen Gründen der künftige Finanzminister durch Kabinettsentscheidung am 7. Dezember 2010 zum Staatssekretär des Freistaats Thüringen ernannt wurde.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Einzelplan 04 Kapitel 04 43 werden die Ansätze in Titel 633 01 (Zuweisungen für Volkshochschulen) um 239 200 Euro, in Titel 637 01 (Landesorganisation der Volkshochschulen) um 55 100 Euro, in Titel 637 02 (Erwerb externer Schulabschlüsse) um 100 000 Euro, in Titel 637 04 (Sonstige Zuschüsse) um 200 000 Euro, in Titel 684 01 (Freie Träger der Erwachsenenbildung) um 135 200 Euro, in Titel 684 02 (Heimvolkshochschulen) um 31 200 Euro und in Titel 684 03 (Landesverband der Freien Träger) um 47 000 Euro erhöht.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Birgit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.