Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Nummer II der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: a) Die bisherige Änderung wird Nummer 1. b) Folgende Nummer 2 wird angefügt: "2. § 4 Abs. 6 erhält folgende Fassung: '(6) Für die Schüler der Gemeinschaftsschule und der Gesamtschule besteht die Beförderungs- und Erstattungspflicht für die kürzeste Wegstrecke zwischen der Wohnung des Schülers und der nächstgelegenen, aufnahmefähigen staatlichen Schule derselben Schulart.'"
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Dirk Möller (moeller.dirk@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nummer 4 b der Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: '(4) Der Personalkostenanteil wird aus den Kosten ermittelt, die für Schüler einer staatlichen Schule in einer vergleichbaren Schulart, Schulform, Fachrichtung oder des vergleichbaren Bildungsgangs im vorletzten Kalenderjahr entstanden waren. Zur Kostenermittlung ist die Schüler-Lehrer-Relation der vergleichbaren Schulart, Schulform, Fachrichtung oder des vergleichbaren Bildungsgangs des vorletzten Schuljahrs heranzuziehen, multipliziert mit dem Betrag, den das Land im vorletzten Kalenderjahr im Durchschnitt für einen angestellten Lehrer der vergleichbaren Schulart, Schulform, Fachrichtung oder des vergleichbaren Bildungsgangs insgesamt aufzuwenden hatte. Der Personalkostenanteil für Sonderpädagogische Fachkräfte und die sonstigen pädagogischen Fachkräfte ist entsprechend zu berechnen. Tarifsteigerungen, die im genannten Zeitraum wirksam geworden sind, werden in die Berechnung einbezogen.'"
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dirk Möller (moeller.dirk@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nummer 5 der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: In der Tabelle der Anlage werden die Spalte 3 und die Überschrift von Spalte 2 "ab 01.01.2011 bis 31.07.2011" gestrichen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dirk Möller (moeller.dirk@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Einhaltung der Inhalte der Rahmenvereinbarung II mit den Thüringer Hochschulen (Thüringer Hochschulpakt) für das Jahr 2011 gewährleistet wird. Der für Hochschulen zuständige Minister wird um Berichterstattung über eingeleitete Maßnahmen bis zum 31. März 2011 gebeten.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Studierende
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bis zum Sommer 2011 einen Landeswissenschaftsplan zu erarbeiten. Der Plan soll gemeinsam von allen Akteuren, der Landesregierung, den Hochschulen und Forschungseinrichtungen erarbeitet werden. Der Plan soll verbindliche Aussagen treffen: - zur zukünftigen Entwicklung des Landes auf den Gebieten Wissenschaft und Forschung, - zur Stärkung des Profils und der Förderung der Stärken der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, - zum Ausbau der Hochschulen unter Berücksichtigung der Demographiezahlen, - zur Beförderung von Exzellenz und Konkretisierung hoch qualifizierter Bildung und Forschung, - zur Stärkung der Forschung insgesamt (Grundlagen und angewandte Forschung) und Clusterbildung, - zur Bündelung von Ressourcen und zur länderübergreifenden Zusammenarbeit, - zur Stärkung der Hochschulautonomie und zum Abbau von hemmenden Regelungen, - zu einer bedarfsgerechten Ausfinanzierung aller Wissenschaftseinrichtungen einschließlich des Hochschulbaus, - zu dem Beitrag von Wissenschaft und Forschung zur Stärkung der einheimischen Wirtschaft und zur Beförderung der gegenseitigen Zusammenarbeit.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Studierende
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat durch geeignete Initiativen dafür einzusetzen, dass es in den sozialrechtlichen Regelungen, insbesondere den Sozialgesetzbüchern SGB II (ALG II), SGB V (Krankenversicherung), SGB VI (Gesetzliche Rentenversicherung), SGB IX (Integration und Schwerbehindertenrecht), SGB XI (Pflegeversicherung) und SGB XII (Sozialhilfe) keine weiteren Verschlechterungen zulasten von Leistungsberechtigten gibt; vielmehr sind die durch so genannte "Reformen" erfolgten Einschnitte rückgängig zu machen.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Ralf Hauboldt (hauboldt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Behandlungskosten für Flüchtlinge Die Landesregierung wird aufgefordert, die Thüringer Flüchtlingskostenerstattungsverordnung (ThürFlüKEVO) dahin gehend zu ändern, dass künftig die tatsächlich anfallenden Kosten für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen den Landkreisen und kreisfreien Städten erstattet werden.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen(...)
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die zur Aufrechterhaltung des therapeutischen Angebotes für traumatisierte Flüchtlinge im Psychosozialen Zentrum in Jena des Vereins Refugio e.V. entsprechend der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern notwendigen finanziellen Mittel in Kooperation zwischen dem Innenministerium und dem Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit im Haushaltsjahr 2011 zur Verfügung zu stellen und Grundlagen für eine dauerhafte Sicherung des Beratungs- und Behandlungsangebotes zu prüfen und in den kommenden Haushaltsjahren entsprechend umzusetzen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich nachdrücklich auf Bundesebene einzusetzen für - eine internationale Finanztransaktionssteuer, die den Anreiz für Investitionen in die Realwirtschaft erhöhen hilft und die Spekulationsanreize vermindert, - die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer, - die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form einer Millionärsteuer auf private Vermögen über einer Million Euro in Höhe von fünf Prozent, - eine Reform der Erbschaftsbesteuerung, die große Erbschaften stärker belastet, um ein höheres Aufkommen für die öffentlichen Haushalte in Deutschland zu erzielen, - eine Novellierung der Unternehmensbesteuerung, insbesondere unter den Aspekten der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit im Rahmen der Körperschaftsteuer, - die Erhaltung einer wirtschaftsbezogenen Kommunalsteuer, - eine Reform der Grundsteuer und - eine Senkung der Mehrwertsteuer für so genannte arbeitsintensive Dienstleistungen wie Handwerkerleistungen, Medikamente sowie für Waren und Dienstleistungen für Kinder.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.