Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Angesichts der heutigen Medienvielfalt und der Möglichkeiten des Internets ist Medienkompetenz zu einer Grundfrage selbstbestimmten Lebens und freier Entscheidungsmöglichkeiten geworden. Medienkompetenz ist eine unverzichtbare Schlüsselqualifikation in der Informationsgesellschaft.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kerstin Meier, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Beirat nach § 21 BbgFAG bis zum 31.12 .2011 ein finanzwissenschaftliches Gutachten zur Fortschreibung des Kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg in Auftrag zu geben und dem Landtag vorzulegen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Stefan Ludwig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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für ein handlungsfähiges Hessen
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Sicherheit ist ein herausragendes öffentliches Gut, das allen Menschen im Land, egal wie hoch ihr Einkommen ist und wo sie leben, zusteht. Sicherheit ist Lebensqualität, heißt sich frei und ohne Angst vor Gewalt und Kriminalität zu bewegen. Öffentliche Sicherheit erfordert deshalb qualifizierte und gut ausgerüstete Polizistinnen und Polizisten, eine flächendeckende Polizeipräsenz mit kurzen Interventionszeiten, eine wirkungsorientierte Präventionsarbeit sowie effektivere Führungs- und Organisationsstrukturen für die gesamte Schutzund Kriminalpolizei.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Für die Qualität der Versorgung ist die Einhaltung angemessener Vergütungen eine unverzichtbare Voraussetzung. Privatkliniken werden zum Zwecke privater Gewinnerwirtschaftung betrieben und sind daher von Zuflüssen öffentlicher Mittel auszuschließen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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ie Landesregierung wird angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, der globalen und demografischen Entwicklung und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, eine selbst tragende und nachhaltige Wirtschaft mit der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten zu befördern, aufgefordert, eine aktive Vernetzung von Wirtschafts-, Struktur-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik voranzutreiben, um alle zur Verfügung stehenden Potenziale für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den notwendigen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft zu nutzen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nach Nummer I. 5 der Beschlussempfehlung wird folgende Nummer 5 a eingefügt: "5 a) Nummer 11 erhält folgende Fassung: '11. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 5 erhält folgende Fassung: ›Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so soll das für das Schulwesen zuständige Ministerium einen Schulbezirk festlegen oder verändern, wenn dafür ein dringendes öffentliches Interesse besteht.‹ b) Nach Absatz 2 wird folgender neue Absatz 3 eingefügt: ›(3) In die aus einer Grundschule oder einer Regelschule entstandene Gemeinschaftsschule sind die Schüler der ehemaligen Schulbezirke vorrangig aufzunehmen.‹ c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und erhält folgende Fassung: ›(5) Für die Berufsschulen legt der Schulträger im Einvernehmen mit dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium und nach Anhörung der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stellen Einzugsbereiche fest. Gehen die Einzugsbereiche über das Gebiet des Schulträgers hinaus, legt das für das Schulwesen zuständige Ministerium die Einzugsbereiche im Benehmen mit dem Schulträger fest. Zuvor sind die nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stellen anzuhören. Die Einzugsbereiche für Landesfachklassen und andere überregionale Fachklassen sowie für länderübergreifende Fachklassen werden ebenfalls durch das für das Schulwesen zuständige Ministerium nach Anhörung der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stellen festgelegt. Örtlich zuständige Berufsschule ist in der Regel die, in deren Einzugsbereich der Ausbildungsort, bei Jugendlichen ohne Ausbildungsverhältnis der Wohnort liegt. Absatz 1 Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend.‹ d) Folgender Absatz 6 wird angefügt: ›(6) Das für das Schulwesen zuständige Ministerium stellt in Zusammenarbeit mit einer geeigneten wissenschaftlichen Einrichtung der Thüringer Hochschulen und den Schulträgern einen Schulnetzplan für die Berufsbildenden Schulen auf. Berufsbildende Schulen in freier Trägerschaft werden in der Planung ausdrücklich berücksichtigt. Im Planungsprozess sind Vertreter der Kammern und der Gewerkschaften angemessen zu beteiligen. Die Schulträger haben Anhörungsrecht. Die Absatze 1 und 2 gelten entsprechend.‹'"
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Michaele Sojka (sojka@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes und des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen Nummer I. 9 der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird folgender neu Absatz 4 eingefügt: "(4) Die Schulträger sind verpflichtet, bis Schuljahresbeginn 2013/2014 mindestens ein Angebot einer Gemeinschaftsschule in ihrem Verantwortungsbereich zu sichern." b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Michaele Sojka (sojka@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nummer II der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: a) Die bisherige Änderung wird Nummer 1. b) Folgende Nummer 2 wird angefügt: "2. In § 4 Abs. 3 Satz 4 werden die Worte 'nach Satz 1 sowie die Höhe und das Verfahren der Erhebung des Eigenanteils nach Satz 2' gestrichen."
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Dirk Möller (moeller.dirk@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.