Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
„Regelsätze transparent und verfassungsfest festsetzen!“ Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Fahrradnutzung stärken! Der Umstieg vom Auto auf Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel schont nicht nur die Umwelt, sondern mindert auch die Lärmbelastung in Innenstädten und Wohngebieten. Somit steigt die Lebensqualität in den Städten durch verminderte Feinstaub- und Lärmbelastung bei gleichzeitig freiwerdenden anderweitigen Nutzungsflächen.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Einsturzgefahr in Bremen? Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Anmeldung des FFH bzw. Vogelschutzgebietes Luneplate Aus der Vorlage Nr. 17/256-L zum Sachstand über den Ausbau des südlichen Fischereihafens zu einem Zentrum der Offshore-Windenergiebranche – Einleitung eines Prüfverfahrens über den Bau einer Schwerlast-, Montage- und Umschlagsanlage, geht hervor, dass der im Land Bremen liegende Teilbereich des Weserästuars unter dem Namen „Weser bei Bremerhaven“ als besonders geschütztes Gebiet gemäß der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie mit dem Erhaltungsziel des Schutzes des Lebensraumtyps Ästuar sowie der Wander- und Aufenthaltsfunktionen für Finte, Meer- und Flussneunauge der Europäischen Kommission gemeldet wurde.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Interessen der VerbraucherInnen in Gesetzgebungsverfahren stärken Staatliches Handeln kann die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern in vielfältiger Weise berühren. Die Bundesministerien haben daher in einer Gemeinsamen Geschäftsordnung festgelegt, dass in Gesetzgebungsvorlagen der Bundesregierung die Auswirkungen der jeweiligen Regelungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher explizit dargestellt werden müssen. Auch auf Landesebene erscheint es sinnvoll zu prüfen, ob Gesetze und Verordnungen Wirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher haben und ggf. welche. Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Autobahn 281 – Sofortiger Weiterbau des Torsos im planfestgestellten Bereich Neuenlander Straße und Durchführung eines Moratoriums Die Geduld der Bevölkerung im Einzugsbereich der Autobahn A 281 im Bremer Süden ist erschöpft. Der inzwischen Jahrzehnte währende Planungsverlauf und die Informationspolitik des Senats sind unbefriedigend und haben zu einer großen Verunsicherung besonders der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner geführt. Die geplante „Querspange“ und der „Monsterknoten“ werden von einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Grüne und SPD: „Zweites Hochschulreformgesetz“ Änderungsantrag 1 der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Grüne und SPD: „Zweites Hochschulreformgesetz“ – Demokratisierung durch Parität und politisches Mandat – Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Drei Tage lang haben Studentinnen und Studenten vor dem Hauptgebäude der Universität Hannover im Dezember 2010 bei eisigen Temperaturen und starkem Schneefall gezeltet, um auf die verheerende Situation der Wohnheime aufmerksam zu machen. Als am Freitag, dem 17. Dezember 2010, der Verwaltungsrat des Studentenwerks Hannover eine Beitragserhöhung für die Studierenden um 10 Euro beschloss, verabschiedete er gleichzeitig mit großer Mehrheit eine Resolution, die das Bedauern darüber zum Ausdruck bringt, „dass die Niedersächsische Landesregierung es ablehnt, die dringend erforderlichen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in den älteren, vor 1973 errichteten Wohnhäusern durch Zuschüsse, Bürgschaften oder Kapitaldiensthilfen zu unterstützen.“ Weiter heißt es: „Der Verwaltungsrat und das Studentenwerk Hannover sehen in der zunehmenden Heranziehung der Studierenden zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur einen bedenklichen Systemwechsel und kritisieren, dass sich das Land immer mehr aus der Daseinsvorsorge zurückzieht und nicht nur öffentliche Leistungen privatisiert, sondern - wie hier - auch öffentliche Lasten.“
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die massenhafte Verwendung bei der Polizei erfolgt ohne eine medizinische Beurteilung der Wirkstoffe, obwohl gesundheitsbedrohliche Folgen und zahlreiche Todesfälle durch den Einsatz von Pfefferspray belegt sind. Allein beim letzten Castortransport im Wendland sollen 2 190 Dosen leer gesprüht worden sein, wodurch es zu zahlreichen Verletzten kam.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Immer wieder kommt es im Rahmen von Wahlkämpfen zur Beschädigung und auch zum umfangreichen Diebstahl von Wahlplakaten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.