Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Flexibilisierung des Anmelde- und Bewilligungsverfahrens für Plätze in der Kindertagesbetreuung Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:
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Verbesserung der Lebensbedingungen und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Bundesland Bremen Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
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Aktuelle Stunde mit dem Thema: „The big google is watching you”
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Medien, Verbraucherschutz, Wirtschaft
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Rechtsaufsicht der „Brema“ in die Verantwortung nehmen Auf Grund der aktuellen Berichterstattung um die Bremische Landesmedienanstalt (Brema)stellt sich aus Sicht der Fraktion die Mitverantwortung des Senates der Freien Hansestadt Bremen als Rechtsaufsicht. Wir fragen den Senat:
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„GEWOBA sichern, statt Zukunft verschleudern“ Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
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Mieterschutz sichern – Bremen lehnt unsoziale Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung ab Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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Wohngeldkürzung durch Wegfall des Heizkostenzuschusses Am 7. Juli hat die Bundesregierung den Haushaltsentwurf 2011 beschlossen, in dem das sogenannte „Sparpaket“ bereits eingeplant ist. Am 1. September beschloss das Kabinett das Haushaltsbegleitgesetz, mit dem die geplanten Kürzungsvorhaben inhaltlich umgesetzt werden sollen. Demnächst wird die Befassung durch den Bundestag erfolgen.
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Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
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Rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2009 Rechtsextremistische und antisemitische Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven und die Meldungen über eine bundesweite Zunahme von Straftaten mit rechtsextremistischen und antisemitischen Hintergrund, zeigen uns, dass auch weiterhin große Anstrengungen unternommen werden müssen, um nationalistischen und fremdenfeindlichen Aktivitäten sowie Straftaten wirksam vorzubeugen. Wir fragen den Senat:
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Gunnar Heinsohn beleidigt Menschen und blamiert Bremen - Bremische Bürgerschaft distanziert sich Am 16. März 2010 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Gastbeitrag des emeritierten Bremer Professors Gunnar Heinsohn, unter dem Titel „Sozialhilfe auf 5 Jahre begrenzen“. Darin fordert Heinsohn, Hartz-IV-EmpfängerInnen nach 5 Jahren alle Leistungen zu streichen. Nur damit könne verhindert werden, dass „Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaft als Kapital ansehen“. Die Streichung der Leistungen liege im Interesse der Betroffenen selbst, denn: „Die Abschaffung der Sozialhilfe wirkt für die Betroffenen hilfreicher als ihre Belohnung mit Quasiverbeamtung für immer mehr bildungsferne Kinder.“
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Einheit ja, soziale Spaltung nein Am 3. Oktober 2010 jährt sich zum 20. Mal die deutsche Wiedervereinigung. Die deutsche Spaltung war das Ergebnis von Nationalsozialismus und deutschem Angriffskrieg, aber auch der Spaltung der Welt in eine kapitalistische und eine kommunistische Hemisphäre. Die deutschen Landes- und Staatsverfassungen nach 1945 zeigen, wie stark die allgemeine Überzeugung war, dass Nationalismus, Militarismus und eine ungerechte und aggressive Wirtschafts- und Eigentumsordnung die tieferen Ursachen der von Deutschland verursachten Katastrophe waren und dass diese Ursachen überwunden werden müssen.
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