Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Räumliche Beschränkung für Flüchtlinge und Asylsuchende im Land Bremen aufheben Der Antrag Drucksache 17/1357 ist wie folgt zu ergänzen:
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Residenzpflicht für Flüchtlinge und ihre Folgen Seit 1982 unterliegen Asylsuchende, deren Anträge noch bearbeitet werden, einer Aufenthaltsbeschränkung nach §56 des Asylverfahrensgesetzes – der sogenannten Residenzpflicht. Sie dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde, in dem sie gemeldet sind, nicht verlassen. Da sich ein Asylverfahren unter Umständen über einen sehr langen Zeitraum erstrecken kann, führt diese Regelung im Extremfall dazu, dass ein Flüchtling bis zu zehn Jahren an dieses Gesetz gebunden bleibt. Eine Genehmigung für eine kleine Reise zu erhalten ist äußerst schwierig.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes Die Weigerung der anderen in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Parteien, insbesondere der den Senat tragenden Parteien, den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/1078, am gestrigen Tage anzunehmen, beweist, dass es SPD und Grünen nicht ernst ist mit einer generellen Abgaberegelung für Senatorinnen und Senatoren.
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Antrag und weitere Dokumente
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Shanghai ist eine Reise wert? Wir fragen den Senat:
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Antrag und weitere Dokumente
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Bremisches Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft (Bremisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz – BremUVollzG) Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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Keine weitere Privatisierung der Abwasserentsorgung Wie aus einem Bericht der TAZ vom 03.06.2010 hervorgeht, plant das Umweltressort nun doch eine „Vollprivatisierung“ der Abwasserentsorgung. Die bisher hoheitliche und damit steuerbefreite Aufgabe der Abrechnung der Abwassergebühren soll in Zukunft von einer privatrechtlich organisierten kommunalen Abwasser GmbH (KAB) übernommen werden.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Keine weitere Privatisierung der Abwasserentsorgung (Neufassung des Antrags vom 11.06.2010) Wie Presseberichten zu entnehmen war, plant der Senat, seinen bereits 2008 gefassten Beschluss zur Gründung einer privatrechtlich organisierten kommunalen Abwasser GmbH (KAB) umzusetzen. Hintergrund dieses Vorhabens sind die im bundesweiten Vergleich nach Einschätzung des Senats sehr hohen Abwassergebühren, die Bremer BürgerInnen und Firmen zu bezahlen haben.
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Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Quartiersbus Gröpelingen nunmehr zügig beauftragen Dass in Gröpelingen der dringende Bedarf besteht, einen Quartiersbus einzurichten, ist seit langem unbestritten. Die nächsten Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs liegen für viele Anwohner bis zu einem Kilometer entfernt. Für ältere MitbürgerInnen und für EinwohnerInnen ohne Auto wäre der Quartiersbus eine erhebliche Verbesserung ihrer Mobilität.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Quartiersbus Gröpelingen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Erhalt der Bremer Bürgerhäuser sicherstellen In Bremen sind acht Bürgerhäuser beheimatet, die auf eine jahrzehntelange Tradition als fester Bestandteil des sozialen und kulturellen Lebens im jeweiligen Stadtteil zurückblicken. Als Zentren der Stadtteilkulturarbeit bieten sie ein vielfältiges Programm an, das sich an den konkreten Lebenswelten der Bewohner orientiert und alle Altersgruppen einbezieht. Die Bürgerhäuser erfüllen aber auch als Nachbarschaftstreff eine bedeutende soziale und integrative Funktion im Stadtteil.
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