Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Sofortiger Abschiebestopp! Im offenen Gegensatz zu mehreren Gerichtsbeschlüssen des Verwaltungsgerichts Bremen (AZ : 4 V 1306/09 und 4 V 25/10) verteidigt Innensenator Mäurer im Weser?Kurier vom 19. Januar 2010 seine Abschiebepraxis mit Hilfe von fragwürdigen Passersatzpapieren.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Regelungen zum Aufenthalt aus humanitären Gründen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Aus dem Kosovo stammende Roma In Deutschland leben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen schätzungsweise 50 000 aus dem Kosovo stammende Roma ohne festen Aufenthaltsstatus. Mindestens 300 von ihnen befinden sich im Land Bremen. Derzeit laufen Planungen von Bund und Ländern in Abstimmung mit der Republik Kosovo, die Rückführung dieser Personengruppe zu forcieren. Das widerspricht allerdings der aktuellen Situation im Kosovo.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter Die vorgesehene Regelung stellt eine erhebliche Benachteiligung und Ungleichbehandlung kleinerer Parteien dar. Oft bedeutet der Wohnungswechsel nur den Wechsel von der einen zur anderen Straßenseite und man befindet sich in einem anderen Beiratsgebiet. Eine besondere Härte würde die vorgeschlagene Regelung für Menschen in prekären Verhältnissen / Hartz IV bedeuten, wenn ihnen der Wohnungswechsel durch die BAGIS vorgeschrieben wird.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Therapie statt Strafe’" nach § 35 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Bremen Menschen die drogenabhängig sind und Straftaten aufgrund ihrer Drogenabhängigkeit begehen, brauchen in der Regel in erster Linie Hilfe. Ein wichtiger Ansatz ist daher „Therapie statt Strafe“. Durch den § 35 BtMG wurde dieses Prinzip verwirklicht und der Krankheitsaspekt der Sucht stärker berücksichtigt.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan! Nach aktuellen Umfragen in Deutschland lehnt die Mehrheit der Bevölkerung sowohl deutsche Kampfeinsätze in Afghanistan als auch eine weitere militärische Eskalation durch den Einsatz von neuen schweren Waffen ab. Auch in Afghanistan werden die Stimmen immer lauter, die den Abzug aller fremden Truppen fordern. Nach Jahrzehnten Krieg in Afghanistan muss der Einsatz der Bundeswehr sofort beendet werden.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Einführung eines Tages des Erinnerns und Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus und an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa am 8. Mai 1945 (Tag der Befreiung)
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kultur
Antrag und weitere Dokumente
-
Unannehmbare Belastungen der Bremischen Justiz Behörden sind verpflichtet über Anträge und entsprechende Vorgänge binnen festgelegter Fristen zu entscheiden. Sollte innerhalb dieser Frist nicht beschieden werden, kann der/die Antragsteller/in gegen die Behörde eine Untätigkeitsbeschwerde einreichen. Die Untätigkeitsbeschwerde ist in der Justiz die letzte Maßnahme des Klägers, um Behörden zur Aufnahme von Tätigkeiten zu bewegen. Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Keine Abschiebung von Angehörigen der Roma und anderer ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo in unzumutbare Lebensbedingungen! Die Bundesregierung hat am 14.10.2009 das Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und der Republik Kosovo unterzeichnet. Dies hat fatale Konsequenzen: Durch das Abkommen sollen nach Schätzungen verschiedener Flüchtlingsorganisatio-nen über 10.000 Kriegsflüchtlinge, größtenteils Angehörige der Minderheit der Roma und Ashkali, in die ehemalige Kriegsregion abgeschoben werden. Die Bundesregierung plant eine schrittweise Abschiebung: Jährlich sollen circa 2.500 Flüchtlinge in das Kosovo, nach Serbien und nach Montenegro zurückkehren.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
„Europa 2020“ – für ein innovatives, nachhaltiges und soziales Europa Änderungsantrag zur Drucksache 17/1310: „Europa 2020“ – für ein innovatives, nachhaltiges und soziales Europa
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Regionalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.