Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Auswirkungen der Haushaltssperre Am 11. Mai 2010 hat der Senat eine Haushaltssperre verhängt. Mit einigen Ausnahmen (Kita, Globalmittel, überwiegend drittmittelfinanzierte Projekte) durften seitdem von den Bremischen Ämtern nur Ausgaben vorgenommen werden, mit denen gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen erfüllt wurden oder die zum Erhalt von Einrichtungen erforderlich sind. Schon am 8. März 2010 beschloss der Senat einen vollständigen Einstellungsstopp (ausgenommen Lehrer, Polizei und wissenschaftliches Hochschulper-sonal sowie die Übernahme von Auszubildenden).
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Kürzungen durch Umlage zur Finanzierung der Mehrbedarfe 2010 Wir fragen den Senat:
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Wahl eines Vizepräsidenten/einer Vizepräsidentin des Rechnungshofes Die Amtszeit des amtierenden Vizepräsidenten des Rechnungshofes endet am 30.04.2010. Damit ist die Wahl eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin des Rechnungshofes durch die Bremische Bürgerschaft erforderlich.
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Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik
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Rettungsschirm für kleine und mittlere Unternehmen – Krisenbedingte Insolvenzen durch Landesbürgschaften abwenden! Nach einer jüngst veröffentlichten Studie ist Bremen das Bundesland mit der höchsten Dichte an Insolvenzverfahren. In 2009 meldeten 387 Firmen Insolvenz an, das sind 146 pro 10.000 Firmen, so viel wie in keinem anderen Bundesland. 318 Verfahren wurden eröffnet, 69 mangels Masse abgewiesen.
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Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
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Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt Wir fragen den Senat:
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Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Wirtschaft
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Steuerhinterziehung verhindern Die verschiedenen CDs mit Daten von Steuersündern, deren Ankauf gerade kontrovers diskutiert wird, werfen ein drastisches Schlaglicht auf die Steuergerechtigkeit in Deutschland.
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Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Wirtschaft
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Unsoziales Sparpaket zurücknehmen statt Steuern für Wohlhabende zu senken! Die November-Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen wird wesentlich günstiger ausfallen als dies bisher prognostiziert wurde. Experten rechnen mit zusätzlichen 12,5 Mrd. Euro in 2010 und 17,5 Mrd. Euro in 2011. Diese Aussichten haben seitens der schwarz-gelben Koalition im Bund bereits zu Forderungen nach Steuererleichterungen geführt, von denen Wohlhabende am meisten profitieren. Damit würde jedoch gerade die Bevölkerungsgruppe zusätzlich entlastet, die vom „Sparpaket“ der Regierung Merkel-Westerwelle am allerwenigsten betroffen wurde.
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Hinderung und Routenänderung einer genehmigten Demonstration Am 2. Dezember 2009 fand anlässlich der Konferenz der Innenminister und –Senatoren, die in Bremen vom 2. bis 4. Dezember tagte, eine Demonstration zum Bleiberecht statt. Diese wurde von einem breiten Bündnis unterstützt und war fristgerecht angemeldet und vom Stadtamt genehmigt. Zusätzlich hatten im Vorfeld Gespräche zwischen Veranstaltern, Stadtamt und Polizei stattgefunden. Darin wurde eine Route festgelegt und von Seiten der Veranstalter die Erwartung von voraussichtlich 500-1000 TeilnehmerInnen formuliert.
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
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Zum Gesetz zur Neuregelung des Abgeordnetenrechts, zur Ausführung des Artikels 145 Absatz 1 der Landesverfassung und zur Änderung deputations- und beamtenrechtlicher Vorschriften Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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Rechtswidrige Abschiebepraxis in Bremen? Umgehung amtsärztlicher Krankschreibungen mit Hilfe externer Mediziner Ausreisepflichtige Personen, deren Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, wie beispielsweise Krankheit, unmöglich ist (§ 60a Aufenthaltsgesetz), erhalten nach § 60 a Aufenthaltsgesetz mindestens eine Duldung. Die Duldung ist so lange gültig, wie die festgestellte Krankheit vorliegt. In diesem Zeitraum ist eine Abschiebung widerrechtlich.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
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