Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Grundwasserentnahme durch das Heizkraftwerk Blumenthal Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
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Kahlschlag bei Städtebauförderung verhindern! Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Themenbereiche
Energie, Stadtentwicklung, Umweltpolitik
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Dramatische Situation der Hebammen und Entbindungspfleger In Deutschland haben alle Frauen laut Mutterschutzgesetz ein Recht auf Hebammenhilfe: von der Feststellung der Schwangerschaft, der Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen, der Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden und bei Wehen, während der Geburt – hier gilt die Hinzuziehungspflicht – und der Betreuung im Wochenbett und darüber hinaus bis zum Ende der Stillzeit. Eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe und Hebammenhilfe ist nach Einschätzung des Deutschen Hebammenverbandes nicht mehr gegeben.
Themenbereiche
Familienpolitik, Sozialpolitik
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Beteiligung des Landes Bremen am EU-Programm »Global Monitoring for Environment and Security – GMES« Bremen ist einer der wichtigsten Raumfahrtstandorte in Europa. Durch die Einrichtung der bremischen Niederlassung des Zentrums für Luft- und Raumfahrt 2007 sowie die Begründung des CEON im September diesen Jahres hat das Land diese Position gestärkt. Auch EU-weit gilt die Luft- und Raumfahrttechnik seit einigen Jahren als Schwerpunkt.
Themenbereiche
Forschung, Wirtschaft, Wissenschaft
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Bundesweite Razzia in Bordellen auch in Bremen Am 02. Februar 2010 hat unter der Leitung des Bundeskriminalamtes (BKA) eine bundesweite Razzia in Bordellen stattgefunden, so auch in Bremen.
Themenbereiche
Frauen, Justiz- und Rechtspolitik
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Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Auswirkungen der Hartz IV- und Gesundheitsreform der Bundesregierung auf die Menschen in Bremerhaven und Bremen“
Themenbereiche
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Kein Hafenbau mit Rhenus Midgard Das Land Bremen beabsichtigt bekanntermaßen in Bremerhaven mit privater Finan-zierung und Beteiligung einen Schwerlasthafen zu bauen und betreiben zu lassen. Als sicher scheint zu gelten, dass das Land Bremen als Partner die Firma Rhenus Midgard ausgesucht hat.
Themenbereiche
Gewerkschaften, Verkehr, Wirtschaft
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Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichstellen Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Nach Art. 21 der Landesverfassung bilden Ehe und Familie die Grundlage des Gemeinschaftslebens und haben darum Anspruch auf den Schutz und die Förderung des Staates. Eine Familie zu sein bedeutet, dass Menschen verbindlich und auf Dauer angelegt füreinander einstehen wollen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Rechte intersexueller Menschen schützen und gesellschaftliche Akzeptanz schaffen Der Fall der südafrikanischen 800-Meter-Läuferin und Weltmeisterin Caster Semenya hat jene Menschen, die sich biologisch nicht eindeutig in die Kategorien “Mann“ und “Frau“ einordnen lassen, ins gesellschaftliche Bewusstsein gerufen. Unser soziales und rechtliches Ordnungssystem orientiert sich aber bisher ausschließlich an diesen männlich/weiblichen Geschlechtskategorien. Darunter leiden viele intersexuelle Menschen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Schwarz-gelbe Sparorgie – Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie“
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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