Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Bis zum Jahr 2014 soll die Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt ihren Standort in Bockenheim räumen. Spätestens dann soll eine rund 17 Hektar große Fläche zwischen Sophienstraße und Georg-Voigtstraße "neu entwickelt" werden. Der Frankfurter Magistrat beabsichtigt aktuell eine aufwendige Bebauung mit vorwiegend (70 v.H.) Büro- und Gewerbeflächen sowie Hotelhochhäusern. Da dies nicht im Sinne der Öffentlichkeit im Allgemeinen sowie der Anwohnerinnen und Anwohner im Besonderen ist, hat die Bürgerinitiative "Ratschlag Campus Bockenheim" eine Unterschriftensammlung gestartet, mit der Veränderungen im Bebauungsplan 569 und eine Bürgerbeteiligung bewirkt werden sollen.
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Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Begrüßung der angekündigten Neuausrichtung des öffentlichen Beschaffungswesen und Forderung nach gesetzlicher Neuregelung insbesondere auch die ökologische, nachhaltige Beschaffung und Entsorgung betreffend, Festlegung von Mindestanforderungen bei Vergabe öffentlicher Aufträge an die Privatwirtschaft: Tariftreue, Sicherung von Ausbildungsplätzen, Frauenförderung und ILO-Kernarbeitsnormen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Außerbilanzielle Gesellschaften, die bankenähnliche Dienste anbieten, ohne aber wie eine Bank reguliert zu sein, werden von Finanzkonzernen, darunter auch Landesbanken, häufig außerhalb ihrer Bücher installiert. Sie werden insbesondere für die sogenannten verbrieften Produkte eingesetzt, die in der Finanzkrise eine unrühmliche Rolle spielten.
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Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums für Verteidigung, den Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide für eine zivile Nutzung zur Verfügung zu stellen. Zur weiteren Entwicklung des Areals ist es notwendig, dass die gesamte Region gemeinsam mit den Landesregierungen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns einheitlich auftritt und ihre Konzeption gegenüber der Bundesregierung darstellt.
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Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft
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Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Laut einem Bericht der Hannoverschen Neuen Presse vom 14. Juni 2010 plant die Deutsche Messe AG den Abriss des Südeingangs mit der Halle 10 und des „Bürohauses 2“ auf dem Messegelände in Hannover. Vor dem Hintergrund der Dringlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 16/1242) und der Antwort der Landesregierung vom 13. Mai 2009 fragen wir die Landesregierung:
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Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit dem Gesetzentwurf wird das Ziel verfolgt, auch unter den einschränkenden Bedingungen der Rechtsprechung der EUGH das Vergaberecht so zu gestalten, dass nur die Unternehmen den Zuschlag bei öffentlichen Aufträgen bekommen können, die ihre Arbeitnehmer ordentlich bezahlen, d. h. allgemein verbindliche Tarifverträge beachten und zugleich einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde garantieren, die weiter umweltverträgliche Beschaffungen und Arbeitsausführungen gewährleisten und die Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen sichern. Bei gleichwertigen Angeboten sollen ausbildungsfreundliche Unternehmen bevorzugt werden.
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Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Thema Mindestlöhne im Postgewerbe wurde längere Zeit in der Öffentlichkeit diskutiert. Ursa-che hierfür war eine von privaten Postzustellern verursachte Dumpinglohnentwicklung. Am 1. Januar 2008 trat schließlich die Postmindestlohnverordnung in Kraft. Mit einem Mindestlohn von 9,80 Euro (West) hatten Postzusteller/innen nun auch in Niedersachsen die Gewähr, dass sie bei einer Vollzeitbeschäftigung ihr Einkommen nicht mit Leistungen nach dem SGB II aufstocken mussten. Dieser flächendeckende Postmindestlohn wurde am 28. Januar 2010 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gekippt. Die Richter entschieden dabei nicht über den Mindestlohn als solchen, sondern sie bestätigten einen Formfehler. Die damalige Bundesregierung habe es versäumt, vor dem Erlass die betroffenen Arbeitgeber durch eine schriftliche Stellungnahme zu beteiligen. Nach dem Urteil haben einzelne Postzusteller Lohnsenkungen angekündigt. Andere Postzusteller, wie etwa TNT, hatten ohnehin auf die Unwirksamkeit der Postmindestlohnverordnung gesetzt und ihre Angestellten mit einem Basislohn von 7,60 Euro pro Stunde deutlich unterhalb des Mindestlohns bezahlt. Die Beschäftigten der Postbranche tragen indes keine Verantwortung für den juristischen Formfehler. Sie müssen voraussichtlich auf unabsehbare Zeit mit deutlichen Einbußen ihrer Einkommen rechen. Da diese Einkommen ohnehin im unteren Lohngefüge angesiedelt sind, werden viele von ihnen zusätzlich auf staatliche Hilfe angewiesen sein. Die politischen Gründe für die Einführung der Postmindestlohnverordnung bestehen also fort.
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Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bestandsaufnahme und Erarbeitung eines Konzeptes zur Erfassung, Analyse, Beschreibung, Bewertung und Bekämpfung der umweltbedingten Gesamtbelastung der Menschen in hessischen Ballungsräumen mit Schwerpunkt Ballungsraum Rhein-Main einschließlich der gegenwärtigen und zu erwartenden Fluglärmsituation rund um den Flughafen Frankfurt im Hinblick auf die gesundheitlichen Wirkungen von Fluglärm, Angaben zur Zusammensetzung der Kommission und detaillierte Aufgabenstellung; Vorlage eines Zwischenberichtes bis Ende des Jahres 2010.
Themenbereiche
Gesundheit, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, der globalen und demografischen Entwicklung und der sich da- raus ergebenden Notwendigkeit, eine selbst tragende und nachhaltige Wirtschaft mit der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten zu befördern, aufgefordert, eine aktive Vernetzung von Wirtschafts-, Struktur-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik voranzutreiben, um alle zur Verfügung stehenden Potenziale für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft zu nutzen. In den Mittelpunkt sind solche zukunfts- fähigen Branchen zu stellen, wie erneuerbare Energien, Umwelttechnologie/Umwelt- und Energietechnik,Kulturwirtschaft, Denkmalpflege und Tourismus, öffentliche Daseinsvorsorge, den Gesundheits- und Pflegebereich.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Kultur, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Qualität der Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger ist von überragendem Interesse. Die Medienberichte der vergangenen Tage und Wochen und der Brief von acht Oberärzten am Klinikum lassen den Eindruck entstehen, dass sich ein Paradigmenwechsel bei der Gesundheitsversorgung seit der Übernahme durch das Rhönklinikum vollzogen hat, bei dem eine qualitativ gute Versorgung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht mehr gegeben ist. Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter und Beschäftigte beklagen unzureichende personelle Ausstattung in der Pflege. Dies bedarf der Klärung und nötigenfalls der Abhilfe, da die stationäre Krankenversorgung insbesondere der mittelhessischen Bevölkerung in hohem Maße vom privatisierten Universitätsklinikum abhängig ist.
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Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.