Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Klassen im Rahmen des produktiven Lernens wurden an welchen Schulen in den Schuljahren 2006/2007, 2007/2008, 2008/2009, 2009/2010 und 2010/2011 eingerichtet? Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden darin jeweils beschult? Bitte gliedern nach Landkreisen, Schuljahrgängen und Schulen sowie die Schülerzahlen getrennt nach Geschlecht angeben. In der nachstehenden Übersicht sind die Angaben zur Beantwortung der Frage zusammengestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass der jeweilige Stichtag der Datenerhebung unmittelbar am Schuljahresanfang liegt. Da erst am Ende einer vier- bis sechswöchigen Orientierungsphase die Klassenkonferenz über die endgültige Aufnahme von Schülerinnen und Schülern entscheidet, handelt es sich bei den Angaben für den 8. Schuljahrgang um die Anzahl der vorläufigen Aufnahmen, die sich nach Beendigung der Orientierungsphase in fast allen Fällen reduziert. Die Gliederung wurde auf die Ebene der Kreise und kreisfreien Städte beschränkt, da die Herausgabe schulbezogener Daten in allen Bundesländern nicht vorgesehen ist. Die Zuordnung der Schulen zu den Landkreisen und kreisfreien Städten ist der Anlage 1 zu entnehmen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist in Deutschland seit März 2009 in Kraft. Auch das Land Sachsen-Anhalt unternimmt Anstrengungen, inklusive Bildungsangebote im Schulwesen einzuführen.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Positionen zu den Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission zur Kohäsionspolitik 2014 bis 2020 vom 6. Oktober 2011 in den Ausschüssen für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, für Finanzen, für Wissenschaft und Wirtschaft, für Arbeit und Soziales, für Landesentwicklung und Verkehr, für Bildung und Kultur, für Umwelt, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Justiz und Gleichstellung darzulegen. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Bildung, Europa, Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kultur, Medien, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Verkehr, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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CDA-Vorstoß zum Mindestlohn weist in die richtige Richtung
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Begründung: Nachdem sich der Landtag von Sachsen-Anhalt auf seiner Sitzung im Oktober 2011 auf eine gemeinsame grundlegende Position verständigt hat, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Grundrechte zweier Bürger in der Gemeinde Insel weiter massiv missachtet werden. Auf der Ortschaftsrat-Versammlung im Ort Insel am 3. November 2011 wurde deutlich, dass der Ortsbürgermeister diesen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit maßgeblich selbst organisiert hat und die Vertreter der Landesregierung keine erkennbare Strategie gegen ein solches Vorgehen an den Tag legen. Dazu zählt u. a. auch, dass der Ministerpräsident dieses Landes in dieser entscheidenden Frage der Verteidigung demokratischer Grundprinzipien in unserer Gesellschaft schweigt. Deshalb ist es notwendig, diese neue Eskalation der Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Landtag zu diskutieren.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Kultusministerkonferenz verständigte sich im Jahr 2007 über einen Orientierungsrahmen für entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Zu den dabei zu fördernden Kompetenzen gehören unter anderem der Umgang mit Konflikten, die Empathiefähigkeit gegenüber anderen Lebensweisen, Toleranz und Solidarität. Zu den Themen, die dabei Gegenstand des Lernens sein sollen, gehören: Lebensweisen in anderen Kulturen und Ländern, der Umgang mit weltweiten Konflikten, die Probleme von Umweltpolitik, Fragen des fairen Handels, globale Finanzströme, Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern, Migration. Entwicklungspolitische Bildungsarbeit erscheint vor diesem Hintergrund vor allem als eine politische Querschnittsaufgabe. Dennoch erscheint es eine besondere Aufgabe, entwicklungspolitische Bildungsarbeit für Schülerinnen und Schüler bzw. Kinder und Jugendliche zu fördern. Gefragt sind hierbei vor allem außerschulische Einrichtungen und Träger.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Das Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2010 (GVBl. LSA S. 600, 2011 S. 561), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 21 des Gesetzes vom 8. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 68, 129) und durch Artikel 9 des Gesetzes vom 2. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 58, 59), wird wie folgt geändert:
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Sozialpolitik, Studierende
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellt fest, dass aufgrund der zum Jahreswechsel 2011/2012 auslaufenden Regelung einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ dringender Handlungsbedarf für eine neue umfassende gesetzliche Bleiberechtsregelung besteht......
Themenbereiche
Migrationspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die Erarbeitung eines Personalmanagementkonzeptes unverzüglich in Angriff zu nehmen und spätestens Anfang 2013 vorzulegen; 2. bereits im Rahmen der laufenden Haushaltsdiskussionen in den jeweiligen Fachausschüssen darzustellen, in welcher konkreten Weise sich das Personalentwicklungskonzept im Haushaltsbegleitgesetz und in den jeweiligen Einzelplänen ressortspezifisch abbildet; 3. die vom Landesrechnungshof eingeforderten konkreten Darstellungen zur Personalentwicklung1 sind auch für die jeweiligen Einzelpläne in den Fachausschüssen vor Abschluss ihrer Haushaltsberatungen vorzulegen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom Vermittlungsausschuss abgegebene Protokollerklärung umgesetzt und eine für die Menschen mit Behinderung, die wegen ihres Assistenzbedarfs in Haushaltsgemeinschaften bzw. im Familienverband leben müssen, positive Lösung angestrebt wird.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Familienpolitik, Gesundheit, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.