Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Rettungsschirm für kleine und mittlere Unternehmen – Krisenbedingte Insolvenzen durch Landesbürgschaften abwenden! Nach einer jüngst veröffentlichten Studie ist Bremen das Bundesland mit der höchsten Dichte an Insolvenzverfahren. In 2009 meldeten 387 Firmen Insolvenz an, das sind 146 pro 10.000 Firmen, so viel wie in keinem anderen Bundesland. 318 Verfahren wurden eröffnet, 69 mangels Masse abgewiesen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes Die Weigerung der anderen in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Parteien, insbesondere der den Senat tragenden Parteien, den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/1078, am gestrigen Tage anzunehmen, beweist, dass es SPD und Grünen nicht ernst ist mit einer generellen Abgaberegelung für Senatorinnen und Senatoren.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Zentrale Servicestelle zur Anerkennung von im Ausland erworbenen berufsqualifizierenden Ausbildungs- und Bildungsabschlüssen einrichten Im Land Bremen befinden sich derzeit viele Menschen mit Migrationshintergrund, denen die Anerkennung ihrer Berufs- und Bildungsabschlüsse versagt wird. Derartige Anerkennungsverfahren sind in der Regel sehr aufwändig. Eines der Probleme ist, das verschiedenste Institutionen und Behörden an der Anerkennung beteiligt sind. Um die Verfahren zu beschleunigen und eine Entbürokratisierung vorzunehmen, ist die Schaffung einer zentralen Servicestelle zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Ausbildungs- und Bildungsabschlüssen notwendig.
Themenbereiche
Berufsbildung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Shanghai ist eine Reise wert? Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Steuerhinterziehung verhindern Die verschiedenen CDs mit Daten von Steuersündern, deren Ankauf gerade kontrovers diskutiert wird, werfen ein drastisches Schlaglicht auf die Steuergerechtigkeit in Deutschland.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Bremisches Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft (Bremisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz – BremUVollzG) Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat durch geeignete Initiativen dafür einzusetzen, dass es in den sozialrechtlichen Regelungen, insbesondere den Sozialgesetzbüchern SGB II (ALG II), SGB V (Krankenversicherung), SGB VI (Gesetzliche Rentenversicherung), SGB IX (Integration und Schwerbehindertenrecht), SGB XI (Pflegeversicherung) und SGB XII (Sozialhilfe) keine weiteren Verschlechterungen zulasten von Leistungsberechtigten gibt; vielmehr sind die durch so genannte "Reformen" erfolgten Einschnitte rückgängig zu machen.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Ralf Hauboldt (hauboldt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 18 Kapitel 18 05 wird ein neuer Titel 712 48 mit der Bezeichnung "Neubau einer Justizvollzugsanstalt Ostthüringen" und einem Ansatz von null Euro ausgebracht.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Birgit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum 31. März 2011 ein Personalentwicklungs-, Aufgabenzuordnungs- und Finanzierungskonzept für die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende geplante Polizeistrukturreform vorzulegen und die weitere Umsetzung der Reform von der Zustimmung des Landtags abhängig zu machen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.