Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Im Bereich der Polizei mehren sich Herz- und Kreislauferkrankungen. Eine Ursache könnte u. a. darin liegen, dass aufgrund der beengten Personalsituation wechselschichtleistende Polizeikräfte mit zunehmender Tendenz ihren Dienst während der Nacht absolvieren müssen. Nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG (Präambel Absatz 8 i. V. m. Artikel 2 und 11) sind die Arbeitgeber gehalten, die Dauer der Nachtarbeit einzuschränken und im Falle regelmäßiger Inanspruchnahme von Nachtarbeitern die zuständigen Behörden davon in Kenntnis zu setzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage in der Drs. 16/2640 teilte die Landesregierung mit, dass im Zeitraum vom 11. März 2009 bis zum 31. März 2010 in Niedersachsen 374 Amokdrohungen registriert worden sind. Angaben über das Vorhandensein von Lautsprecheranlagen an Schulen zur Alarmierung bei möglichen Amokläufen und zu der Möglichkeit der Verriegelung von Schulräumen konnte bzw. wollte die Landesregierung nicht machen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert, im Bundesrat in politischer Auswertung und rechtlicher Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung (Az.: 1 BvR 256/08) einen Gesetzentwurf einzubringen, der alle im Bundesrecht vorhandenen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung beseitigt, insbesondere im Telekommunikationsrecht sowie hinsichtlich der Speicherung von Arbeitnehmerdaten (Stichwort: 'ELENA-Verfahren'); dies gilt auch für das Vorgehen mit Blick auf derzeit, insbesondere im Bundesrat, in Beratung befindliche Gesetzentwürfe.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Im Rahmen des "Gesetzentwurf zur Modernisierung des Dienstrechts" soll die Erhöhung des Ruhestandseintrittsalters für Beamtinnen und Beamte - bei Lehrkräften auf bis zu 67½ Jahre - festgeschrieben werden. Dies hat mit Modernisierung nichts zu tun, sondern ist analog zur Rente mit 67 bei Arbeitnehmern/ innen, eine unsoziale Kürzung der Ruhestandsversorgung. Egal ob Rente oder Pension: Die Heraufsetzung des Eintrittsalters in den Ruhestand ist ein weiterer Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben. Dies hat mit "Generationengerechtigkeit" schon deshalb nichts zu tun, weil es die Chancen für jüngere Kolleginnen und Kollegen auf einen Arbeitsplatz stark verschlechtert.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Innere Sicherheit, Renten
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, mit Blick auf aktuelle bzw. schon längere Zeit bestehende datenschutzrechtliche Problemfelder zum 8. Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz zu berichten bzw. ihre Einschätzung darzustellen und unter Einbeziehung der Problemanalysen und Lösungsvorschläge des Datenschutzbeauftragten aktiv zu werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Auch der Motorradclub „Gremium MC“ ist in Niedersachsen aktiv. Kürzlich soll dieser im Zusammenwirken mit Neonazis den ehemaligen Gasthof „Symphonie“ in Hollern-Twielenfleth bei Stade ersteigert haben, um diesen als Treffpunkt zu benutzen. Im April 2010 berichtete eine Presse-Information vom Landeskriminalamt Niedersachsen von Ermittlungen gegen Mitglieder des Motorradclubs „Gremium MC“.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Zunächst in der Frankfurter Rundschau vom 7. Juli 2010 und dann in weiteren Medien wurde über neofaschistische Übergriffe in Echzell berichtet. Demnach sei der aus einer als faschistisch bekannten Familie stammende Neonazi Patrick W. bereits in Wölfersheim vielfach aufgefallen, sodass die Gemeinde gegen Patrick W. aktiv geworden ist.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
In einem Beitrag des NDR-Fernsehens vom 20. Mai 2010 (Klettern gegen Castortransporte, Niedersachsen Magazin, 19.30 Uhr*)) porträtierte die Redaktion die gebürtige Französin und Antiatomaktivistin Cécile Lecomte, die sich in der Vergangenheit wiederholt auch gegen Castortransporte in das Transportbehälterlager Gorleben engagiert hat. Mehrfach hat sie dabei ihre ablehnende Haltung der Atomwirtschaft gegenüber auch durch Kletterblockaden ausgedrückt, die dann von Polizeikräften beendet wurden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Im Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen für das Jahr 2009 wird entgegen den Vorjahren auf eine Erwähnung der „Volksmodjahedin Iran Organisation (MEK) Nationaler Widerstands-rat Iran (NWRI)“ verzichtet. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Victor Perli zur Auswirkung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen (Drs. 16/2155) teilte die Landesregierung mit, dass vier iranischen Staatsbürgern die Einbürgerungsbewerbung aufgrund der Ergebnisse der Regelanfrage beim Verfassungsschutz abgelehnt wurde.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Hintergründe des Naziaufmarschs
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.