Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Jede Leiche ist ärztlich zu untersuchen, um u. a. den Todeszeitpunkt und die Todesart festzustellen. In Sachsen-Anhalt ist die Leichenschau im Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt vom 5. Februar 2002 geregelt. Seit Jahren äußert die Fachöffentlichkeit ihre Besorgnis über eine hohe Dunkelziffer unentdeckter Tötungsdelikte. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Frage Nr. 1: Sieht die Landesregierung Defizite in der derzeitigen Praxis der Leichenschau in Sachsen-Anhalt? Wenn ja, welche?
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Der Landtag möge einen Paragrafen folgenden Inhalts in das Gesetz einfügen: „§ Grundsätze der Umsetzung der §§ 28 und 29 SGB II, der §§ 34 und 34a des SGB XII und des § 6b des BKGG (1) Die zuständigen Träger der Grundsicherung des SGB II sind verpflichtet, allen Leistungsberechtigten rechtzeitig zur Geltendmachung von Ansprüchen des Bildungs- und Teilhabepakets vollständige Antragsunterlagen zukommen zu lassen und ihnen Beratungsangebote zur Erstellung und Bearbeitung der Anträge zu machen. (2) Hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften über die Schülerbeförderung besteht die durch den Leistungsträger widerlegbare Vermutung, dass Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen nicht in der Lage sind, die Aufwendungen für die Schülerbeförderung aus dem Regelsatz zu bestreiten. Aufwendungen für die Schülerbeförderung sind auf Nachweis den Leistungsberechtigten in vollem Umfang zu erstatten.“
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Arbeitsmarkt, Bildung, Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Vorbemerkung: die Antwort der Landesregierung – erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales – zu der o. a. Kleinen Anfrage der Abgeordneten Frau Monika Hohmann wurde als Landtagsdrucksache 6/264 am 28. Juli 2011 veröffentlicht. Die Prüfung dieser Drucksache ergab, dass die Antworten zu den Fragen Nr. 2 (zur Altersstruktur des Personals in Kindertageseinrichtungen) und Nr. 3 (Angaben zum zukünftig ausscheidenden Personal) unvollständig und zu präzisieren sind. Das erfragte Datenmaterial liegt mittlerweile vor, sodass die entsprechenden Antworten nunmehr ergänzt werden konnten. Als Anlage ist daher eine aktualisierte Fassung der Antwort der Landesregierung beigefügt. Frage Nr. 1: Wie viel Personal ist derzeit in den Kindertageseinrichtungen des Landes beschäftigt? Bitte nach Einrichtungsleiterinnen und Einrichtungsleiter, Fach- und Hilfspersonal sowie nach Geschlecht getrennt darstellen. Kindertageseinrichtungen werden in Sachsen-Anhalt von öffentlichen und freien Trägern betrieben. Nach der Erhebung des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt waren zum Stichtag 1. März 2010 die in Anlage 1 dargestellten Personen beschäftigt.
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Der Senat wird aufgefordert, 1. in dem für August 2011 angekündigten arbeitsmarktpolitischen Programm ein umfassendes Konzept zur Neugestaltung der Arbeitsmarktpolitik in Hamburg zu erarbeiten, um trotz der neuen Rahmenbedingungen ab 2012 arbeitsmarktpolitisch handlungsfähig zu bleiben, und dabei folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:
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Ansprechpartner
Joachim Bischoff (joachim.bischoff@linksfraktion-hamburg.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Seit vielen Jahren ist die Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen in Bereichen, die laut Gesetz nicht verkürzt werden dürfen, zum Beispiel im Bereich der Altenpflege in der Diskussion. Mit dem Konjunkturpaket war zwischenzeitlich eine Lösung gefunden worden auch vor dem Hintergrund, dass die ausgebildeten Altenpflegerinnen eine nahezu 100-prozentige Chance auf dem Arbeitsmarkt hatten. Mit der nun anstehenden Instrumentenreform wird das Problem wiederum nicht gelöst. Gleichzeitig laufen alle Übergangslösungen aus bzw. sind bereits ausgelaufen. Andererseits gibt es seit dem April 2005 einen Beschluss des Bundesrates im Zusammenhang mit der Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze, der sich in Form einer Entschließung eindeutig zur geförderten Weiterbildung im Pflegebereich, besonders in der Altenpflege bekennt und Vorschläge zur Sicherung des dritten Ausbildungsjahres vorlegt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Länder die Finanzierung der Schulkosten sicherstellen.
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Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg bekennt sich zur aktiven Unterstützung des „Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium“, dessen Ziel die Aussetzung des § 31 SGB II ist, und fordert den Senat auf, sich dem anzuschließen. 2. Der Senat wird aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass der Sanktionsparagraf § 31 SGB II ausgesetzt wird.
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Ansprechpartner
Joachim Bischoff (joachim.bischoff@linksfraktion-hamburg.de)
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Frage Nr. 1: Welche Maßregelvollzugspatienten sind in Sachsen-Anhalt in den Fachkliniken gemäß den §§ 63, 64 StGB, § 126 StPO und gemäß § 463 Abs. 1 i. V. m. § 453c StPO untergebracht? Bitte differenziert nach Norm und Fachklinik aufgeschlüsselt darstellen. In den Landeskrankenhäusern für Forensische Psychiatrie Uchtspringe und Bernburg gab es mit Stand 31.07.2011 die folgende Anzahl an Maßregelvollzugspatienten gemäß den §§ 63, 64 StGB, § 126 StPO und gemäß § 463 Abs. 1 i. V. m. § 453c StPO:
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird beauftragt, im Ausschuss für Arbeit und Soziales über Probleme der Umsetzung der aktuellen Änderungen des SGB II zu berichten. Dabei sollen vor allem folgende Themen eine Rolle spielen: • Auftretende Probleme und Lösungsmöglichkeiten bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets; • Stand der Umsetzung der Erweiterung des Optionsmodells im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt; • Stand der Vorbereitung der Einführung des Optionsmodells in den neu zugelassenen kommunalen Trägern ab Januar 2012. Begründung Das SGB II hat im Zuge seiner Durchführung immer wieder massive Veränderungen erfahren, deren Durchsetzung in Sachsen-Anhalt zu Irritationen und Problemen geführt hat. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Pflicht, sich über diese Entwicklungen im Land umfassend zu informieren, um bei Bedarf auf politischer Ebene reagieren zu können.
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Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Sozialpolitik
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass belastbare Datengrundlagen zur Personalsituation, zu zukünftigen Altersabgängen, zum zukünftigen Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern und damit zusammenhängenden Fragen der Gestaltung der Ausbildung des pädagogischen Personals vor dem Hintergrund der anstehenden Novelle des Kinderförderungsgesetzes wichtig sind und benötigt werden. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung deshalb auf, gemäß § 15 KiFöG zu sichern, dass entsprechende Daten zur Alterstruktur des Personals in den Kindertageseinrichtungen des Landes erhoben werden. Die Ergebnisse sollen in Jahresscheiben (nicht in Altersgruppen) dem Ausschuss für Arbeit und Soziales im Oktober präsentiert werden und daneben Aussagen zu erwartbaren Altersabgängen bis 2020 enthalten sowie o. g. Fragen der zukünftigen Fachkräftegewinnung reflektieren. Begründung Die Debatten der Landtagssitzung vom 7. Juli 2011 zu den Drucksachen 6/173 und 6/201 haben gezeigt, dass, vor dem Hintergrund der anstehenden Novelle des Kinderförderungsgesetzes, die Bedeutung aussagefähiger und belastbarer Datengrundlagen insbesondere zur Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen des Landes von den Fraktionen anerkannt und geteilt wurde. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage „Altersstruktur und Arbeitsumfang des Personals in Kindertageseinrichtungen“ (Drs. 6/264) wirft jedoch hinsichtlich der Qualität statistischer Erhebungen im Bereich der Kinderbetreuung aus Sicht der antragstellenden Fraktion Fragen auf und sollte Anlass sein, dieses Thema zu diskutieren.
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Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Familienpolitik, Sozialpolitik
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. in Ausübung ihrer Dienst- und Fachaufsicht über die Sozialagentur dem Ausschuss für Arbeit und Soziales über folgende Problembereiche zu berichten: • Stand der Verhandlungen zum Rahmenvertrag nach § 79 SGB XII und dessen Weiterentwicklung vor dem Hintergrund einer Reform der Eingliederungshilfe; • Stand und Probleme bei Antragstellung, Bearbeitung und Abschluss von Leistungs-, Prüf- und Vergütungsvereinbarungen mit den Leistungserbringern im Bereich des SGB XII; • Personalsituation in den Fachbereichen der Sozialagentur; • Widerspruchsgeschehen und Klageverfahren bei Leistungsansprüchen von Leistungsberechtigten. 2. im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu Art und Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zur Umsteuerung von stationären zu ambulanten Unterstützungsformen Stellung zu nehmen sowie ihre Position zur Anwendung von Fachleistungsstunden als Grundlage für Leistungsentgelte darzulegen. 3. zu den Auswirkungen von Schiedsstellen- und Sozialgerichtsentscheidungen auf den Haushalt Stellung zu nehmen. Begründung Seit Bestehen der Sozialagentur gibt es vonseiten der Leistungserbringer und von vielen Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfeleistungen außerhalb
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