Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Anfrage nach schriftlichen Sachstandsbericht zur Frage der Ladenschlusszeiten in Bremerhaven Zur nächsten Deputationssitzung am 19.08.2010 bitte ich um einen schriftlichen Sachstandsbericht zur Frage der Ladenschlusszeiten. Dabei bitte ich insbesondere um Beantwortung der folgenden Fragen:
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Arbeitsmarkt, Justiz- und Rechtspolitik
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Keine Lohnsenkung im Hafen! Die Krise im Hafen ist nicht vorbei. Inzwischen ist sie nicht nur eine Krise der Hafenauslastung, sondern auch eine Krise der Beschäftigung und des Beschäftigungssystems Hafen. Beim Gesamthafenbetriebsverein wurden bereits im letzten Jahr Änderungskündigungen ausgesprochen, die für viele Beschäftigte drastische Lohnsenkungen bedeuteten. Die Konkurrenz zu privaten Leiharbeitsfirmen droht sich generell negativ auf das Lohnniveau des GHB auszuwirken. Im Rahmen der Verhandlungen um die Tarife im gesamten Hafengebiet wird deutlich, dass (z.B. über die Einführung neuer Niedriglohngruppen oder generellen Druck auf die Tarife) das Lohnniveau im Hafen weiter nach unter verschoben zu werden droht.
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Schaffung eines Parlamentsforums Nordsee, Drs. 17/1104 Die Bürgeschaft (Landtag) möge beschließen:
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Projektsterben verhindern – Soziale Angebote erhalten! Die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung wird massive Auswirkungen auf viele Einrichtungen, Vereine und Projektträger in Bremer und Bremerhavener Stadtteilen haben. Durch die Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden z.B. der BAgIS mit großer Wahrscheinlichkeit 15 bis 20 Mio. Euro weniger an Fördermitteln zur Verfügung stehen. Als erste Folgewirkung soll das Landesprogramm „Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung“ gekürzt werden.
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Arbeitsmarkt, Stadtentwicklung
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Sanktionsproblematik gemäß § 31 SGB II im Land Bremen Wir fragen den Senat:
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Wohnen in Nachbarschaften: Beschäftigungsverhältnisse der QuartiersmanagerInnen Am 3. November wurde in Bremen 10 Jahre „WiN- Wohnen in Nachbarschaften“ gefeiert. Das Nachfolgeprogramm der Nachbesserung in Großsiedlungen findet bundesweit Beachtung für die aufgebauten Partizipationsstrukturen und die positiven Veränderungen in den benachteiligten Quartieren Bremen. Mehrere 1000 Projekte sind über WiN, Soziale Stadt und LOS bzw. Stärken vor Ort erfolgreich in den Programmgebieten umgesetzt worden. Die Partizipation der häufig bildungsfernen, vom Arbeitsmarkt abgeschnittenen und sozial abgehängten Personen und die Integration von MigrantInnen und weiteren ausgegrenzten Personengruppen wird hier gut gefördert und unterstützt.
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Arbeitsmarkt, Stadtentwicklung
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Inklusion in allgemein bildenden Schulen zuverlässig und pädagogisch abgesichert einführen Mit dem Schuljahr 2010/11 wird zum ersten Mal das Recht von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf verwirklicht, gemeinsam mit SchülerInnen ohne besonderen Förderbedarf an allgemein bildenden Schulen unterrichtet zu werden. Damit erfüllt Bremen die rechtlichen Anforderungen, die in der Behindertenrechtskonvention der UNO festgeschrieben sind. Die Inklusion ist ein wichtiger Schritt zu einem Schulsystem, das nicht auf Auslese und Aussonderung, sondern auf individueller Förderung und längerem gemeinsamen Lernen beruht.
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Zentrale Servicestelle zur Anerkennung von im Ausland erworbenen berufsqualifizierenden Ausbildungs- und Bildungsabschlüssen einrichten Im Land Bremen befinden sich derzeit viele Menschen mit Migrationshintergrund, denen die Anerkennung ihrer Berufs- und Bildungsabschlüsse versagt wird. Derartige Anerkennungsverfahren sind in der Regel sehr aufwändig. Eines der Probleme ist, das verschiedenste Institutionen und Behörden an der Anerkennung beteiligt sind. Um die Verfahren zu beschleunigen und eine Entbürokratisierung vorzunehmen, ist die Schaffung einer zentralen Servicestelle zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Ausbildungs- und Bildungsabschlüssen notwendig.
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Berufsbildung, Justiz- und Rechtspolitik
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Einheitsfeier nicht aus Bildung finanzieren - Umlagefinanzierung zurücknehmen! Am 7. September 2010 hat der Bremische Senat beschlossen, unabwendbare Mehr-bedarfe in einer Höhe von 4,28 Mio. € nicht über eine Erhöhung der Kreditaufnahme im Nachtragshaushalt zu finanzieren, sondern über eine Umlage aller Ressorts. Bei diesen Mehrbedarfen handelt es sich um Ausgaben für die Bürgerschaftswahlen (150.000 Euro), für die Versorgung schwerstmehrfachbehinderter SchülerInnen (600.000 Euro); für Mehrbedarfe für Kindertagesbetreuung (1,36 Mio. Euro) und für die Durchführung des Tags der Deutschen Einheit (2,17 Mio. Euro). Die Umlage soll gemäß dem „Quotenmodell“ erfolgen, welches kennzeichnet, zu welchem Anteil die Ausgaben eines Ressorts im Verhältnis zum Durchschnitt „kürzbar“ sind.
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Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Senioren
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Konsequenzen aus Schulanwahl 2010/11 ziehen – benachteiligte Schulen deutlich stärken und sichtbar fördern Bei den letzten Schulanwahlen sind wiederum einige Oberschulen gering angewählt worden, die auch in den Vorjahren gering angewählt worden waren. Die Anmeldezahlen in Erst- und Zweitwahl lagen unter der Zahl der verfügbaren Plätze; teilweise werden auch nach Berücksichtigung der Drittwahl die verfügbaren Plätze nicht ausgeschöpft.
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