Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Armutsbekämpfung in Bremerhaven und in besonders betroffenen Stadtteilen in Bremen Laut einer Studie des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) vom 15. Januar 2010 belegt die Stadt Bremerhaven im "Negativ-Ranking" der 413 Kreise der Bundesrepublik Deutschland Rang 1 bei den Kindern unter 15 in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) und bei den Frauen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Frauen, Sozialpolitik
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Beschäftigungsquote von Personen mit Migrationshintergrund beim Lande Bremen und in den landeseigenen Betrieben erhöhen Die Kluft zwischen der Bevölkerung mit und ohne igrationshintergrund hinsichtlich ihrer Bildungserfolge, ihrer Ausbildungs- und Erwerbsbeteiligung sowie der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist nach wie vor groß. Eine chancengleiche Teilhabe in den gesellschaftlich relevanten Bereichen ist nicht erreicht. Es bestehen Zugangsbarrieren, die es abzubauen gilt. Im Mittelpunkt von entsprechenden Maßnahmen müssen Regelungen zu einer verbesserten Partizipation stehen. Damit schafft man die Grundlagen für eine verbesserte Integration. Denn Integration bedeutet vor allem, dass Einzelpersonen oder ganze Gruppen gleichberechtigte Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und der Artikulation ihrer Interessen erhalten und vor individueller und kollektiver Ausgrenzung geschützt werden. Integrationspolitik heißt daher im Kern Herstellung von Chancengleichheit. Das Land Bremen muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Migrationspolitik
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Einsatz des arbeitsmarktpolitischen Instruments „Bürgerarbeit“ in Bremen und Bremerhaven Am 19. April hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Interessenbekundungsverfahren zur Durchführung von Modellprojekten „Bürgerarbeit“ eingeleitet. Die BAgIS und die ARGE Job-Center Bremerhaven haben für die Kommunen Bremen und Bremerhaven teilgenommen und werden ab dem 3. Quartal 2010 das neue Instrument umsetzen. Für Bremen bzw. Bremerhaven sollen 1.000 bzw. 600 ALG-II-EmpfängerInnen „aktiviert“ und 200 bzw. 210 „Bürgerarbeits“-Plätze eingerichtet werden.
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Planung von ESF-Restmitteln für 2014 und 2015 Wir fragen den Senat:
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Der gläserne Arbeitslose Wir fragen den Senat:
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Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-(SGB II) Regelsätzen für Bremen Wir fragen den Senat:
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Einsparungen im Kommunal- und Landeshaushalt durch arbeitsmarktpolitische Investitionen In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit kommt öffentlicher und öffentlich geförderter Beschäftigung eine große Bedeutung zu. Öffentlich geförderte Beschäftigung, wenn sie tariflich, armutsfest und qualifikationsgerecht erfolgt, kann einen wichtigen Beitrag leisten, um Arbeitslosigkeit zu unterbrechen, individuelle Perspektiven zu verbessern, sozial benachteiligte Quartiere zu stützen und Armut zu bekämpfen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
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Haushaltsgesetz und Haushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2011 Durch das Sparpaket der Bundesregierung werden die Mittel, die von der BAgIS und von der ARGE Job-Center Bremerhaven für die Arbeitsmarktpolitik des Landes eingesetzt werden können, erheblich reduziert. Gleichzeitig verringert sich durch die degressive Planung der ESF-Mittel und den Verzicht auf Landesmittel auch die Kofinanzierung des Landes gegenüber den Vorjahren. Dies hat massive Auswirkungen auf die Beschäftigungsförderung und die soziale Stadtentwicklung in Bremen und Bremerhaven:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung
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Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2010 Durch das Sparpaket der Bundesregierung werden die Mittel, die von der BAgIS und von der ARGE Bremerhaven für die Arbeitsmarktpolitik des Landes eingesetzt werden können, massiv reduziert. Das am 6.05.2010 beschlossene Landesprogramm „Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung“ wird im beschlossenen Umfang nicht durchgeführt werden können, weil die ergänzenden Mittel der BAgIS und der ARGE durch die Bundeskürzungen geringer ausfallen. Damit würde der angestrebte Ausbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmaßnahmen nicht umgesetzt. Viele Projekte, die für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf wichtig sind, würden nicht oder nur in reduziertem Umfang durchgeführt werden können.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
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Personalmangel in bremischen Kita's Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Kinder- und Jugendpolitik
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